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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 98

 

die gerade eine wichtige Kampagne zur Zivilcourage gestartet hat, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Herzlichen Dank auch dafür.

 

Ein weiteres aktuelles Thema - wir haben erst letzte Woche in diesem Saal darüber gesprochen - ist das Thema Atomkraft, das ich kurz ansprechen möchte. Es bringt mich nämlich zur Wiener Umweltanwaltschaft, die ganz, ganz viele Aufgaben hat, aber auch die städtische Atomschutzbeauftragte ist. Wir hören leider viel zu oft in den letzten Wochen, dass Kernenergie angeblich ein Mittel gegen die Klimakrise wäre, dass sie angeblich eine CO₂-arme Technologie ist und daher verstärkt eingesetzt werden soll, vor allem auch in der EU. Ich bin sehr froh, dass wir in Österreich und vor allem auch in Wien einen ganz klaren Standpunkt haben und dass auch die Wiener Umweltanwaltschaft viele Jahre an Erfahrung mitbringt und sich da einsetzt.

 

Viele Überschneidungspunkte gibt es natürlich auch zur MA 22, zur Stadt Wien Umweltschutz, wo es unglaublich viele Dinge gibt, über die ich jetzt reden könnte. Sie ist für Artenschutz, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit, wie den ÖkoKauf bei den Lebensmitteln, Veranstaltungen oder die Förderung von nachhaltiger Wirtschaft zuständig. Ganz spannende Sachen sind beispielsweise ein Forschungsprojekt zum Schallschutz durch Fassadenbegrünung, Luftgütemanagement, et cetera. Herausgreifen möchte ich kurz die Baumhaftung, weil sie seit Jahren in dieser Abteilung ein Herzensanliegen ist. Ich freue mich sehr, dass jetzt auch auf Bundesebene in einer Arbeitsgruppe im Justizministerium endlich Änderungen im ABGB angedacht sind, damit es zu Verbesserungen beim Baumschutz und auch zu Klarstellungen in Fragen der Baumhaftung kommt.

 

Zentral ist ja, Kollegin Olischar hat heute schon über Lebensmittel gesprochen, unser Plan in Wien mit „Wien isst G.U.T.“ auch ganz genau auf die Lebensmittel zu schauen, und da freue ich mich, was im nächsten Jahr alles kommt. Es gibt nämlich zum Beispiel „School Food for Change“, ein von der EU gefördertes Projekt, das sich in Schulen und Kindergärten mit der Versorgung mit gesunden Speisen, die nachhaltig und auch fair produziert werden, beschäftigt. Dabei werden nicht nur Köchinnen und Köche ausgebildet, sondern auch Exkursionen stattfinden, beispielsweise zum WeltTellerFeld, wofür wir erst vor Kurzem eine Subvention beschlossen haben.

 

Es gibt ganz viele Bereiche wie zum Beispiel einen Food-Trailer, ich finde, der wird extrem cool. Das ist ein Anhänger mit integrierter Küche und vielen Informations-Tools, der für Workshops sowohl zu Schulen aber auch zu anderen Veranstaltungsorten kommen kann. In unserer Kläranlage wird es eine Pilotküche geben, wo die Ergebnisse des Runden Tisches für mehr Umweltschutz und Tierwohl in der Lebensmittelproduktion umgesetzt werden. Natürlich läuft auch das Programm „Natürlich gut essen“ weiter, wo inzwischen sowohl Haubenlokale als auch Würstelstände, Kebapstände und Uni-Kantinen bereits ausgezeichnet wurden.

 

ÖkoKauf Wien hat mein Kollege Stephan Auer-Stüger heute schon angesprochen. Dass es die MA 36 in Zeiten, in denen Veranstaltungen massiv eingeschränkt sind, nicht einfach hat, ist uns, glaube ich, allen bewusst. Trotzdem hoffen wir darauf, dass bessere Zeiten kommen. Es wird da vor allem legistisch einige Vorhaben geben, wie zum Beispiel eine neue Verordnung bezüglich Straßenkunst, aber auch - vielleicht werden hier in diesem Saal nicht mehr nur unsere Sitzungen stattfinden, sondern vielleicht auch wieder der eine oder andere Ball - die Novelle des Tanzschulgesetzes.

 

Kollegin Olischar hat ja schon die Landwirtschaft angesprochen. Ich kann Sie absolut beruhigen, der agrarstrukturelle Entwicklungsplan wird nicht nur evaluiert, sondern auch aktualisiert. Das erste Treffen wird sehr bald stattfinden, alles natürlich in Absprache mit der Landwirtschaftskammer, und es ist auch mit dem Ressort von Ulli Sima schon besprochen, dass die Ergebnisse natürlich auch wieder in den STEP einfließen werden. Die MA 58 hat aber nicht nur legistische Aufgaben, sondern auch budgetwirksame Aufgabenbereiche wie die Förderung der Land- und Forstwirtschaft. Da gibt es mehrere Millionen, die in Förderungsmaßnahmen fließen, und sowohl dem Wiener Gartenbau, Weinbau, Ackerbau, aber auch den Obstbaubetrieben zu Gute kommen.

 

Kollegin Klika hat schon zum Tierschutz gesprochen, auch ich finde das einen ganz, ganz wichtigen Bereich. Ich möchte mich auch bedanken, weil einige Sachen schon vorweggenommen wurden, die ich an sich sagen wollte. Ich möchte aber schon noch darauf verweisen, dass es einige sehr gute und auch jahrelang erprobte Informationsangebote der Stadt gibt, beispielsweise kriegen alle 3. Volksschulklassen jedes Jahr gratis ein eigenes Unterrichtsheft. Damit wurden schon über 100.000 Kinder erreicht, aber nicht nur die Kinder, sondern auch deren Familien.

 

Zusätzlich wird es im nächsten Jahr von der MA 60 ein eigenes Plakat für Volksschulklassen geben, wo es um den sicheren Umgang mit Hunden geht. Leider wissen wir, dass sehr viele Übergriffe, also Hundebisse, vor allem dort vorkommen, wo es um Kinder geht. Es ist wichtig, den LehrerInnen auch zusätzliche Infos mitzugeben, damit man sich damit auseinandersetzen und das verhindern kann. Im Herbst 2022 wird es auch verstärkt Ansprache für Jugendliche zum Thema Tierschutz geben, vor allem auch zur Grundsatzfrage, die eine ethische ist: Was dürfen wir mit Tieren tun und was nicht? Wir wissen, das ist etwas, das uns in vielen Bereichen sehr beschäftigt.

 

Nachdem auch die Anschaffung von Tieren schon angesprochen wurde: Der illegale Welpenhandel ist leider auch ein Bereich, der uns seit vielen Jahren beschäftigt und wozu es regelmäßige Kampagnen der Stadt gibt. Ich freue mich, dass es 2022 auch eine Kooperation mit der Wiener Polizei geben wird. Es werden nämlich AmtstierärztInnen der Stadt ungefähr 80 Polizistinnen und Polizisten zum Thema illegaler Welpenhandel und Tierschutz schulen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Bereich, damit auch da Bewusstsein vorhanden ist.

 

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