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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 110

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Vizebürgermeisterin.

 

Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.55.55Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Ich begrüße Frau StRin Ulli Sima. Herzlich willkommen!

 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

11.56.13

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates! Damen und Herren, eventuell via Livestream!

 

Das Thema dieser Geschäftsgruppe gibt einiges her. An und für sich haben wir in den letzten Plenartagen zwei Schlagwörter gehabt, das waren Klima und Pandemie. Es geht mit diesem Reigen eigentlich weiter.

 

Eines der Themen in dieser Geschäftsgruppe sind die Stadtstraße und der Lobau-Tunnel. Jetzt habe ich den Medien entnommen, dass die zuständige Frau Bundesminister Gewessler diese Projekte ad acta legen möchte, unter anderen auch die S8, die Marchfeld Schnellstraße.

 

Jetzt gehe ich einmal davon aus, dass die Frau Bundesminister gute Rechtsberater und gute Rechtsbeistände hat. § 302 des Strafgesetzbuches, der Missbrauch der Amtsgewalt, gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Leiter der Zentralstelle, also für die obersten Behördenleiter. Ich möchte zitieren, was die Medien in den letzten Tagen gebracht haben, zum Beispiel: Die Bagger auf der Lobau-Baustelle stehen nach wie vor still. Die Verzögerung kostet viele Millionen. Die Bagger sind außer Betrieb, die Verzögerung des Baus der Stadtstraße kostet sehr viel Geld. Sie sollte schon lange in vollem Gang sein, stattdessen ist die Baustelle seit Monaten stillgelegt. Berechnungen zufolge entstehen in jedem Jahr, in dem der Lobau-Tunnel später fertiggestellt wird, auf der überlasteten Südosttangente über 500 Millionen EUR an vermeidbaren Staukosten. Diese Summe bestätigt auch der Standortanwalt Alexander Biach. Die Berechnungen erfolgen auf Grundlage des täglichen Arbeitszeitverlustes - es ist natürlich auch ein enormer Wirtschaftsverlust - durch unnötiges im Stau Stehen von Mitarbeitern der ansässigen Betriebe. Zusätzlich werden beinahe 75.000 t an Treibhausgasen freigesetzt. Wir - nicht nur wir, die FPÖ - haben bis jetzt einen Schaden von ungefähr 22 Millionen EUR für die Wiener Steuerzahler errechnet.

 

Für uns Freiheitliche ist dieses Straßenprojekt sowieso ein absolutes Muss, wie eben auch zum Beispiel die S8. Die Marchfeld Schnellstraße hat jetzt natürlich nicht unbedingt etwas mit Wien und dem Wiener Budget zu tun.

 

Was sagen die Baufirmen dort? - Ein Gespräch mit einer der Baufirmen hätte ergeben, dass man die Defizite nicht wettmachen könnte, allein schon, weil es schwierig ist, neue Aufträge statt der Stadtstraße anzunehmen. Die ganze Baustelleneinrichtung wie Zäune, Container, Gerätschaften kostet viel Geld, ein Beispiel ist der neue Bagger im Wert von 200.000 EUR, der nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Der nächstmöglichste Baubeginn ist frühestens im April 2022, und davor muss noch alles mit den ÖBB koordiniert werden. Der Schaden wird, wie erwähnt, aus diesen Gründen auf mindestens 22 Millionen EUR geschätzt.

 

Meine Damen und Herren, es ist schon ein starkes Stückel, aber durchaus vielleicht auch ein bisschen der Wiener Stadtregierung anzukreiden, dass dort nicht früher eingeschritten wurde. Das ist ein klassischer Rechtsbruch, und dort hätte schon längst der rechtskonforme Zustand hergestellt werden müssen.

 

Aber wie gesagt, wenn morgen die Bundesministerin sagt, es passiert eh nichts, na, dann schauen wir einmal, wie das juristisch dann aufgearbeitet wird, wer dann für den Schaden aufkommt. Ich glaube, das Privatvermögen von der Frau Bundesminister wird da nicht ganz ausreichen, aber schauen wir halt einmal.

 

Meine Damen und Herren, was habe ich mir noch vorbereitet? Ich glaube, 15 Minuten wurden eingestellt, Frau Vorsitzende, wie auch immer. Was habe ich noch vorbereitet? Den U-Bahn-Bau, weil wir müssen ja das Klima schützen und der CO₂-Ausstoß ist natürlich auch ganz furchtbar. Und wie man es aus Deutschland vernommen hat, die zuständige Vorsitzende der EU-Kommission, die Frau von der Leyen, Präsidentin der Kommission, mehr als 50 Prozent ihrer Dienstreisen macht sie mit dem Flugzeug, mehr als 50 Prozent der Dienstreisen von der Frau von der Leyen. Jetzt als zuständige EU-Kommissarin kann man davon ausgehen, dass es sich um Kurzstreckenflüge handelt, bestenfalls Mittelstrecke, wahrscheinlich eher Kurzstreckenflüge, ganz interessant. Also eine der obersten KlimaschützerInnen, die sich so Sorgen macht um diesen CO₂-Ausstoß und mir rinnen jedes Mal die Tränen hinunter, wenn ich davon höre. Das Tüpfchen auf dem i war dann der Flug von Wien nach Preßburg, meine Damen und Herren. Von Wien nach Preßburg sind es weniger als 60 km. Also phantastisch ist die Frau von der Leyen auch geflogen, nicht weil es vielleicht praktisch ist, gemütlicher, weiß ich nicht. Sie hätte ja auch - ich weiß nicht, ob sie schon wieder in Betrieb ist, es gab ja bereits in der österreich-ungarischen Donaumonarchie eine Straßenbahnlinie, die stammt noch aus den alten Wiener Straßenbahnlinien - sie hätte ja mit der Straßenbahn auch fahren können, eventuell. Ich weiß nicht, ob sie schon wieder in Betrieb ist, ich glaube, die war sogar bis 1945 in Betrieb, bis halt die Kommunisten die Schienen abgetrennt haben und abgeschnitten haben. Dann war es halt nichts mehr. Also so viel zum Thema zum internationalen Klimaschutz, gehört auch ein bissel dazu, weil wir schützen das Klima und die Frau von der Leyen schützt und die ganze Europäische Union schützt.

 

Meine Damen und Herren, der U-Bahn-Bau. Na gut, okay, Frau Stadträtin, Sie können ja nichts dafür, weil Sie da noch nicht in Amt und Würden waren, aber ich möchte da schon ein bisschen in der Vergangenheit kramen. Die U5, meine Damen und Herren, eine Baukostenüber

 

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