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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 98

 

Und wenn wir schon beim illegalen Welpenhandel sind, der leider sehr oft mit dem Thema Qualzucht verbunden ist, dann bringt mich das zur Tierschutzombudsstelle. Ich darf eine kurze Werbeeinschaltung machen: Es findet diese Woche am Donnerstag - auf Grund der aktuellen Situation online - wieder einmal der Tier- und Rechtstag der Tierschutzombudsstelle statt. Falls Sie noch nie dabei waren, ich kann es sehr empfehlen. Es ist unglaublich spannend, wie viel Expertise dort zusammenkommt. Man kann unglaublich viel Wissen mitnehmen. Dieses Wissen der Tierschutzombudsstelle ist ja auch schon in den Sachkundenachweis, den wir bei HundehalterInnen sozusagen seit 2019 fordern, eingeflossen. Das heißt, man muss sich vorher damit auseinandersetzen, was Tiere brauchen, was wichtig für die Haltung ist, wie die Pflege von Haustieren, eine artgerechte Haltung genau funktionieren. Ich freue mich sehr, dass wir im kommenden Jahr etwas umsetzen werden, das wir auch in unserer Fortschrittskoalition im Regierungsprogramm stehen haben, nämlich ein eigenes Portal für Exotenhaltung. Wir haben heuer im Sommer einige Medienberichte zu Schlangen, die irgendwo aufgetaucht sind, gelesen. Wir wissen, dass leider gerade in diesem Bereich regelmäßig Tiere ausgesetzt werden, weil Menschen überfordert sind und ihnen einfach das Wissen fehlt. Daher freue ich mich, dass das jetzt auf einem guten Weg ist, und ich bin mir sicher, dass wir diesbezüglich wesentliche Fortschritte für die Tiere machen können.

 

Zur MA 62 kann ich noch sagen, dass ich weiß, dass es dort sehr, sehr viel Arbeit die Petitionen betreffend gibt, vielen Dank dafür. 2022 steht auch wieder eine Wahl an, also zumindest eine, und das wäre die Bundespräsidentenwahl. Hoffen wir, dass wir diesmal nicht wieder so viele Durchgänge brauchen wie das letzte Mal. Wir wissen auch, dass es nicht an der MA 62 lag. Die machen da einen großartigen Job, hoffen wir, dass es ohne zu viele Corona-Maßnahmen möglich ist.

 

Da meine Redezeit auch schon zu Ende geht, und ich auf Grund der Vereinbarung, uns kurz zu halten, auch die Restredezeit der Fraktion nicht aufbrauchen möchte, möchte ich mich abschließend nur noch einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt bedanken. Es ist immer wieder beeindruckend, wie viel Expertise, wie viel Engagement, wie viel Leidenschaft bei den Menschen in dieser Stadt vorhanden ist, die sich jeden Tag dafür einsetzen. Wir wissen, es ist nicht selbstverständlich, und ich möchte ein ganz großes Danke sagen. Damit komme ich auch schon zum Ende: Ich freue mich sehr, dass ich weiß, dass auch nächstes Jahr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mit vollem Herzen dabei sein werden, damit Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Das war zeitlich eine Punktlandung von zwölf Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Laut Liste wären Sie die letzte von den Rednern der Grünen. Das heißt, Sie hätten eine fraktionelle Restredezeit von zwölf Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.02.56

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vielleicht via Livestream!

 

Wir sprechen zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Meine Kollegin hat damit abgeschlossen, ich möchte damit beginnen, nämlich mit einem Dank an alle MitarbeiterInnen nicht nur dieser Geschäftsgruppe, sondern der gesamten Verwaltung, die sich Jahr für Jahr, Tag für Tag voll einsetzen und eine gute Arbeit machen. Dafür möchte ich mich am Ende eines Jahres bedanken.

 

Dann möchte ich, selbst wenn mir Tierschutz, Klimaschutz und Umwelt sehr am Herzen liegen, zu dem Thema kommen, für das ich mich bisher am längsten und am meisten eingesetzt habe, nämlich zu Demokratie und Partizipation. Nach mir wird ein Antrag von der ÖVP zu einer Reformarbeitsgruppe zu verschiedenen Aspekten der Demokratie eingebracht, und in diesem Antrag wird das Regierungsabkommen zitiert. Als ich das dann wieder gelesen habe, habe ich schmunzeln müssen, ein ähnlicher Passus ist bereits im Regierungsabkommen 2010 und jedenfalls im Regierungsabkommen 2015 gestanden, ohne dass dazu jemals eine Enquete stattgefunden hätte. Ein Konzept liegt jedenfalls vor, ein Grobkonzept, das ein Kollege der SPÖ gemeinsam mit mir einmal entwickelt hat und das wir damals vertrauensvoll an StRin Frauenberger übergeben haben. Es ist möglicherweise zu StR Czernohorszky gegangen, weil es damals ein Teil einer anderen Geschäftsgruppe war. Falls Sie es nicht finden, ich bin gerne bereit, an einer Neufassung dieses Konzeptes zu arbeiten und natürlich auch gern an der Diskussion zum Antrag, der dann folgen wird, sofern er angenommen wird. Und selbst wenn er nicht angenommen werden sollte, hoffe ich auf eine Diskussion zu der Frage, wie wir direktdemokratische Instrumente niederschwellig oder innovativ gestalten können, wie wir vielleicht am Petitionsrecht arbeiten können, und ja, auch wie wir die Geschäftsordnungen des Gemeinderates und des Landtages und der Bezirksvertretungen vielleicht weiterentwickeln können, wobei die Geschäftsordnungen wirklich ein sehr trockenes Kapitel sind.

 

Jedenfalls sollten sich solche Diskussionsprozesse aber nicht nur auf die Fraktionen im Gemeinderat beschränken. Ich möchte hier ein wirklich starkes Plädoyer dafür aussprechen, dass wir bei solchen Diskussionen zivilgesellschaftliche Initiativen einbinden, dass wir interessierte Jugend einbinden. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen kennen Sie alle, das sind IG Demokratie, Demokratie 21, zum Beispiel, oder: Mehr Demokratie!, auch die VertreterInnen der Aktion 21 würden wahrscheinlich mit großer Freude an solchen Themen mitarbeiten. Das allein schon wäre ein Beweis dafür, dass Innovation und niederschwellige Diskussionen dazu ernst gemeint werden.

 

Ich möchte, und da spreche ich den Herrn Stadtrat noch einmal an, an die Fachenquete erinnern, bei der wir gemeinsam waren. Ich glaube, das war eine Fachenquete zu demokratischer Innovation, damals veranstaltet

 

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