«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 98

 

News extreme Verbreitung finden und wenn ihnen, noch schlimmer, auch immer öfters Glauben geschenkt wird.

 

Um die Wissenschaft zu den Menschen zu bringen, braucht es anscheinend andere Formate, wenn die bestehenden nicht genügend wirken. Herr Kollege Schmid hat selbst gerade auf die Notwendigkeit hingewiesen, was uns natürlich sehr freut. Wir würden daher gerne mit Ihnen Formate entwickeln, die der getrübten Beziehung von Wissenschaft und Bevölkerung auf den Grund gehen und für eine vertrauensvollere Atmosphäre sorgen.

 

Deshalb bringen wir heute auch einen Antrag für eine Enquete mit Stakeholdern ein, um die Ergebnisse des Wissenschaftsbarometers zu besprechen und zu analysieren.

 

Abschließend: Natürlich finden wir die Erhöhung gut, keine Frage, wir begrüßen sie und natürlich haben wir auch zugestimmt, aber noch einmal zusammenfassend: Es wäre sehr schön, wenn Sie die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung mehr beherzigen würden, wenn sie in Ihrem Handeln Niederschlag finden würden. Der Beitrag der sogenannten Fortschrittskoalition für die Wissenschaft ist bis jetzt sehr mager, sehr gering, auch hier nichts Neues, auch hier eher ein Verwalten vom Alten. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Die Restredezeit für die Grüne Faktion ist zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Die selbstgewählte Redezeit ist sieben Minuten. Bitte schön.

 

19.01.30

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Kollege Schmid von der SPÖ hat vorhin schon die Freiheit der Kunst angesprochen, und genau in die Kerbe möchte ich auch schlagen. Am 12. Mai 1982 wurde die Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung verankert. Das war ein Meilenstein in der österreichischen Kunstwelt, und auch ich sage ganz klar, die Freiheit der Kunst muss immer oberste Priorität haben - keine Frage.

 

Doch was bedeutet dieses Bekenntnis in der Praxis? Wie hat sich denn diese Freiheit der Kunst in den letzten Jahren entwickelt? In Wien merken wir leider schon länger, dass diese Freiheit der Kunst vor allem für linke und linksextreme Kunstprojekte gilt, zumindest für alles ... (Zwischenruf.) - Na ja, die Kollegen von der SPÖ finden es wieder einmal zum Schreien, aber Sie werden noch mehr zum Lachen finden, das verspreche ich Ihnen. In Wien merken wir leider schon länger, dass diese Freiheit der Kunst eben nur für diese linksextremen Kunstprojekte gilt, zumindest für alles, was der parteipolitischen Ideologie der Stadtregierung zu Gute kommt. Da werden ominöse Fußballvereine aus dem Kulturbudget gefördert, linke Asylvereine, die im WUK untergebracht sind und deren einzige Aufgabe es ist, Asylverfahren in die Länge zu ziehen, unter dem Deckmantel der Kulturförderung subventioniert. Und Theater, die kaum Publikum anziehen, werden mit hunderten Euro pro Karte zusätzlich gefördert, solange sie politisch opportun sind und in das Bild passen. Und alles, was nicht in dieses Bild passt, bekommt keine oder nur wenig Förderung.

 

Mit Hilfe von ominösen Beiräten versucht man dann, den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten, denn die würden ja unabhängig entscheiden - und dann werden die Entscheidungen nicht öffentlich gemacht. Es ist also ein undurchsichtiges und politisch getriebenes Machtspiel, das sich im Wiener Kulturbereich etabliert hat.

 

Jetzt kann man sagen, ja, wir als Oppositionspartei haben das Recht, das zu kritisieren, aber ändern können wir es nun einmal nicht. Nur, wo übersteigt das Ganze das politisch Vertretbare und Aushaltbare? Wo endet denn dieses Machtspiel? Wo endet diese angebliche Freiheit der Kunst? - Die Freiheit endet dort, wo zu Gewaltexzessen aufgerufen wird, und leider finden wir in Wien einige Beispiele, mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt, unter anderem zum Beispiel im über die Maßen subventionierten Volkstheater. Ausgerechnet dort, wobei das eigentlich ja das hübsche neue Aushängeschild der Wiener Stadtregierung sein sollte! Was passiert dort? - Wir haben es schon gehört: Dort werden in 80 Minuten Personen des öffentlichen Lebens ermordet, gefoltert, wie auch immer, und zum Grande Finale dürfen dann die Zuschauer auch noch Sebastien Kurz erschießen. Das klingt ziemlich verstörend, oder?

 

Kollegin Matiasek von der FPÖ hat von Befindlichkeiten gesprochen. Ich muss leider sagen, ich fürchte, mit dem Begriff Befindlichkeiten werden wir nicht auskommen. Da geht es nämlich nicht um Befindlichkeiten, das ist auch keine Kunst, das ist ein extremistischer Gewaltaufruf.

 

Eines wird dabei leider ganz deutlich: In der linken Wiener Szene fallen mittlerweile alle Hemmungen. Es gibt überhaupt keine Grenzen mehr, und solange es in das parteipolitische Bild der Stadträtin passt, ist es auch vollkommen in Ordnung, wenn in einem Theaterstück Personen des öffentlichen Lebens ermordet werden. Für uns als Volkspartei ist klar, das geht zu weit. Solche öffentlichen Gewaltexzesse dürfen in keinem Fall mit Steuergeld subventioniert werden. Natürlich ist es Künstlern zwar unbenommen, solche Theaterstücke zu entwickeln und auf die Bühne zu bringen, aber das heißt nicht, dass sie dann unter Bereitstellung von Steuergeld durch die Stadt Wien subventioniert werden müssen. Dass mit dem Geld der Wienerinnen und Wienern gewaltverherrlichende Theaterstücke finanziert werden, ist einfach wirklich ein Skandal. Es ist vor allem auch deshalb ein Skandal, weil fast am gleichen Tag der Uraufführung ein britischer Parlamentsabgeordneter bei einer Bürgersprechstunde erstochen wurde. Auch das zeigt uns, dass das, was da im Volkstheater passiert, einfach zu weit geht.

 

Aus diesem Grund bringen wir heute einen Beschlussantrag ein, in dem wir die Stadt auffordern, bei der Vergabe von Fördergeldern genauer hinzuschauen und sicherzustellen, dass Projekte, wo zu Gewalt aufgerufen wird, nicht unterstützt werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, müssen Fördergelder zurückverlangt beziehungsweise ein Förderstopp umgesetzt werden.

 

«  1  »