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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 110

 

schreitung, nicht einmal so wenig. 2013 wurde das Projekt mit 990 Millionen EUR veranschlagt, also eine runde Milliarde. Jetzt sind wir bei 2,1 Milliarden. Na, das ist gar nicht nichts, das ist mehr als doppelt so viel, meine Damen und Herren. Da ist schon klar 2013, wenn man die Inflation dazurechnet und zählt, da ist schon klar, dass man das nicht einhalten kann. Aber eine Verdoppelung von rund 1 Milliarde auf 2,1, na, das kann was. Jetzt stellt man sich vor, ein kleiner Hausbauer, ein Privater, hätte für sein Haus vielleicht 200.000 EUR veranschlagt, das ist sehr viel Geld, und hätte dann plötzlich über 400.000 EUR zu bezahlen, vielleicht mittels Fremdfinanzierung. Das wäre dann für den Privaten der finanzielle Ruin, das ist gar keine Frage. Der könnte den Privatkonkurs anmelden.

 

Und so schaut das jetzt aus, meine Damen und Herren. Wie ist es dazu gekommen? Zurückgezogene Ausschreibungen, dadurch hat sich das Ganze verzögert. Ja, dann eine neue Ausschreibung. Na ja, ich glaub‘, das hätt‘ ich privat auch fertiggebracht, das hätt‘ ich auch zusammengebracht, eine Verdoppelung der vorgesehenen Summe, eine Verdopplung plus eine neue Ausschreibung. Was ist da passiert? Was ist da, wie es auf gut Wienerisch heißt, in die Hosen gegangen? Das hätt‘ ich auch fertiggebracht, meine Damen und Herren, das hätt‘ ich auch fertiggebracht. Die ursprüngliche Eröffnung war vorgesehen für 2023, na ja, jetzt haben wir sie 2029.

 

Also so viel auch zum Thema des Angebotes, öffentliche Verkehrsmittel anzunehmen und das ist viel besser wie das Automobil, und so weiter, und so fort. Wir müssen ja das Klima schützen, wissen wir alle. Na ja, da schaut‘s auch nebbich aus. Da möchte ich nur vielleicht daran erinnern, dass hier im Wiener Gemeinderat 1968 der einstimmige Beschluss des U-Bahn-Baus überhaupt gefasst wurde, und ich glaube, 1976 wurde dann evaluiert und durchaus vernünftig über die Stadtgrenzen hinaus. Darunter leiden auch wir zum Beispiel in Floridsdorf. Die U1 hört auf in Leopoldau. Interessanterweise ist die Wendeanlage nach der Seyringer Straße bereits auf niederösterreichischem Gebiet. Das heißt, man hätte nur die Endstelle dort hin verlegen müssen. Und da mache ich durchaus ein Kompliment an die ÖVP, es war damals in den 90er Jahren, dass die Niederösterreichische Landesregierung, die ÖVP hatte und hat noch immer die absolute Mehrheit, der Gemeinde Wien das Angebot gemacht hat: Also bitte macht dort die Endstelle hin. Wir schenken euch das Grundstück, macht dort eine Park&Ride-Anlage für zirka 8.000 bis 10.000 Fahrzeuge und ihr werdet keine Probleme mehr mit den Pendlern haben. Was hat man gemacht? Nichts hat man gemacht, Endstelle Leopoldau, und es ist das gekommen, was eigentlich jeder erwarten konnte und erwartet hat. Es ist alles verparkt worden, hier die Nordrandsiedlung, dort die Großfeldsiedlung, man braucht sich nur die Kennzeichen ansehen, war absolut unnötig. Man könnte es jetzt noch unter Umständen korrigieren, natürlich mit einem enormen finanziellen Aufwand. Das kostet natürlich weitaus mehr, als wenn man das damals gleich gemacht hätte.

 

Wie gesagt, das war damals, das war mein Beginn, kann ich mich erinnern, 91 in der Floridsdorfer Bezirksvertretung ist das schon zur Sprache gekommen. Aber die andere Seite auch. Zum Beispiel Nachbar, die benachbarte U6-Linie hört auf am Franz-Jonas-Platz. Wir haben es nicht einmal geschafft, dass man das Krankenhaus Nord, jetzt Klinik Floridsdorf, anbindet. Nicht einmal das haben wir zusammengebracht.

 

Und die andere Seite im Süden mit Siebenhirten ist auch herrlich. Also wie ich das erste Mal da aus der U-Bahn ausgestiegen bin, das ist herrlich, das war Siebenhirten. - Das ist keine Abwertung des 23. Gemeindebezirkes. Aber das wäre so, ich weiß nicht, wie wenn die U-Bahn bei mir in der Mengergasse aufhören würde. Da steigst du aus und schaust: Was ist da eigentlich? - Und in weniger als 1.000 m, weniger, wäre dann schon die Shopping City Süd, meine Damen und Herren. Und nicht, weil man das immer verlagern möchte, und bitte fahrt nicht mit dem Auto, weil es ist alles furchtbar.

 

So nebenbei bemerkt für alle, die es vielleicht nicht wissen, jetzt sind wir auf Bundesebene. Der Bundesfinanzminister nimmt aus dem Straßenverkehr pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR ein, mehr als 14 Milliarden EUR. Und ich glaube, der beklagt sich auch nicht, weil auf dem Treibstoff, pro Liter Treibstoff lasten ja ungefähr 60 Prozent Steuern und Abgaben. Da hat noch nie einer geweint darüber, da hat noch nie einer gesagt, das nehm‘ ich nicht, das sind die bösen Autofahrer, Klima hier und CO₂ da. Da freuen wir uns schon darüber. Und es freut sich nicht nur der Bundesfinanzminister, es freuen sich alle Finanzlandesräte, es freut sich auch durchaus der Finanzstadtrat in Wien durch die Finanzausgleichsverhandlungen, der Bund und die Länder, und so weiter, und so fort. Aber vielleicht fahren wir eh bald nimmer, weil das furchtbar ist und schrecklich, und jetzt fahren dann alle bald nur mehr mit dem Elektroauto. Dann sind wir gespannt, wie das kompensiert wird, diese 14 Milliarden EUR oder mehr als 14 Milliarden EUR, die der Bundesfinanzminister einnimmt, meine Damen und Herren.

 

Das nächste Thema wäre dann die Parkraumbewirtschaftung. Ja, der Parkraum gehört viel mehr bewirtschaftet. Gut, keine Frage, wobei wir jetzt nicht unbedingt gegen die Parkraumbewirtschaftung sind. Es heißt ja, der Weg ist das Ziel, meine Damen und Herren. Die Frage stellt sich nämlich: Was hat der Autofahrer davon? Jetzt kriegen wir mit 1. März in ganz Wien das Parkpickerl. Der einzige Vorteil ist, dass es eine einheitliche Zeit dafür gibt, Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr. Das ist aber schon das Einzige. Die Gegenleistung ist aber nicht da. Und da nehme ich jetzt den 8. Bezirk. Da bin ich irgendwie indirekt, sagen wir es einmal so, davon betroffen. Jetzt muss ich schon ein bissel die ÖVP auch in die Pflicht nehmen. Die ÖVP stellte dort den Bezirksvorsteher von 15 bis 20, die Kollegin Mickel-Göttfert. Wenn man sich die Pressedienste anschaut und alles, was da passiert ist gegen die Autofahrer, das wurde von ihr heftigst beklatscht. Das hat mich persönlich immer gewundert, weil gerade die Josefstadt, das Publikum in der Josefstadt durchaus eher bei der ÖVP ist. Das ist

 

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