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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 98

 

Einerseits gab es alles, was Herr Kollege Gara gesagt hat, schon vor der Regierungsbeteiligung der NEOS, andererseits schließe ich mich Herrn Kollegen Schmid an, dass Wissenschaft zu vermitteln, eine zentrale Aufgabe ist. Ich freue mich sehr, wenn Sie daher auch unserem Antrag, den ich später noch einbringen werde, zustimmen können.

 

Worüber Sie wenig gesprochen haben oder heute noch gar nicht, aber was Sie sich auch gerne ein bisschen auf die Fahnen heften, ist die Central European University, die auch in diesem Themenkomplex diskutiert gehört. Sie können mir glauben, ich kenne dort Studierende, und wie die MA 35 mit den Studierenden dort umgeht, kann ich auch in dieser Geschäftsgruppe nicht unerwähnt lassen. Ich kenne persönlich StudentInnen, deren Anträgen auf Aufenthaltsbewilligungen stattgegeben wurden, die aber von der MA 35 keine Info bekommen haben, wann sie ihre Ausweise abholen können. Weiters gibt es Fälle, die durch monatelange Bearbeitungszeit im Unwissen darüber gelassen werden, ob sie ihr Studium überhaupt aufnehmen können oder sie das Land verlassen müssen, wobei sie sich wiederum um ein Visum bewerben können, wo sie wieder monatelang warten, ob eine positive Entscheidung getroffen wird oder nicht. Sie betonen in diversen Aussendungen immer wieder die Wichtigkeit der Central European University, bitte zeigen Sie den Studierenden dort auch, dass sie Ihnen wichtig sind. Was in der Stadt Wien in der MA 35 passiert, ist einer Universitätsstadt nicht würdig, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ein nächster Punkt: Sie betonen auch immer wieder - auch heute in der Budgetrede ist mir das aufgefallen und gerade erst wieder in einer Aussendung vor zwei Wochen - die Rolle der Wissenschaft in den Fragen der Klimakrise. Natürlich freuen wir uns auch, wenn der WWTF in seinen Förderprogrammen da einen Fokus setzt. Übrigens ist auch das nichts Neues, keine Erfindung der neuen Koalition, sondern auch schon vor der Regierungsbeteiligung der NEOS gab es Calls zur Umweltsystemforschung. 2017 wurden in diesem Bereich insbesondere Projekte gefördert, die sich mit den Problemstellungen der urbanen Umwelt in einer ganzheitlichen Weise auseinandersetzen. Konkret geht es also um Umweltsystemforschung in der Stadt für die Stadt, und ich habe mir ein paar Projekte genauer angesehen. Keine Sorge, ich werde jetzt nicht im Detail dazu referieren, aber drei Highlights habe ich schon herausgesucht.

 

Da gibt es Projekte, die sich mit dem Zusammenhang von Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit befassen und Vorschläge entwickeln, wie man in einer gentrifizierten Stadt zu einer höheren Widerstandsfähigkeit gegenüber Überhitzung kommen könnte. Dann gibt es Projekte, die sich mit toxischen Chemikalien im städtischen Wasserkreislauf befassen und Maßnahmen, auch wiederum für die Stadtplanung, daraus ableiten. Und es gibt hochinteressante Projekte beziehungsweise auch Maßnahmen, die entwickelt werden, Handlungsempfehlungen zum Thema Hitze unter der Stadt, die Temperaturveränderungen und Temperaturunterschiede im Wiener Grundwasser untersuchen. Das sind alles großartige Projekte, die wir finanzieren und die einer breiten Bevölkerung sehr wenig bekannt sind und von denen ich auch nicht weiß, wie handlungsleitend sie zumindest ansatzweise auch für Ihre Arbeit sind. Natürlich ist die Wissenschaft frei, aber ein Beispiel, wo sie handlungsleitend ist, ist das Pariser Klimaabkommen, und wenn die Projekt-Outputs des WWTF sich auch in Ihren Diskursen niederschlagen würden, wenn Sie diesen Empfehlungen auch irgendwie folgen würden oder sie ansatzweise beherzigen würden, müssten wir nicht jedes Mal mit Ihnen über eine Stadtautobahn streiten, würde ich meinen.

 

Und nein, Herr Kollege Gara, das ist nicht unser einziges Thema. Dank Ihrer Bildungspolitik, dank den Zuständen in der MA 35, dank des Themas Transparenz und Inseratenkorruption wird uns ganz sicher nicht fad in unserer Oppositionsrolle.

 

Die NEOS sagen auch immer wieder, Wien soll Stadt der Wissenschaft werden - vor einem Jahr wurde das gesagt. Mir ist es immer noch nicht ganz klar, wie Sie das erreichen wollen. Ich sitze jetzt ein Jahr in diesem Ausschuss, der zum Glück ja oft ein konsensualer ist, aber was wirklich fehlt, ist immer noch ein Diskurs über die Wissenschaftsstrategie der Stadt Wien. Wir sehen keine Gesamtstrategie, die immer wieder gefordert wurde. Ich habe in meiner ersten Rede, kann ich mich erinnern, die Frage gestellt, ob Umweltforschung alleine über diese WWTF-Calls geschehen wird oder ob Sie gedenken, da mehr zu tun, als sechs große Projekte zu fördern. Ich habe damals auch gefragt, wo bestehende Forschungsaktivitäten zusammenfließen sollen und wo das Wissen gebündelt wird, wie es zu den Menschen kommt. Es ist bis heute nicht klar. Wie kommt es bei ihnen an? Wie kommt es überhaupt dazu, dass Sie in der Zwischenzeit lieber eine Stadtautobahn um 460 Millionen EUR bauen wollen und damit wissenschaftliche Erkenntnisse jener Projekte, die Sie gleichzeitig fördern, komplett ignorieren? Und wenn Sie die 460 Millionen EUR für die Autobahn mit den Millionen für Wissenschaft und Forschung, mit den wenigen Millionen im Budget vergleichen, dann wissen wir auch, wohin die Reise geht, dann schaut das Budget in dem Bereich dann doch leider recht blass aus, zumal ja auch die Projektanträge mehr werden.

 

Und weil Sie selbst keine sichtbaren neuen Ideen für die Wiener Wissenschaftslandschaft zu haben scheinen, schlagen meine KollegInnen Barbara Huemer, Felix Stadler und ich heute vor, sich konkret damit auseinanderzusetzen, wie die Wissenschaft zu den Menschen kommt, weil aus dem Wissenschaftsbarometer von 2021 leider hervorgeht, dass das Interesse der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Wissenschaft im europäischen Vergleich erschreckend gering ist. Besorgniserregend ist das Vertrauen in und das Wissen über die Wissenschaft und besonders auffallend ist, dass Wissenschaftsskepsis, ja sogar Ignoranz in Österreich stärker verbreitet ist als in fast allen anderen europäischen Ländern. Das ist insbesondere in Zeiten der Pandemie noch einmal klar geworden, wenn undifferenzierte, faktenbefreite Nachrichten in Umlauf geraten, wenn Fake

 

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