«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 30.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 110

 

Spielmann. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte.

 

10.22.33

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Schönen guten Morgen, auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Vizebürgermeisterin! - Mir wäre es eh lieber, wenn es eine Frau wäre. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Jetzt möchte ich schon noch einmal ganz kurz darauf eingehen, was die VorrednerInnen gesagt haben. Zu Kollegen Schober wollte ich nur sagen: Mein Kollege Georg Prack hat Rot-Pink kritisiert und nicht Rot-Grün. Daran muss man sich jetzt als Fortschrittskoalition leider gewöhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Zu Kollegin Matiasek: Ich weiß, Sie werden nicht müde, immer wieder diese Zahlen zu bemühen, die nicht stimmen, Sie verbreiten hier Fake News. Es war so, dass es eine Untersuchung der Frauenmorde gab, die von Alma Zadić gerade erst veröffentlicht wurde. Man hat sich da im Zeitraum von 10 Jahren, von 2010 bis 2020, angeschaut, wie viele Frauenmorde es gab. Es gab insgesamt 319 Frauenmorde, und die Täter waren mehrheitlich Österreicher, nämlich 68 Prozent (Zwischenruf), und das zeigt ein Mal mehr, dass wir in Österreich ein großes strukturelles Problem haben. Dieses ist österreichisch, es ist universell, und wir müssen es jeden Tag bekämpfen.

 

Bevor wir jetzt auf unsere zwei Anträge eingehen, würde ich gerne noch detailliert etwas zum Frauenbudget sagen. Nochmals zur Erinnerung: Unter Rot-Grün gab es 2020 eine Erhöhung des Budgets um 500.000 EUR. Unter Rot-Pink wurde letztes Jahr für 2021 diese Erhöhung zurückgenommen, es wurden also 500.000 EUR gekürzt. Im jetzigen Jahresvoranschlag für das Doppelbudget 2022 und 2023 wird diese Kürzung wieder zurückgenommen und es gibt eine Erhöhung um etwa 20 Prozent, nämlich von 10,1 Millionen EUR auf 12,8 Millionen EUR. Da kann man sagen, unser grüner Druck hat letztes Jahr offensichtlich gewirkt, und wir freuen uns natürlich enorm über diesen Sinneswandel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Positiv zu bewerten sind auch die Fördermittel für die Mädchen- und Frauenvereine, die sich jetzt eben erhöht haben, nämlich im Jahresvoranschlag um etwa 26 Prozent, und 2023 werden sie noch einmal erhöht. Das ist vor allen Dingen deshalb wichtig, weil diese Frauen- und Mädchenvereine sehr, sehr wichtige Arbeit für die Frauen in unserer Stadt leisten. Wir haben letztes Jahr einen Antrag eingebracht, dass die Basisfinanzierung um 30 Prozent erhöht werden soll. Damals wurde er noch abgelehnt, jetzt wird er dank unseres Drucks umgesetzt - spät, aber doch -, und wir freuen uns auch über diese Erhöhung.

 

Auch das Budget der Wiener Frauenhäuser wird von 2021 auf 2022 erhöht, um zirka 1,5 Millionen EUR. Aus diesen Mitteln wird wahrscheinlich eben das 5. Frauenhaus finanziert, und diese sinnvolle und wichtige Maßnahme ist ein rot-grünes Erbe, das 2018 beschlossen wurde und jetzt 2022 endlich umgesetzt wird. Wir freuen uns sehr darüber. Zeit wird's!

 

Nun vom Lob zur Kritik: Im letzten Gemeinderat - und heute wurde es auch wieder gesagt - stand im Antrag von NEOS und SPÖ, dass es eine Verdoppelung der Mittel für Wiener Gewaltschutzvereine gäbe. Da frage ich mich schon: Wo schlägt sich das im Budget nieder? Die Mittel wurden zwar erhöht, aber von einer Verdoppelung kann hier wirklich nicht die Rede sein. Das kann man auch auf Seite 191 beim Jahresvoranschlag 2023 nachlesen. Aber gut, wir haben ohnedies zwei sehr detaillierte Anfragen zum Gewaltschutzpaket und zum Budget eingebracht und freuen uns auch in diesem Sinne dann auf die Transparenz und Aufklärung in dieser Sache.

 

Zum Budget für die Wiener Frauenhäuser: Im Jahr 2022 gibt es eine Erhöhung, im Jahr 2023 wird allerdings dieses Budget wieder runtergekürzt auf 300.000 EUR. Da fragen wir uns auch: Warum wird das wieder gekürzt? Das Budget wurde ja seit Jahren nicht erhöht, jetzt wird es zum Glück erhöht. Warum wird das 2023 nicht auf demselben Niveau fortgesetzt? Wir sehen ja, dass es in Wien einen enormen Bedarf an Gewaltschutz gibt. Ich darf noch einmal rekapitulieren: 11 von 29 Frauenmorden und 22 von 51 versuchten Frauenmorden wurden in Wien verübt. Es gab insgesamt 6.409 angezeigte Delikte im Bereich von Gewalt in der Privatsphäre.

 

Wir GRÜNE halten diese Reduktion bei den Wiener Frauenhäusern im Jahresvoranschlag für das falsche Signal, und wir bringen deshalb auch folgenden Antrag mit folgenden Punkten ein: Zum einen keine Reduktion der Mittel von 2022 auf 2023 für den Verein Wiener Frauenhäuser und dann noch zusätzlich eine weitere substanzielle Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenorganisationen auch im Jahr 2023, konkret eine Erhöhung um 50 Prozent im Vergleich zum Jahresvoranschlag 2021 - das sollte keine große Mühe sein, denn das wären quasi nur um 15 Prozent mehr als das, was jetzt schon veranschlagt wurde -, und vor allem die Bevorzugung von mehrjährigen Förderungen im Sinne der Planungs- und Versorgungssicherheit der Vereine.

 

Warum das wichtig ist, dazu nur ganz kurz: Die von der MA 57 - Frauenservice Wien geförderten gemeinnützigen Vereine und Organisationen leisten wirklich einen sehr, sehr wichtigen Beitrag im Kampf für ein sicheres, unabhängiges, selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies Leben für Frauen und Mädchen in Wien. Sie bieten vor allen Dingen aber auch eine niederschwellige und vor allem parteiliche kostenlose oder kostengünstige rechtliche, psychologische und psychische Beratung an, die sich viele Frauen am freien Markt, wie wir ja wissen, nicht leisten können, und die Nachfrage ist stetig ansteigend.

 

Bereits 2018 zeigte der 2. Wiener Gleichstellungsmonitor eindrücklich auf, dass der Beratungskontext mit wachsenden Aufgaben konfrontiert ist, wie zum Beispiel Gewalt, Digitalisierung, Prekarisierung am Arbeitsmarkt, Migration, Flucht, und so weiter. Halten wir deshalb fest: Einmalige Zusatzförderungen helfen nur kurzfristig Projekten, sie sind aber für die nachhaltige Planung der Versorgungsleistung nicht ausreichend. Personal kann unter diesen Voraussetzungen nur prekär oder befristet eingestellt werden oder aufgestockt werden, und vor

 

«  1  »