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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 110

 

men und wo man die Parkplätze wegnimmt! Vorschlag unsererseits: Entlasten wir doch den Boden, diese rare Ressource, und bauen wir endlich wieder mehr Garagen, was jetzt die ganze Zeit nicht erfolgt ist.

 

Dafür kann die Frau Stadträtin nichts. Das ist schon unter ihren Vorgängerinnen losgegangen, dass jedes Projekt mehr oder weniger zu Tode gebracht oder schon im Vorfeld abgesagt wurde. Auf diese Weise hätten wir nämlich viel weniger Nutzungsdruck an der Oberfläche, und dann hätten wir auch - ich sage das jetzt ganz langsam - mehr Platz für Bäume. Dass das Ganze, nämlich einen umfassenden Garagenausbau im innerstädtischen Bereich voranzutreiben, viel Geld kostet, ist klar. Wir sind aber auch nicht die Oppositionspartei, die etwas fordert und nicht weiß, wie wir das dann finanzieren sollen. Damit komme ich wieder zurück: Man kann ja die Zweckbindung wieder einführen. Dementsprechend wird auch ein Beschlussantrag von mir eingebracht werden.

 

Nun zum Thema bessere öffentliche Verkehrsmittel in den Flächenbezirken und Außenbezirken: Damit sind wir immer noch unterdurchschnittlich im Vergleich zu den Innenbezirken. Das zeigt auch eine AK-Wien Studie, also eine Untersuchung durch eine nicht unbedingt türkise Institution, aus dem Jahre 2019. Der einfache Rückschluss ist: Besseres Angebot, mehr Fahrgäste.

 

Ich muss immer wieder auf Simmering, meinen Heimatbezirk, zurückkommen, weil dort vieles so bezeichnend ist. In diesem Zusammenhang nenne ich den Leberberg, das Stadtentwicklungsgebiet der 90er Jahre: 30.000 Leute sind dort hingezogen, eine U-Bahn haben wir noch immer nicht, wenn sie auch zig Fach versprochen worden ist, zuletzt im Jahr 2014 von Bgm Häupl anlässlich der Angelobung der Kurzzeit-Bezirksvorsteherin Hatzl. Er hat gesagt, dass es ihm sehr bewusst ist, dass das ein großes Thema ist und dass er sich darum kümmern wird. Bis heute gibt es noch gar nichts zu einer U-Bahn-Verlängerung bis nach Kaiserebersdorf! Da wird etwas versprochen, die Leute werden hingelockt, und dann geschieht nichts. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Leute erst recht wieder mit dem Auto fahren! (Zwischenrufe.)

 

Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist einfach schwach. Frau Stadträtin! Sie haben recht: Es gibt eine neue Straßenbahn, mit der neuen Straßenbahn brauche ich jedoch bis zur U-Bahn fast eine halbe Stunde, wenn es ein bisschen zach hergeht. Ich brauche aus Simmering, und zwar aus Kaiserebersdorf, bis in den 3. Bezirk eine Stunde mit den Öffentlichen, mit dem Auto hingegen eine Viertelstunde. Da entgeht einem durchschnittlichen Arbeitnehmer, hochgerechnet auf 20 Arbeitstage im Monat, sehr viel Zeit, wenn er mit den Öffentlichen fährt.

 

Die Tangentialverbindungen sind das nächste Problem. Von Simmering in den 10. Bezirk oder vom 16. in den 17. Bezirk fährt man viel länger als in den 1. Bezirk, denn dort hin kommt man eh relativ schnell, wenn man erst einmal bei einer U-Bahn-Station ist. - Da muss noch viel gemacht werden!

 

Zum U-Bahn-Ausbau generell: Jetzt wissen wir eigentlich nur, dass wir bei der U2 und bei der U5 eine Kostenexplosion, dafür aber für einen weiteren U-Bahn-Ausbau nicht einmal irgendeine Vision haben. Dementsprechend wäre es unser Wunsch beziehungsweise unsere Forderung, dass eine Roadmap erstellt wird, die darüber Aufschluss gibt, wie es weitergeht: Mit einer U3-Verlängerung? Einer U4-Verlängerung? Oder einer U6-Verlängerung? Es gibt Potenzial, dass man diese U-Bahn-Linien bis an die Stadtgrenze verlängert und dort vielleicht schon Pendlerströme abfangen kann, natürlich in Kombination mit entsprechenden Park&Ride-Anlagen.

 

Das wäre die Verkehrspolitik, so wie wir sie uns vorstellen. Die entsprechenden Beschlussanträge darf ich jetzt einbringen und um Zustimmung ersuchen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren sieben Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Däger-Gregori. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.39.40

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Der Beschluss des heutigen Doppelbudgets für die Jahre 2022 und 2023 bringt Verantwortung mit sich, und das ist uns als Fortschrittskoalition sehr wohl bewusst.

 

Die Politik, die in Wien gemacht wird, ist eine Erfolgsgeschichte, geprägt von den Grundsätzen der Solidarität und des sozialen Ausgleiches unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf eine pulsierende und lebendige Wirtschaft, die notwendig ist. Unsere Politik bildet die Grundlage dafür, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Wien beispielgebend für die Metropolen in Europa und in der ganzen Welt ist. Die Konzepte und Inhalte des Voranschlags für die Jahre 2022 und 2023 werden sicherstellen, dass die Erfolgsgeschichte Wiens fortgesetzt wird.

 

Nun zu einigen relevanten Punkte des Voranschlages: Ich möchte zunächst zur MA 21B, Stadtteilplanung und Flächenwidmung Nordost kommen. Die MA 21B ist zuständig für den Stadtteil- sowie Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für die Bezirke 2, 20, 21 und 22 und die Führung der Geschäftsstelle des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung. Darüber hinaus gehört auch die Druckerei im Rathaus zur MA 21B.

 

Zu den bedeutendsten budgetrelevanten Projekten und Vorhaben gehört das Zielgebiet 21 im Donaufeld. Als Grundlage für weitere Planungsschritte soll das Leitbild evaluiert werden. Im Anschluss werden Mittel und das folgende Planungsverfahren vorzusehen sein. Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das Stadtentwicklungskonzept 21. Entlang der Achse der Brünner Straße im Umfeld der Klinik Floridsdorf zeichnen sich einige Entwicklungspotenziale ab. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese Potenziale gehoben werden können, soll im Zuge der Bearbeitung und der Einbindung der Bevölkerung untersucht werden.

 

Zur U2 Donaustadt - Aspern: Für das rund 65 ha große Stadtentwicklungsgebiet Hausfeld im 22. Bezirk sollen künftig Entwicklungsmöglichkeiten ausgelotet

 

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