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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 98

 

Ich möchte an dieser Stelle ansprechen, was wir auch schon vorgebracht haben, nämlich die tausenden Subventionsansuchen, die jährlich an die Kulturabteilung der Stadt gestellt werden, von denen sehr viele positiv beschieden werden. Wir haben die Problematik schon öfter angesprochen, dass die abgelehnten Förderanträge nicht weitergeleitet werden. Ich kenne die Argumentation, dass das nicht an die Öffentlichkeit geraten soll, um den jeweiligen Kulturschaffenden nicht zu schaden, aber es geht ja hier um den Kulturausschuss, und es kann nicht sein, dass diese weder weiter behandelt noch debattiert werden, sondern einfach informationslos abgeschmettert werden. Dabei ist ja sehr wohl die Nichtvergabe von Förderungen auch ein relevanter Teil der Kulturpolitik, und diejenigen, die abgelehnt werden, sollen nicht aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden. Es ist eben deshalb - und es ist mir und uns ein großes Anliegen, das nochmals zu betonen - an der Zeit, dass der Kulturausschuss auch über die jährlich 1.500 negativen Subventionsanträge umfassend informiert wird. Diese Transparenz ist notwendig, und die haben wir uns alle verdient.

 

Ebenfalls ist eine Verbesserung des Informationsflusses in Hinblick auf die positiv beschiedenen Subventionsansuchen notwendig. Die gegenwärtige Praxis zeigt, dass die an den Kulturausschuss weitergeleiteten Geschäftsstücke oftmals nur unzureichende Informationen transportieren, um einer sorgfältigen Bearbeitung nachkommen zu können. Die zur Verfügung gestellten Akten müssen aber genau um jene Unterlagen erweitert werden, die sowieso von den Förderwerbern der Kulturabteilung zur Verfügung gestellt werden müssen, zum Beispiel Tätigkeitsberichte oder natürlich Finanzierungskonzepte. Dieser minimale Mehraufwand für die MA 7 würde den beschlussfassenden Gremien der Stadt Wien eine bessere Grundlage für ihre wichtige politische Entscheidungsfindung liefern. Jedes Jahr fließen ja zig Millionen Euro an diese über 3.000 Förderbewerber, die auf Basis ihres Ansuchens eine Subvention zuerkannt bekommen haben.

 

Das sagen wir natürlich gerade als überzeugte Wirtschaftspartei, dass wir gerade bei jenen Subventionsnehmern, die seitens der Stadt Wien über mehrere Jahre mit größeren Summen unterstützt werden, konkrete, nachvollziehbare und öffentlich einsehbare Ziele vereinbaren, damit wir die Kennzahlen, die KPIs wie Eigenleistung, Auslastung oder Einsparungspotenziale erkennen und damit objektive Kriterien für folgende Förderungen seitens der öffentlichen Hand schaffen. Es geht ja schließlich um das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In diesem Zusammenhang muss auch klar geregelt sein, welche Konsequenzen eine Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarungen mit sich bringt. Es kann einfach nicht sein, dass getroffene Zielvereinbarungen nicht berücksichtigt werden und Subventionen in weiterer Folge aber trotzdem fortgeschrieben werden. Nicht zuletzt bringen verpflichtende Zielvereinbarungen auch den Fördernehmern den Vorteil, dass sie die ihnen zugesprochenen Subventionen durch die Erfüllung dieser objektiven Kriterien in der öffentlichen Debatte rechtfertigen können.

 

Ein weiteres wichtiges Thema sind effektive Maßnahmen gegen die Überförderung. Im März 2021 wurde ein Stadtrechnungshofbericht veröffentlicht, der das Theater am Petersplatz in den Jahren 2017 bis 2019 unter die Lupe genommen hat. Den Prüferinnen und Prüfern fielen einige Probleme auf, unter anderem wurde ein viel zu lockerer Umfang mit Freikarten entdeckt und insbesondere fiel der viel zu hohe Zuschussbedarf pro Besucherin und Besucher auf. Laut Bericht erhielt die Theaterspielstätte je Gast im Durchschnitt rund 289 EUR an öffentlichen Subventionen, wobei die errechnete Fördersumme pro Besucherin und Besucher im Jahr 2018 mit 385 EUR am höchsten war. Vor dem Hintergrund dieser kritischen Kennzahlen wies der Stadtrechnungshof in seinem Bericht korrekterweise auf die Gleichbehandlung von anderen Künstlerinnen und Künstlern hin. Auch diese würden, so wie das Theater Petersplatz, für sich in Anspruch nehmen, kulturell wertvolle Arbeit für die Wienerinnen und Wiener zu leisten, jedoch müssten viele mit wesentlich weniger oder sogar gar keinen Subventionen pro Gast auskommen. Es kann einfach nicht sein, dass auf der einen Seite Kulturinstitutionen massiv überfördert werden und vor leeren Rängen spielen, während andere auf Grund mangelnder öffentlicher Unterstützung täglich ums Überleben kämpfen. Das ist schlicht und einfach unfair, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Aus diesem Grund bringen meine Kollegen und ich, wir, die neue Volkspartei Wien, unsere Beschlussanträge ein, um Maßnahmen gegen die unfaire Überförderung zu setzen und um die Kulturförderungen effektiver, optimierter und transparenter zu gestalten. Vielen Dank und einen kultivierten Advent.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Anderle. Ich erteile es ihr. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten.

 

19.55.48

†GRin Patricia Anderle (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Was wünschen wir uns momentan am meisten, in Zeiten von Lockdown, einer immer deutlicheren Spaltung unserer Gesellschaft und ständig neuen Herausforderungen? - Wir wünschen uns Stabilität, Verlässlichkeit, Dinge, auf die wir bauen können, Themen, die uns Mut machen und uns näher zusammenbringen. Kunst und Kultur machen genau das. Sie verbinden Menschen unabhängig vom sozialen Status. Sie machen Mut und Lust auf das Leben, die Zukunft und das Gemeinsame. Sie verbinden, anstatt zu spalten. Dem haben wir unser Budget verschrieben. Erstmals gibt es in der Geschichte Wiens ein Doppelbudget, das Stabilität, Verlässlichkeit für die kommenden Jahre bringt sowie mehr Transparenz und Berechenbarkeit bedeutet.

 

Was heißt dieses Doppelbudget für unsere Bezirke beziehungsweise unsere Bezirkskultur? - Eine Stärkung der Arbeit von Initiativen zur Förderung von mehr Diversität im Kulturbetrieb, wie zum Beispiel des Vereins kültür gemma!, der sich für die Förderung migrantischer Kulturproduktionen einsetzt, oder des Festivals Wiener

 

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