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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 98

 

tiger Motor für die Wiener Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Und ich möchte es auf Grund der Wichtigkeit gerne ein Mal mehr, ein Mal ganz bewusst, ein Mal mehr betont sagen: 2009 wurden in Wien gerade einmal 329 Wohneinheiten, das sind nur 0,3 Prozent von 929.662 Wohneinheiten gefördert saniert. Die derzeitige thermische Sanierungsquote bei Gebäuden liegt in Wien deutlich unter 1 Prozent. Mir ist dieses Ziel wichtig und ich kann es nicht oft genug sagen: Um die europäischen und nationalen Klimaziele 2030 zu erreichen, muss Wien die Sanierungsquote auf mindestens 3 Prozent steigern. Also da sind wir uns, glaube ich, einig, da geht definitiv mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ebenso hat die öffentliche Hand - und das ist ungebrochen wichtig in der Verantwortung, die wir in der Politik, in der Verwaltung haben - in ihrem eigenen Bereich eine besondere Vorbildfunktion. Österreich liegt beim Energieendverbrauch aus Erneuerbaren bereits weit über dem EU-Durchschnitt und nur noch wenige Länder, wie beispielsweise Dänemark, Finnland oder Schweden, liegen vor uns. Ebenfalls hat Österreich sich das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf null zu senken und hier spielen die Bundesländer einfach eine große Rolle. Wenn wir in den Westen blicken, wie zum Beispiel Vorarlberg, sehen wir, was alles möglich ist. Und auch hier muss ich es noch einmal sagen, Wien liegt hier im Bundesländervergleich an letzter Stelle. Wir haben den geringsten Anteil an erneuerbaren Energien, den geringsten Anteil an erneuerbarem Strom und die geringste Anzahl an Photovoltaikanlagen. Wir müssen also da als Hauptstadt wirklich definitiv aufholen. Eigentlich sollten bis zum Jahr 2030 die Stadtverwaltung und die öffentlichen Unternehmen der Stadt Wien klimaneutral werden. Das ist doch machbar. Das ist realistisch. Diese Klimaneutralität können wir konkret erreichen durch Energieeinsparung, durch Nutzung erneuerbarer Energien und die Verringerung weiterer Treibhausgasemissionen.

 

Ich glaube und bin überzeugt davon, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen wollen, dass die Maßnahmen, die wir heute setzen, entscheidend dafür sind, wie unsere Stadt morgen aussieht. Wir können derzeit die Veränderungen auch gestalten, in ein paar Jahren können wir sie höchstens ertragen. Wir müssen diese Verantwortung übernehmen und jetzt mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die Folgen des Klimawandels kämpfen. Es ist manchmal so, dass man das Gefühl hat, es könnte eine Stadt, ein Bundesland nicht alleine etwas verändern. Aber das stimmt nicht, wir haben hier eine Vorbildfunktion in unserem Land und, das sehe ich auch so, andere europäische Städte schauen erwartungsvoll auf unsere Stadt. Es ist also noch nicht zu spät und wir müssen ja handeln, damit wir erfolgreich werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen, einen nachhaltigen und vor allem einen gesunden Advent. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Anträge und ich ersuche noch um Desinfektion. - Zu Wort gelangt GR Auer-Stüger, selbstgewählte Redezeit zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

15.44.26

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich erlaube mir, in den nächsten Minuten zum Budget dieser Geschäftsgruppe zu sprechen, das ist nämlich der Verhandlungsgegenstand, das haben nicht alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gemacht. Das Thema ist aber Klimaschutz, auch darüber werde ich sprechen. Ich denke, Klimaschutzpolitik in Wien braucht konkretes Handeln, das unterscheidet uns von Populismus, es braucht aber auch gute Vorbereitung der großen Maßnahmen, und wir brauchen die Vernetzung, nicht nur die Vernetzung im technischen, energetischen Bereich, sondern die Vernetzung mit Dritten, mit Privaten und mit Unternehmen.

 

Sprich, wir brauchen ganz viel Denkarbeit, und daher erlauben Sie mir, dass ich in den nächsten Minuten ein paar Spotlights auf die Arbeit der MA 20 werfe. Kollege Gara hat sie schon angesprochen, die MA 20, Abteilung für Energiepolitik, ist extrem wichtig zur Ausgestaltung unserer Klimaschutzpolitik. Wenn man sich die einzelnen Budgetposten dieser Abteilung anschaut, dann sieht man auch die unterschiedlichen Kapitel, um die wir uns kümmern müssen. Es geht zum einen um die Dekarbonisierung unseres Energiesystems, es geht aber auch um Maßnahmen der Energieeffizienz, also nicht nur die Frage des Einsatzes neuer Energieformen, sondern auch, wie können wir es schaffen, dass wir weniger Energie verbrauchen, wie schaffen wir den Einsatz erneuerbarer Energien und den großen Bereich der Energieraumplanung. Auch heute schon mehrmals gefallen ist der Hinweis auf die Photovoltaikoffensive, den diese Regierung gesetzt hat. Das ist ein Beginn, das ist extrem wichtig, jedes Dach, das sinnvoll genutzt werden kann, müssen wir nutzen, um die Energiewende zu schaffen, aber auch hier brauchen wir die Koordination, das Nachdenken, wie können wir das bestmöglich umsetzen. Und das leistet die MA 20.

 

Die MA 20 hat auch den Auftrag, die Anlaufstelle zu schaffen, wo sich Dritte, Private, aber auch Unternehmen ganz konkret mit Fragen hinwenden können: Wie kann ich auf meinem Gebäude Photovoltaikanlagen realisieren? Was muss ich beachten? Wie kann ich das auch mit der Wien Energie zum Beispiel gemeinsam kombinieren? Auch ganz essenziell ist die Umsetzung von Erneuerbarer-Energiegemeinschaften, auch da berät die MA 20, wie man das am besten machen kann.

 

Ein Erfolgsmodell der letzten Jahre wird weiter ausgebaut, der Ökostromfonds, den das Land Wien bereits vor vielen Jahren aufgesetzt hat. Hier werden Photovoltaikprogramme gefördert, aber auch Energieeffizienzprogramme, und im Zuge der Photovoltaikoffensive überlegt sich die MA 20 auch neue Förderschienen und auch die Möglichkeit, neue Zielgruppen zu erreichen, um unser Ziel, das wir ja alle gemeinsam haben, den Ausbau der erneuerbaren Energie weiter voranzutreiben.

 

Zu den vorher eingebrachten Anträgen zu den Zielen 2030: Ich halte das Ziel der Klimaneutralität bis 2040

 

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