Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 110
ist es mir auch vorbehalten, schon noch einmal kritischer darauf zu schauen, was es weiter braucht.
Gewaltschutz ist unbestritten ein ganz dringendes und großes Thema, denn es handelt sich um eine Menschenrechtsverletzung, es ist eine Form, die krank macht, die Frauen arm macht. Umso dringender ist es, tatsächlich hier auch das Budget aufzustocken. Gleichzeitig möchte ich auch sagen, wir GRÜNE haben immer wieder auch angemerkt, dass diese Budgetaufstockung im Gewaltschutz immer im Frauenbudget erfolgt. Das ist an sich ja nicht verwerflich, aber grundsätzlich ist es eine gesellschaftspolitische Aufgabe, den Gewaltschutz voranzutreiben. Und es braucht generell mehr Mittel für das Frauenbudget, dieses kann sozusagen nicht nur in der Säule des Gewaltschutzes wachsen, denn wir haben noch viele, viele andere Themen, die bearbeitet werden müssen. Ich denke da zum Beispiel an das Programm Wiener Frauengesundheit, ein exzellentes Programm - das ist ein Querschnittsthema, das ist klar, das ist jetzt nicht nur im Frauenressort, sondern natürlich auch im Ressort Gesundheit angesiedelt -, aber da gibt es viele, viele Themen, die man einfach auf Grund von beschränkten Ressourcen nicht bearbeiten kann, beispielsweise die Tatsache, dass Frauen zwar länger leben, aber die gesunden Lebensjahre bei Frauen deutlich weniger sind als bei Männern. Man muss da also einfach an den Lebensverhältnissen ansetzen, damit Frauen weniger oft chronisch krank werden, damit Frauen weniger in die psychische Belastungssituation kommen und mehr gesunde Lebensjahre gewinnen können.
Ich denke an das Thema Gender und Klima: Da ist - leider Gottes, muss ich sagen - in der rot-pinken Stadtpolitik ein ziemlich großer blinder Fleck. Auch da könnte man ansetzen und vielleicht Gender Budgeting und Klima-Budgeting auch stärker noch einmal zusammen denken.
Was ich mir auch wünsche, ist, dass das Thema Pflege - ein ganz klar weibliches Thema - nicht nur beklatscht, sondern hier auch gemeinsam vorangetrieben wird, dass für die Verbesserungen gearbeitet wird. Eine Verbesserung wäre beispielsweise, die Öffnungszeiten der Kindergärten für Schichtarbeiterinnen - Pflegefachkräfte arbeiten meistens Schicht - noch flexibler zu gestalten. Das wäre schon für viele eine große Erleichterung.
Ich möchte aber noch ein anderes Thema ansprechen, das Thema Digitalisierung. Es ist ein Thema in dieser Stadt, und wir müssen, glaube ich, noch viel stärker darauf schauen, dass wir Frauen aller Altersgruppen und Schichten nicht verlieren, dass der digitale Gendergap nicht größer wird, sondern eher klein bleibt oder kleiner wird. Ich habe schon einmal vorgeschlagen, dass uns die Stadt Wien so etwas wie einen Gender-Digitalisierungskompass erstellt - sozusagen: Wo stehen wir, wo stehen wir nicht? - Okay, den gibt es nicht, aber ich halte eigentlich sehr viel davon, dass man Ziele definiert, wo man hin will, und da wäre so ein Digitalisierungskompass beispielsweise ein Gradmesser für den Stand.
Ich weiß, mit diesen Gradmessern hat man es nicht so. Ich bedauere wirklich sehr, dass der Wiener Gleichstellungsmonitor eingestellt wurde. Ich begrüße die große Befragung, aber natürlich geht es darum: Welche politischen Ziele verfolgt diese Stadt? Und wenn sie diesen Kompass nicht hat, dann ist das ein bisschen eine Beliebigkeit. Mein Wunsch ist jedenfalls, dass es deutlich und klar transparent kommunizierte Ziele gibt, in denen festgemacht ist, wohin die Stadt in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik will.
Was ich auch vermisse, ist, dass die Frauen in Führungsfunktionen stärker unterstützt werden. Sie wissen, derzeit gibt es die Benchmark von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Ich wünsche mir, dass wir in Wien hier vorangehen, dass wir die 50 Prozent endlich in Angriff nehmen.
Es gibt auch noch viel zu tun im Bereich Mädchenförderung, Mädchen in MINT-Ausbildungen. Ich glaube, der Töchtertag ist definitiv zu wenig. Es braucht strukturelle Angebote, die nachhaltig sind, vom Kindergarten bis zum Schulaustritt, um konsequent Mädchen für die Technik, für Naturwissenschaften zu begeistern. Auch da könnte die Stadt Wien aus meiner Sicht deutlich mehr Engagement zeigen.
Es ist unbestritten, Elternarbeit ist nach wie vor ganz stark eine Frauenarbeit. Sie wissen, Elternkarenz bringt berufliche Nachteile. Das muss nicht so sein, das darf nicht so sein, das soll auch nicht so sein. Es wäre daher genauso sinnvoll, wie wir Frauen beispielsweise mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds dabei unterstützen, auf dem beruflichen Karriereweg voranzukommen, auch da strukturelle Maßnahmen für Betriebe zu setzen, damit Elternkarenz nicht zum Nachteil gereicht. Den Nachteil erleben auch Männer, aber eben deutlich weniger, weil sie eben quantitativ weniger in Karenz gehen. Also hier, denke ich, kann die Stadt Wien tatsächlich noch viel, viel mehr tun, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie strukturell voranzubringen und Frauen, insbesondere in dem Fall auch Müttern, einfach die Erwerbsarbeit zu erleichtern und das berufliche Vorankommen zu fördern.
Ich ende mit einem Zitat des Titels eines jüngst erschienenen Buches, einer Festschrift für Maria Cristina Boidi, der da lautet: „Wenn du nicht kämpfst, bist du verloren!“ - Ich glaube, in der Frauenpolitik ist dieser Satz ein ganz wichtiger. Wir kämpfen weiter für mehr Gleichstellung, für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen und gegen Gewalt. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Das heißt, für die Grüne Fraktion gibt es noch ein Minütchen Restredezeit. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Sachslehner zum Wort gemeldet. Bitte.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Ich möchte tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin Huemer, dass weder ich noch sonst irgendjemand von der Volkspartei jemals Frauenmorde verharmlost oder in irgendeinen Zusammenhang mit Graffiti gebracht hat. Ich habe am Beginn meiner Rede explizit darauf hingewiesen, dass ich die frauenpolitische Debatte unterbrechen muss, um
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