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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 98

 

vom forum wien.welt.offen, und eine der zentralsten Aussagen an diesem Workshop an diesem 2. Mai 2019 war: Demokratische Innovationen sind niederschwellig umsetzbar, es braucht dazu aber ein politisches Commitment. - Dieser zweite Teil des Satzes - es braucht dazu ein politisches Commitment - ist so wesentlich wie nur etwas. Papier ist geduldig, wenn man nicht bereit ist, das, was man auf Papier geschrieben hat, auch tatsächlich umzusetzen, wird es jahrzehntelang nichts.

 

Ich stehe nicht an, Gesichtsverlust gegen Erkenntnisgewinn zu tauschen: Wenn es also Gesichtsverlust sein sollte, dass ich zugebe, dass mein Engagement in den letzten Jahren sehr vereinzelt war und daher nicht zur Umsetzung geführt hat, so ist der Erkenntnisgewinn, dass man nur etwas erreichen kann, wenn man dran bleibt. Deswegen tue ich das.

 

Es fehlt aber nicht nur dieses politische Commitment, es fehlt einfach der Mut. Mut ist ein Wort, das häufig in den Mund genommen wird bei der Frage nach Herausforderungen. Und ja, ich gebe zu, demokratische Innovation ist vielleicht angesichts der Herausforderungen, die jetzt schon vollmundig beschrieben worden sind … - ich will damit weder die Corona-Krise noch die Klimakrise kleinreden, ganz im Gegenteil, ich glaube gerade beide Krisen würden mit einem ernst gemeinten Dialog, mit einer ernst gemeinten Auseinandersetzung, mit Möglichkeiten partizipativer Entwicklungen leichter zu bewältigen sein. Ich glaube wirklich, dass dieser Dialog mit der Zivilgesellschaft, mit den Menschen, für die wir ja eigentlich Politik machen, das Vertrauen in genau das stärkt, nämlich unsere Politik und die Maßnahmen dazu.

 

Wenn wir aber nicht den Mut haben, das, was wir tun wollen und umsetzen wollen, auch im direkten Gespräch und in der direkten Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft zu diskutieren, dann werden wir diesen Vertrauensgewinn nicht erreichen. Auch das ist eine Erkenntnis, die ich gewonnen habe. Der Mut der rot-pinken Koalition lässt sich zumindest teilweise im Petitionsausschuss erkennen, und zwar an den Empfehlungen dieser Fraktionen an ihre eigenen StadträtInnen. Wenige, manche dieser Empfehlungen gehen über das, was gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen sind, nicht hinaus. Wir brauchen bei allem, was wir tun, wesentlich mehr Mut als das. Wir brauchen Mut für die demokratischen Innovationen, wir brauchen Mut im Richtungswechsel beim Klimaschutz und wir brauchen Mut in vielen anderen Gebieten auch.

 

Ich würde mir diesen Mut wünschen und ich hoffe, dass Sie den Mut haben, offen über diesen Antrag zu diskutieren, ihm zuzustimmen und vor allem dann auch im Ausschuss darüber zu diskutieren, wie wir einen Prozess zur - nennen wir es so - Reform verschiedener Aspekte der Wiener Demokratie finden könnten. Ich würde mich sehr gerne mit Ihnen daran beteiligen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die Restredezeit Ihrer Fraktion ist noch drei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Selbstgewählte Redezeit ist fünf Minuten. Restredezeit für die Fraktion ist elf Minuten. Bitte schön.

 

17.12.22

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zuerst, wie bereits einige meiner Vorredner, herzlich beim Personal der Gemeinde Wien bedanken, das in der Pandemie und trotz der Pandemie vorherragende Leistungen erbracht hat und zur Krisenbewältigung auch neue Leistungen gemacht hat. Ich glaube, das ist einen Applaus und ein großes Dankeschön wert - ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen dort!

 

Ich möchte aber zum Klimawandel und zum Klimaschutz etwas sagen und zur Realität. Die Frage ist ja immer auch, wie man darauf reagiert. Es gibt jetzt natürlich Konferenzen zu diesen Themen, zu denen man heutzutage medienwirksam mit Zügen anreist, dann leicht geschlaucht nach zwei Tagen aussteigt und draufkommt, dass vielleicht diese Art und Weise der Anreise noch etwas verbesserungswürdig ist. Es gibt dann viele allgemeine Diskussionen dazu, und es ist natürlich wichtig, diese über CO₂-Tonnen, Elektroautos und den Stellenwert der Atomkraft zu führen. Es gibt jedoch zu diesem Thema natürlich auch zwei Schulen. Die eine Schule sagt, alles muss teurer werden, Verteuerung durch CO₂-Steuer, der Begriff Parkpickerl ist heute schon gefallen. Das hat dann so wunderbare Auswüchse wie bei uns im 14. Bezirk, wo ohne Überparkung und ohne Angebot des öffentlichen Verkehrs nun Kleingärtner zur Kasse gebeten werden. Das ist eine ganz wunderbare Idee, muss man sagen. Ich frage mich, wem das für diese Gegenden, von denen ich jetzt spreche, eingefallen ist. Da sagen sich maximal Bambi und böser Wolf, gute Nacht, aber sonst ist dort niemand. Und die werden jetzt dort dann bezahlen. Ich hoffe, die Parksheriffs, die das kontrollieren müssen, haben keine Angst in der Nacht, wenn sie dort spazieren gehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann gibt es die Politik, die sagt, Umweltpolitik und Klimaschutz mit Hausverstand, und das ist die ÖVP-Linie zu diesem Thema. Denke global, agiere lokal! Wir sagen, Angebot erhöhen! Und da gibt es in Wien einiges zu tun. Wir haben im Westen Wiens tolle Möglichkeiten dazu: U4-Verlängerung nach Auhof, Pendlerverkehr an der Stadtgrenze abfangen, OWS-Weltkulturerbe wäre ein Thema, Schutz vor Verbauung und Bodenversiegelung. All das wurde leider immer wieder abgelehnt, und deswegen haben wir eine Art Erinnerungsantrag zum Thema Grätzloasen eingebracht, und da ist das Wiental, glaube ich, eine hervorragende Möglichkeit, wo wir praktisch etwas zum Klimaschutz tun könnten. Seit 2001 hat die ÖVP Anträge zu diesem Thema gestellt. Wir haben Anträge gestellt, einen Begleitweg zu errichten, um die Benutzbarkeit für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen. Wir haben Anträge gestellt, die Beleuchtung dort für die Herbst- und Wintermonate zu errichten und einen Park als grüne Lunge zu errichten. Im Bezirk waren wir immer dafür, die zuständigen Magistratsabteilungen haben das leider immer wegen Hochwassergefahr abgelehnt: zu teuer, unmöglich. Faszinierenderweise ist dann jedes Mal vor einer Gemeinderatswahl trotzdem etwas gebaut worden und siehe da, das Projekt ist in der Zwischenzeit eine Erfolgs-Story. Die Renaturierung ist

 

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