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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 98

 

schon für sehr ambitioniert, das sind nämlich in Jahren gesprochen 19 Jahre. Und vor allem im Bereich der Wärme ist es eine extreme Herausforderung, vor die wir uns alle gestellt sehen. Das heißt nämlich nichts anderes, dass wir in 600.000 Haushalten in dieser Stadt vom Gas wegkommen und diese Haushalte mit erneuerbarer Wärme versorgen müssen. Und ich glaube, dass das Ziel, das wir uns gesetzt haben, das bis 2040 zu schaffen, schon ambitioniert genug ist.

 

Auch hier leistet die MA 20 extrem wichtige konzeptionelle Arbeit. Es wird ein Konzept finalisiert, auch aufbauend auf der bereits erwähnten Studie der Wien Energie „Wärme & Kälte 2040“, und StR Peter Hanke hat heute schon die sehr wichtige Nachricht angesprochen, dass nun das 3D-Modell zur Geothermie, zur Erkundung unseres Bodens vorliegt. Die Nutzung der Erdwärme wird essenziell sein, um dieses Ziel „Raus aus Gas“ zu erreichen. Und Sie sehen schon an dieser Wortmeldung, wie komplex die Sache ist, nicht nur technisch inhaltlich, sondern auch der ganzen Player, die in diesen Bereich zusammenzubringen sind. Wir haben die Verwaltung, die Unternehmen der Stadt Wien, wir haben die Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer, wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir hier mitnehmen müssen, die wir auch nicht durch etwaige Steuerreformen bestrafen wollen, sondern wir wollen alle gemeinsam das Ziel schaffen, dass das Wiener Modell, das vor 100 Jahren in dieser Stadt begonnen wurde, der soziale Wohnbau, der leistbare Wohnbau, gesichert wird und wir es gemeinsam in dieses 22. Jahrhundert schaffen, nämlich einen ökologisch nachhaltigen Wohnbau gemeinsam mit sozialer und leistungsgerechter Wohnbaupolitik zu verknüpfen. Das ist Aufgabe unserer Klimaschutzpolitik.

 

Auch ein Teil des Budgets der MA 20 ist die Begleitung und Umsetzung des partizipativen KIimabudgets in den Bezirken. Auf eine Initiative von StR Czernohorszky wird dieses nächstes Jahr in drei Pilotbezirken umgesetzt, im 5. Bezirk, was mich persönlich sehr freut, im 11. und im 16. Bezirk, und danach wird evaluiert. Und das Spannende an diesem Programm ist wirklich die gemeinsame Umsetzung zwischen Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern, denn für diese partizipativen Klimabudgets werden BürgerInnenräte eingesetzt. Das heißt, es ist nicht nur sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, sondern die BürgerInnen sind auch repräsentativ in diesen Prozess eingebunden und nach diesem Pilotprozess in diesen drei Bezirken macht eben die MA 20 im nächsten Jahr die Evaluierung, denn das Ziel ist klar, wir wollen das auf so viele Bezirke wie möglich ausrollen.

 

Zum Klimabudget generell hat Kollege Gara schon viel Richtiges gesagt, auch hier arbeitet die MA 20 vor allem, was die Methodik betrifft, wie wir unseren CO₂-Haushalt gestalten können, sehr viel mit, und auch das ist im Budget vorgesehen. Ich halte aber das Thema Energieeffizienz für genauso wichtig. Ich habe es bereits am Anfang gesagt, nicht nur die Frage erneuerbarer Energien, anderer Energien ist wichtig im Klimaschutz, sondern wie können wir es schaffen, weniger Energie zu verbrauchen. Und hier ist auch der Schlüssel bei den Gebäuden zu sehen, thermische Sanierung. Die Studie, die die Wien Energie vorgelegt hat, hat das ja als größten Hebel unserer Energiepolitik ausgemacht. Wir müssen die Rate der thermischen Sanierung auch in Wien erhöhen, das ist klar, und wie das gehen kann, das zeigt die MA 20. Wir haben erst vor ein paar Wochen in der Seestadt Aspern genau zu diesem Thema, organisiert von der MA 20, ein Energieeffizienzforum veranstaltet und die MA 20 wird auf diesem Thema drauf bleiben. Ich halte das für extrem wichtig.

 

Eine weitere Aufgabe, die wirklich nicht zu unterschätzen ist in diesem Bereich, ist die Öffentlichkeitsarbeit der MA 20. Ich weiß schon, dass in den letzten Tagen zu diesem Thema Öffentlichkeitsarbeit immer die Emotionen hier im Haus so hochgehen, aber einmal davon abgesehen, dass Öffentlichkeitsarbeit teilweise auch über Inserate stattfindet, müssen wir uns schon bewusst sein, wie wichtig die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich von Klimaschutz ist, denn die Bewusstseinsbildung dürfen wir nicht unterschätzen. Und wir dürfen auch nicht unterschätzen, wie es Menschen geht, wenn sie täglich von der Krise hören. Und ich meine jetzt nicht die Corona-Krise, sondern ich meine die Klimakrise. Es ist mir schon klar, dass man manchmal etwas ohnmächtig die Nachrichten im Fernsehen, Zeitung oder Internet entgegennimmt: Wie können wir denn das schaffen? Und ja, es wird nicht einfach sein, und ja, es braucht ganz viele Maßnahmen. Aber wir können es schaffen, wir können es aber nur gemeinsam schaffen, und dazu brauchen wir auch eine sinnvolle Kommunikationspolitik. Das stellt die MA 20 mit ihren Inhalten sicher. Es wird auch eine große Kampagne zur Photovoltaikoffensive geben, ich finde auch sehr gut die Idee des Solarpreises, um innovative Photovoltaikprojekte zu prämieren. Und auch das Dekarbonisierungskonzept, das wir vorlegen werden, wird entsprechend von der MA 20 kommunikativ begleitet.

 

Lassen Sie mich zu Schluss noch einen kurzen Schwenk zu einer zweiten sehr wichtigen Abteilung machen, der MA 54, die 54er, die für uns alle einkauft, für die Stadt Wien einkauft. Die Stadt Wien kauft ja Lebensmittel, Textilien, Möbel, Büromaterial in dem Ausmaß wie alle privaten Haushalte in Wien zusammen. Das heißt, man sieht, welchen Hebel wir hier mit der MA 54 in unserer Einkaufspolitik haben, und auch hier setzen wir Klimaschutz tagtäglich um. Die MA 54 ist beauftragt, gemeinsam mit der MA 22, zu der meine Kollegin Abrahamczik sprechen wird, ÖkoKauf 2.0 zu formulieren. ÖkoKauf Wien ist ein Programm, das wir seit Jahren ausrollen, um ökologischen Einkauf der Stadt Wien sicherzustellen. Und wir wollen jetzt noch mehr Gewicht auf Energieeffizienz legen, auf Reparaturfähigkeit, sprich, die Kreislaufwirtschaft in Wien zu fördern, und auch Produkte zu kaufen, wo wir sicherstellen können, dass bei ihrer Produktion, aber auch bei ihrer Lieferung, bei ihrem Handel Emissionen und gefährliche und toxische Materialien so weit wie möglich vermieden worden sind. Kriterien für die anderen Dienststellen zu entwickeln, wie das in der Praxis aussehen kann, das ist Auf

 

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