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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 110

 

bürgerlich, das ist wertkonservativ. Ich sag‘s euch jetzt auswendig, das brauch‘ ich mir nicht einmal aufschreiben, das weiß ich auswendig. Was haben wir gehabt? Radfahren in der Florianigasse gegen die Einbahn, das waren 15 Parkplätze. Die Begegnungszone in der Lange Gasse, das sind 25, jetzt sind wir bei 40. In der Skodagasse, und das kann sich jeder anschauen, hab‘ ich 2 sinnlose, aber sowas von sinnlosen Gehsteigvorziehungen. Das sind jetzt, glaube ich, 42 Parkplätze. Die unvermeidliche Elektroladestelle, es sind 2, je 1 Ladestelle für einen Verkehrsklub, das sind 3 Parkplätze, also sind es 44 Parkplätze. Es sind 44 Parkplätze, das hat ungefähr 12 Monate gedauert im 8. Bezirk und verantwortlich war die Kollegin Mickel-Göttfert von der ÖVP. Ich sag‘ nur, das hat mich gewundert, weil dort doch ein wirtschaftlich gut situiertes, finanziell gut situiertes Publikum wohnt. Die haben oft nicht nur ein Auto, die haben sogar zwei.

 

Und was war das Resultat? Es kam, wie es kommen musste, weil wenn einer die Autofahrer nicht will, dann wählt er ja eh die GRÜNEN, und genauso war es. Die Kollegin Mickel-Göttfert ist keine Vorsteherin mehr, hat diese Funktion verloren und jetzt haben die GRÜNEN den Bezirksvorsteher. Warum hat sie das gemacht? Und jetzt irgendwo einen Parkplatz zu finden im 8. Bezirk, das ist sensationell, meine Damen und Herren. Was macht man, wenn man dort jemanden abholt, wenn man vielleicht jemanden ins Krankenhaus bringen will oder wenn man vielleicht auf Urlaub fährt und das Gepäck verlasten möchte. Habt ihr schon einmal probiert, dort einen Parkplatz zu finden? Das ist sensationell. Ich meine, wir alle hier in diesem Haus verdienen ja nicht so schlecht, so ehrlich können wir sein. Ich kann mir auch die Parkgarage leisten, meine Damen und Herren, als Kurzparker, wenn ich einen Platz krieg‘, so viel zum Thema. Die sind alle leer, hab‘ ich auch gehört. Die Parkgaragen sind leer, ich weiß aber nicht, wo im 8. Im 8. sind sie leer? Weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Und die Prinzipien der freien Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage. Steigt die Nachfrage, steigt der Preis. Das günstigste Angebot, das ich persönlich erhoben hab‘, ihr könnt mich ja korrigieren, wenn ich mich da irgendwie irre, wäre in der Hamerlingpark-Garage, ich mach‘ jetzt keine Werbung, das ist so, beim Abschluss eines Jahresvertrages 121 EUR.

 

Ja, das können wir uns vielleicht leisten, aber viele können sich das nicht leisten. Übrigens nur bei Abschluss eines Jahresvertrages, sonst wären es 161 EUR, und hört dann irgendwo auf bei der Rathaus-Parkgarage um günstige 220 EUR im Monat, wobei mir das auch nichts hilft, wenn ich in der Skodagasse wohne und in der Rathaus-Parkgarage den Abstellplatz habe. Da geh‘ ich dann zu Fuß vielleicht die Florianigasse rauf, hoffentlich regnet‘s nicht. Und im Winter - sicher relativ wenige werden dann mit dem Radl fahren, auch interessant, vielleicht „Fridays for Future“, entsprechend halt dem Ganzen. Wie gesagt noch einmal, grundsätzlich kann man über das alles reden, über die Parkraumbewirtschaftung. Aber es erfolgt keine Gegenleistung, es ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren.

 

Und auch wieder einmal zum Thema Elektroauto. Wenn man das Autofahren per se bekämpft, ist es völlig wurscht, Benzin, Diesel, Hybrid, kein Hybrid, Elektro, kein Elektro, völlig wurscht. Wenn Fließverkehr bekämpft wird, ruhender Verkehr bekämpft wird, fährt ein Elektroauto auch nirgends mehr, fährt gar keiner mehr. Übrigens, ich darf es wieder einmal erwähnen, und, sehr geehrte Frau Vorsitzende, insgesamt hätte ich 20 Minuten, ist das richtig, zur Verfügung? Wenn ich das ausnützen darf, darf ich das?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Die fraktionelle Redezeit ist 22 Minuten. Also wenn es sonst niemanden gibt, haben Sie noch 12 Minuten.

 

GR Wolfgang Irschik (fortsetzend): Ich glaube, es wird sich niemand aufdrängen, Frau Vorsitzende, wenn ich nur das noch - danke schön, danke, danke. Also wie gesagt, es gibt keine Gegenleistung, es fährt dann gar keiner mehr, wurscht, welches Kraftfahrzeug das dann ist, meine Damen und Herren. Nochmal, es fehlt ganz einfach die Gegenleistung. Ich darf zahlen, hab‘ aber nichts dafür. Für was zahl‘ ich? Für was hab‘ ich dann eigentlich ein Parkpickerl? Mir ist schon klar, die Kommune braucht Geld, der Bund braucht Geld, wir brauchen auch eines, aber die Gegenleistung ist genau nicht vorhanden.

 

Da haben wir am 27. Mai eine Anfrage gerichtet, und da kam dann die Antwort von der Frau Stadträtin. Selbstverständlich, Frau Stadträtin, das wissen wir schon, das macht die Administration, das machen nicht Sie, das ist keine Frage, die beantwortet das, aber Sie haben es unterfertigt. Da haben Sie dem Stadler Pauli auch eine mitgegeben, eine leichte, ich darf das schon zitieren: „Am Beispiel Simmering lässt sich klar erkennen, dass die partielle Parkraumbewirtschaftung unter FPÖ-BV Stadler den Stellplatzzuzug noch deutlich verstärkt hat und dadurch auch der Leidensdruck der Bevölkerung nur noch größer wurde.“

 

Ich möchte schon ein bissel replizieren auf die Vorgänge damals, als wir Freiheitliche mit dem Pauli Stadler den Bezirksvorsteher stellten. Meine Damen und Herren, es gab schon eine Bürgerbefragung, und die Abhaltung dieser Bürgerbefragung wurde natürlich auch in der Simmeringer Bezirksvertretung behandelt und war einstimmig. Das Ergebnis, wie sich damals die Bevölkerung entschieden hat, das war auch einstimmig. Also wenn sie dann dem Pauli eine reinwürgt, na ja, wie gesagt, wobei der Stadler, gerade der Pauli hat damals gesagt, ihr braucht euch nur anschauen, wie das in anderen Bezirken ist, es ist ein Verdrängungswettbewerb. Auf Dauer werden wir wahrscheinlich entweder den ganzen Bezirk bewirtschaften müssen oder wir lassen es ganz. Aber dann kommen halt die anderen Bezirke und dann hab‘ ich von den anderen Bezirken einen Verdrängungswettbewerb.

 

Meine Damen und Herren, es geht jetzt schon los in meinem Heimatbezirk Floridsdorf, da geht es schon los. Jetzt hat die, ich weiß jetzt nicht, ob es die Sicherheitsexekutive war, die Polizei, meine Kollegen, Kolleginnen natürlich, oder ob es die PÜG war. Die PÜG, die Parkraumüberwachungsgruppe der MA 67, hat schon

 

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