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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 110

 

Reinigung an religiösen Einrichtungen rasch und vor allem unbürokratisch zur Verfügung stellt, so wie es zum Beispiel in Schottland bereits der Fall ist.

 

Wir haben diesen Antrag bereits als schriftlichen Antrag eingebracht und haben dann von der zuständigen Stadträtin die Antwort bekommen, dass sie ohnedies nur für neun Kirchen in dieser Stadt zuständig ist und ihr da keine Fälle von Sachbeschädigung bekannt sind, oder wenn, dann ohnedies nur in geringem Ausmaß. Frau Stadträtin, ich muss leider sagen, mich packt bei solchen Antworten wirklich das blanke Entsetzen, denn das reicht einfach nicht. Es reicht nicht, sich hinzustellen und zu sagen: Nur, weil es uns unsere eigenen Beamten im Haus nicht vorrechnen, ignorieren wir alle anderen Zahlen und Tatsachen und kümmern uns nicht um das Problem! - Wir reden da nämlich immerhin von Straftaten, auch wenn Sie das so unfassbar komisch finden.

 

Wir reden da von Vandalismus, der tagtäglich in unserer Stadt passiert, wir reden da von zum Teil extremistischen Angriffen gegen unsere Gotteshäuser - und Sie in der Stadtregierung fühlen sich nicht zuständig. Das ist wirklich tragisch!

 

Die Stadtregierung fühlt sich aber leider nicht nur bei Sachbeschädigung gegen Gotteshäuser nicht zuständig, sie fühlt sich auch bei Sachbeschädigung an unseren Häusern, in unseren Straßen und in unseren Gemeindebauten nicht zuständig. Überall da sehen wir explodierende Zahlen an illegalen Graffiti. Es gibt immer mehr neue Hot Spots, die aufbrechen und wo Bewohner darunter leiden, dass an jeder Ecke Schmierereien und Gewaltaufrufe gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu sehen sind.

 

Jetzt beschäftige ich mich schon einige Zeit mit diesem Thema und muss leider zu dem Fazit kommen, dass Ihnen in der Wiener Stadtregierung all das wirklich völlig egal ist. Es ist Ihnen egal, ob wir in Wien Bezirke und Gemeindebauten haben, wo immer mehr antisemitische Graffiti angebracht sind. Es ist Ihnen egal, dass in Favoriten an jeder zweiten Ecke „kill cop“ steht. Und es ist Ihnen egal, dass die Antifa ihre staats- und demokratiefeindlichen Botschaften an jede zweite Häuserwand in dieser Stadt schmiert. Uns als Volkspartei ist das nicht egal.

 

Es ist uns nicht egal, wenn Hauseigentümer tausende Euro im Monat für die Reinigung ihrer Fassade zahlen müssen. Es ist uns nicht egal, wenn im Gemeindebau an jeder Wand zu Gewalt aufgerufen wird. Es ist uns auch nicht egal, dass es mittlerweile Alltag ist, dass in unserer Stadt Kirchen und andere Gotteshäuser Opfer von Gewalt werden. Deshalb bringen wir heute auch zwei Anträge dazu ein und bitten um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 6 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP ist 14 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Bitte.

 

10.39.31

†GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dieser Rede bin ich gerade ein bisschen fassungslos, oder ich fühle mich fassungslos, aber ich kann etwas ganz klar sagen: Nicht die Stadt fühlt sich, sondern die Stadt ist zuständig für die Gebäude, die in ihrer Verwaltung und in ihrem Eigentum sind. Das heißt, sowohl Wiener Wohnen als auch die MA 34 gehen hochprioritär gegen Graffiti, Beschmierungen vor allen Dingen mit sexistischen, rassistischen und extremistischen Inhalten vor.

 

Wenn solche Fälle im Gemeindebau bekannt werden, werden sie in der Regel unverzüglich, Frau Kollegin, und längstens binnen 48 Stunden entfernt. Also ich weiß nicht, was Sie für Vorstellungen davon haben, wofür die Stadt Wien verantwortlich sein soll.

 

Ich will aber zur Wiener Frauenpolitik sprechen, denn die ist nachhaltig, langfristig wirksam, studienbasiert, zielgruppenorientiert, engagiert, laut, beharrlich und bewusstseinsbildend und sie ist in dieser Stadt eine Querschnittsmaterie. Wir arbeiten in vielen Bereichen zusammen. Frauenpolitik ist in fast allen Bereichen dieser Stadt etabliert und sozusagen Wiener Standard. So ist zum Beispiel beim Schwerpunkt Arbeitsmarkt mit dem WAFF das Projekt „Basis“ auf Schiene gebracht, wo 500.000 EUR insbesondere dafür ausgegeben werden, dass wir junge Frauen davor bewahren - mit ihnen in Kontakt treten, ihnen helfen -, dass sie auf Grund dieser Pandemie ihre Ausbildung oder ihren Job aufgeben. Der Zugang ist ganz niederschwellig.

 

Wir haben eine großangelegte Workshop-Schiene zum Bereich Digitalisierung und Arbeitsmarkt oder zum Beispiel das Projekt „Rote Box“, das auch weitergeführt wird, gemeinsam mit der Frauengesundheit. Wir wollen das Thema Menstruation aus der Tabuzone holen und einkommensschwachen Frauen helfen. Oder: Es gibt das Vorhaben der Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderung im gesamten Magistrat.

 

Das Frauenservice in Wien arbeitet studienbasiert, zielgruppenorientiert, bewusstseinsbildend. Meine Kollegin Bakos hat schon angesprochen, es ist ein großer, großer Beteiligungsprozess bereits im Starten, oder dieser wird laufen, bei dem wir 5.000 Wienerinnen befragen und uns genau abholen, was sie brauchen. Damit werden wir unsere Frauenpolitik noch einmal ein bisschen nachjustieren können beziehungsweise eventuell zusätzliche Angebote einführen.

 

Oder: 25 Jahre Wiener Gleichbehandlungsgesetz. Dieses Jahr und nächstes Jahr wird eine Studie zu Frauen mit Behinderungen präsentiert: „Weniger Barrieren - Mehr Wien“ Ich weiß nicht, wer von Ihnen es gesehen hat, es gibt jetzt ein neues Ausstellungsmodul, das speziell für Menschen mit Rollstuhl konzipiert wurde, und ich hoffe, dieses kann auch nächstes Jahr oft zum Einsatz kommen.

 

Oder: Unser Frauenzentrum. 2.800 Kontakte - trotz Zeiten der Pandemie, oder vielleicht auch deswegen -: Gewalt, psychische Belastung, finanzielle Belastung, Trennung, Scheidung und die schon erwähnten Thementage.

 

Mein Lieblingsthema: Förderungen. Wien fördert zuverlässig. Wir fördern „Basis“. Wir finanzieren die Frau

 

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