«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 110

 

envereine und ihre Arbeit. Wir finanzieren sozusagen die Basis, damit die Arbeit passieren kann. Der Bund zum Beispiel finanziert projektorientiert. Wien valorisiert die Förderungen jährlich. Wir finanzieren die Vereine damit sozusagen sehr nachhaltig, und sie wissen das und können planen und können ihre Schwerpunkte setzen. Wir geben für diese Basisförderung 2,8 Millionen EUR aus, 800.000 EUR davon speziell für die Zielgruppe der Mädchen und jungen Frauen, 140.000 EUR für die Kleinprojekte. Das ist ein großartiges Modul, wo sehr niederschwellig und leicht Projekte umgesetzt werden können.

 

Meine Kollegin wird später noch einen Antrag einbringen - das ist mir bekannt - zum Verein Orient Express, ich möchte nur vorweg zwei, drei Sätze dazu sagen: Seit 1992 gibt die Stadt Wien diesem Verein eine Förderung. In den nächsten Jahren - wir haben eine Basisförderung für 3 Jahre beschlossen - sind es gut 200.000 EUR pro Jahr. Die bundesweite Koordinationsstelle wird - oh Wunder! - vom Bund finanziert, und das in einer Größenordnung von 84.000 EUR. Ich möchte das sozusagen nur festhalten, damit Sie wissen, dass die Vorwürfe, die jetzt dann noch formuliert werden, nicht haltbar sind.

 

Wir haben in Wien den 24-Stunden-Frauennotruf. Über 10.000 Beratungen finden dort jährlich statt, rechtliche, psychologische, sozialarbeiterische Krisenintervention, Begleitung ins Krankenhaus, zur Polizei, vor Gericht.

 

Die Wiener Frauenhäuser, ein ganz, ganz wichtiger Partner der Wiener Frauenpolitik im Bereich des Gewaltschutzes: Im Jahr 2022 können wir das fünfte Frauenhaus eröffnen. Und, geschätzte Kolleginnen von den GRÜNEN, das fünfte Frauenhaus wird im nächsten Jahr eingerichtet, es kommen neue Möbel ins Frauenhaus - und nicht jährlich braucht das Frauenhaus neue Möbel. Ab dem Jahr 2023 wird der laufende Betrieb, übrigens unter Valorisierung, finanziert. Es gibt auf Grund des 5. Frauenhauses eine massive Erhöhung der gesamten Fördersumme. Wir gehen aus - für 4 Frauenhäuser - von 6 Millionen EUR, sind jetzt im nächsten Jahr für die Einrichtung des 5. Frauenhauses bei 7,6 Millionen und sind dann für den Betrieb der 5 Frauenhäuser bei 7,4 Millionen EUR. Es gibt absolut keine Kürzung, Frau Kollegin. Das sind Fake News, was Sie hier sagen.

 

Es gibt auch zum Thema Gewaltschutz und Prävention sehr viel zu sagen. Dazu wurde auch von meiner Kollegin Bakos schon vieles erwähnt. Wir arbeiten niederschwellig, vertraulich, die Angebote sind kostenfrei, aber wir arbeiten eben auch bewusstseinsbildend, und deswegen die Kampagne „Halt! Zu mir!“. Ich bin persönlich sehr stolz darauf, dass mit „Rettungsanker goes Zivilcourage“ in allen 23 Bezirken in Wien flächendeckend bewusstseinsbildende Workshops und Kampagnen angeboten werden.

 

Zu guter Letzt, aber wahrscheinlich nicht zum Schluss ein ganz, ganz herzlicher Dank an alle, die in diesem Frauenbereich arbeiten, die so nachhaltig, langfristig, wirksam, studienbasiert, zielgruppenorientiert, engagiert, laut, beharrlich, bewusstseinsbildend, solidarisch und parteiisch für Frauen und Mädchen in dieser Stadt arbeiten. Herzlichen Dank!

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte noch die Desinfektion durchführen. - Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die Fraktion ist 21 Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Spielmann zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.48.23

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Ich mache es sehr kurz. Wie gesagt - ich war ja voller Lob für das ganze Gewaltschutzbudget und für das Frauenbudget -, noch einmal: Auf Seite 119 findet sich der Jahresvoranschlag 2023. Also: 2022 gibt es bei den Wiener Frauenhäusern 7,6 Millionen EUR, und im Jahresvoranschlag 2023 sind es 7,3 Millionen EUR. Das ist eine Senkung um 300.000 EUR, und genau das habe ich gesagt. Ich habe nicht von einer Kürzung gesprochen, sondern davon, dass der Wert 2023 wieder zurückgeht. Und warum ich der Meinung bin, dass er nicht zurückgehen sollte, habe ich auch schon ausgeführt. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Desinfektion bitte. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten, diese stelle ich auch ein. Die Restredezeit für die Fraktion ist neun Minuten. - Okay, nach Rücksprache stelle ich die neun Minuten ein, also die Restredezeit. Bitte schön.

 

10.49.57

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und ich begrüße auch alle herzlich, die uns live oder dann später zuhören oder die Diskussion nachhören.

 

Es geht um die Frauendebatte - und vorweg: Es macht mich wirklich sprachlos, Kollegin Sachslehner und Kolleginnen von der ÖVP, wir haben hier eine Gewaltschutzdebatte, eine Debatte, in der es um Frauenmorde geht, und Sie setzen Gewaltopfer, weibliche Gewaltopfer, Opfer von Beziehungsgewalt mit Schmierereien an Hauswänden gleich.

 

Das ist nicht nur eine Themenverfehlung, sondern das ist wirklich ein Verlust eines Werteorientierungskompasses, und ich würde Sie wirklich bitten, da in Ihrer Sprache mehr Sorgfalt walten zu lassen. Mit solchen Vergleichen verharmlosen Sie die Gewalt an Frauen, und das ist wirklich nicht ertragbar und das dürfen wir in diesem Haus auch so nicht zulassen.

 

Bitte mäßigen Sie da Ihre Sprache. Es mögen Ihnen Graffiti nicht gefallen, aber Gewaltopfer, Frauenmorde mit Schmierereien an Hauswänden zu vergleichen, geht einfach nicht. Das ist absolut ein No-go.

 

Ich möchte in meiner Rede zum Frauenbudget und zur frauenpolitischen Arbeit in dieser Stadt grundsätzlich einmal vorweg Danke sagen. Ich glaube, alle Feministinnen, alle frauenbewussten Frauen, die in der Verwaltung arbeiten, die Politikerinnen, die für Gleichstellung arbeiten, haben einen harten Job zu tun, einen Job, der in der Pandemie definitiv nicht leichter geworden ist. Umso mehr schätze ich, dass Wien auch weiter an diesem harten Brett der Gleichstellung arbeitet und bohrt.

 

Trotz alledem, glaube ich, können wir uns einfach auch nicht ausruhen, und als Vertreterin der Opposition

 

«  1  »