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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 110

 

allen Dingen setzen sich viele in der Beratungsarbeit teilweise auch unbezahlt hin, damit sie ihren Klientinnen helfen können. Das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Jetzt am Schluss möchte ich noch auf den zweiten Antrag eingehen. Da geht es wiederum um „Stadtteile ohne Partnergewalt“. Es gibt ja jetzt mehr Mittel im Gewaltschutzbereich, und StRin Gaál setzt jetzt auch mit ihrer Kampagne zu „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ auf Zivilcourage, und gerade jetzt wäre der Zeitpunkt ideal, um endlich dieses Zivilcourageprojekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ zu finanzieren. Konkret beantragen wir hiermit die 1,1 Millionen EUR für die flächendeckende Umsetzung von „StoP“.

 

Was ist „StoP“? Und warum ist es wichtig? - Ich habe es hier im Gemeinderat ohnedies schon öfter gesagt: Es ist ein nachbarschaftliches Gewaltschutzprojekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, Partnergewalt und häusliche Gewalt zu verhindern und niederschwellige Bewusstseins- und Bildungsarbeit im Bereich Gewaltschutz zu leisten. Die NachbarInnen sollen gestärkt und ermutigt werden, achtsamer miteinander umzugehen, besser hinzuschauen und zu wissen, was sie eben bei Verdacht auf männliche Gewalt gegen Frauen tun können und vor allen Dingen, wie sie die Betroffenen dabei unterstützen können, sich selbst gegen diese Gewalt zu wehren.

 

Dass angesichts der hohen Zahlen der Übergriffe und der Femizide der Ausbau von Gewaltschutz und Prävention dringlich ist, habe ich vorhin schon gesagt. Noch einmal: Alle zwei Wochen wird in Österreich eine Frau von einem Mann ermordet. Hinzu kommen noch die 51 versuchten Frauenmorde beziehungsweise schwere Gewalt. Im Sinne der Istanbul-Konvention muss es daher unser Ziel sein, „StoP“ für ganz Wien auszuweiten, um flächendeckend Gewaltprävention zu ermöglichen und nachbarschaftliche Zivilcourage zu stärken. Entsprechende Bereitschaft zur Umsetzung haben auch die Bezirke schon signalisiert, wie zum Beispiel der 7., der 8., der 9. und der 15. Bezirk, und sie brauchen dringend diese finanziellen Mittel von der Stadt Wien, um dieses Projekt umsetzen zu können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Es ist mir wirklich völlig unklar, warum Wien sonst so eine Vorreiterin im Bereich Gewaltschutz ist, aber bei diesem sinnvollen Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ immer wieder mauert. Ich verstehe es einfach nicht. Noch einmal: Ohne Mittel des Sozial- und Gesundheitsministeriums, konkret 680.000 EUR, gäbe es dieses Projekt in keinem Wiener Bezirk. Noch einmal: Die Stadt Wien beziehungsweise die MA 57 zahlt keinen Cent für dieses Projekt. Wir wollen das jetzt endlich ändern. Bitte stimmen Sie endlich unserem Antrag zu und ermöglichen Sie den Bezirken endlich die flächendeckende Umsetzung von „Stadtteile ohne Partnergewalt“. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war genau zehn Minuten, die Restredezeit für die Grüne Fraktion ist neun Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte.

 

10.32.59

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir befinden uns hier ja mitten in einer frauenpolitischen Debatte, und auch ich wäre eigentlich geneigt, einiges zu meinen Vorrednerinnen zu sagen. Ich möchte aber meiner Kollegin Sabine Keri, die dann später noch zu diesem wichtigen Thema sprechen wird, nicht vorgreifen und möchte meine Redezeit für ein Thema nutzen, über das, wie wir mittlerweile alle wissen, die Stadtregierung am liebsten gar nicht sprechen würde, und zwar Vandalismus und Sachbeschädigungen in unserer Stadt. Jedes Mal, wenn man dieses Thema anspricht, kommt von Seiten der SPÖ nämlich entweder hysterisches Lachen oder penetrantes Schweigen.

 

Und das, obwohl nahezu jede Statistik eine andere Sprache spricht. Jede Statistik zeigt uns nämlich, dass wir in Wien ein ernstes Problem haben, und das vor allem in einem Bereich, wenn es nämlich um Sachbeschädigung und Angriffe gegen Gotteshäuser in unserer Stadt geht.

 

Schauen wir uns vielleicht einmal die Fakten dazu an: Erst Ende Oktober randalierte ein Mann in einer Kirche im 2. Bezirk. Laut Kriminalitätsstatistik gab es im letzten Jahr einen Anstieg bei Sachbeschädigungen an Gotteshäusern um 46,7 Prozent, bei besonders schweren Delikten sogar um 170 Prozent. Und auch im 1. Halbjahr des heurigen Jahres verzeichnen wir schon einen Anstieg um 70 Prozent. Besonders betroffen sind da die Bezirke Rudolfsheim-Fünfhaus, Favoriten und Ottakring. - So, ich nehme einmal an, diese Zahlen reichen Ihnen noch nicht. (Zwischenruf.) Okay, wir gehen noch ein bisschen weiter.

 

Laut dem Hatecrime-Bericht ist die Anzahl von Hassverbrechen gegen fremdes Vermögen in Wien doppelt so hoch wie in fast allen anderen Bundesländern. Bei den meisten dieser Delikte geht es übrigens um Angriffe gegen Christen und christliche Gotteshäuser. So, und jetzt frage ich Sie: Ist das jetzt genug? Sind Ihnen das jetzt genug Zahlen, um dieses Problem endlich anzuerkennen und sich damit zu befassen? Es wäre nämlich höchst an der Zeit!

 

Frau Kollegin, anstatt sich über dieses Thema ständig lustig zu machen, sollten Sie hier in Wien Ihrer Verantwortung nachkommen und sich um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener kümmern und dafür sorgen, dass unsere Gotteshäuser eben nicht täglich Opfer von Vandalismus werden. Wie kommen Gotteshäuser in Wien dazu, sich jede Woche um die Reinigung ihrer Fassade zu kümmern, jeden Monat horrende Summen dafür auszugeben, ohne dass die Stadt sie unterstützt und vor allem, ohne dass die Stadt ihnen ermöglicht, sich um die Sicherheit ihres eigenen Gotteshauses zu kümmern? Mein Kollege Sittler hat vorhin schon die Frage gestellt, wie sozial der Gemeindebau ist, und ich muss sagen, das, was in diesem Bereich passiert, ist zutiefst unsozial. Wir fordern mehr Unterstützung in diesem Zusammenhang, wir fordern mehr Initiative von Seiten der Stadt, in erster Linie zum Beispiel durch Einrichtung eines Fonds, der die Mittel für die Reparatur und die

 

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