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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 98

 

Klimaschutz und der Umweltschutz von alleine. Denn es ist selbstverständlich, dass Klima- und Umweltschutz eine Frage der Gesundheit und eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pandemiepolitik der Stadt Wien ist evidenzbasiert. Hier treffen Sie Entscheidungen im Austausch mit ExpertInnen aus der Wissenschaft. Das halte ich für den komplett richtigen Weg, dafür zolle ich Ihnen Anerkennung. Aber nichts anderes erwarte ich mir beim Thema Klimaschutz und beim Thema Luftqualität, dass Sie auf die Wissenschaft hören.

 

An dieser Stelle stelle ich auch einen Antrag, dass Sie dafür sorgen, dass wir in Wien die Grenzwerte der WHO, was die Luftqualität betrifft, auch einhalten, damit die Wienerinnen und Wiener saubere Luft zum Atmen haben.

 

Ich habe einen weiteren Antrag zum Thema Baumschutz in dieser Stadt. Es reicht nämlich nicht, sich hinzustellen und anzukündigen, dass man neue Bäume pflanzen will, man muss schon auch den Bestand schützen und retten. Da geht es um Bäume, die von Bauvorhaben betroffen sind und die daran glauben müssen, und es geht auch um Bäume, die jetzt bei diesem Wetter sehr viel Salz abbekommen. Ich bitte Sie, Sie müssen endlich dafür sorgen, dass diese Kontrollen beim Winterdienst auch wirklich verschärft werden und dass die Winterdienste aufhören, Salz in die Nähe von Bäumen zu streuen, damit diese Bäume auch langfristig überleben können in dieser Stadt. Denn wir werden jeden einzelnen Baum brauchen, jeder einzelne Baum ist wichtig für den Klimaschutz und für die Klimawandelanpassung in dieser Stadt, für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Aus diesem Grund ersuche ich auch um Zustimmung für den Antrag zum Winterdienst. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist GR Mantl. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, die ich ihm jetzt einstelle.

 

15.35.28

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Gemeinderat!

 

Es freut mich, dass ich auch einen Redebeitrag zu dieser ungebrochenen, wichtigen Debatte zum Klimaschutz, zum Umweltschutz halten darf. Denn wir sind uns alle einig, der Klimawandel befindet sich nicht im Lockdown, er ist auch nicht im Homeoffice. Und obwohl die Pandemie natürlich weiterhin und leider mehr denn je derzeit der Hauptfokus in den Medien, der Gesellschaft und selbstverständlich auch in der Politik ist, dürfen wir nicht vergessen - und das wissen wir alle -, dass der Klimawandel weiterhin so stark drückt und nach der Gesundheitskrise wieder ganz nach oben in der Prioritätenliste kommen muss.

 

Es ist wichtiger denn je, dass wir gemeinsam nicht nur langfristige, sondern sehr wohl auch kurzfristige Ziele setzen und diese dann ganz professionell, konsequent und strukturiert abarbeiten. Vor allem zum Beispiel ganz konkret in der Müllvermeidung, hier sollte die Politik stärker ansetzen. In der Hierarchie der Abfallwirtschaft steht die Abfallvermeidung an oberster Stelle. Die Abfallmengen werden immer größer, unser gutes Grundwasser wird durch schädliche Abfälle verschmutzt und unsere Rohstoffe werden weiterhin immer knapper. All diese Probleme verschwinden nicht. Es liegt weiterhin in unserer Hand, sinnvolle, effektive und zielorientierte Maßnahmen zu treffen, um den Klimaschutz in diesen Teilbereichen, aber auch ganzheitlich ganz energisch weiterhin voranzutreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Als neue Volkspartei unterstützen wir überzeugt die europäischen Ziele zur Kreislaufwirtschaft. Es müssen gemäß Einwegplastikrichtlinie der EU bis 2029 ganze 90 Prozent der Plastikflaschen in den EU-Mitgliedstaaten getrennt gesammelt werden, gleichzeitig muss aber auch die generelle Recyclingquote für Kunststoffverpackungen bis 2030 auf 55 Prozent erhöht werden. Eine Maßnahme allein reicht nicht aus, um die EU-Recyclingziele zu erreichen, denn Kreislaufwirtschaft muss ganzheitlich und gesamt gedacht werden. Dies belegen auch die Zahlen über das Müllaufkommen pro Kopf. Während in Wien 290 kg Restmüll und nur 4,1 kg Verpackung pro Person aufkommen, ist es in Österreich 166 kg Restmüll und 17,6 kg Verpackung pro Person. Besonders betroffen wären unsere kleineren Händlerinnen und Händler, für sie bedeutet das einen Verlust an Verkaufsfläche, hohe Einführungs- und Betriebskosten, Verlust an Lagerflächen und ein Mehraufwand für das Personal. Noch dazu werden in Wien aktuell nur 38 Prozent der PET-Flaschen gesammelt, während in Österreich die Quote mit 73 Prozent deutlich höher ist.

 

Den Wienerinnen und Wienern ist jedoch kaum etwas vorzuwerfen. Sie haben nämlich viel zu wenige Möglichkeiten, ihren Plastikmüll entsprechend einfach und schnell zu beseitigen. Denn für eine Stadt mit knapp 2 Millionen Einwohnern sind lediglich 90.000 Behälter für Plastikflaschen einfach viel zu wenig. Die Behälter für eine getrennte Sammlung müssen dringend ausgebaut werden Die Stadt Wien ist hier aufgefordert zu handeln. Wien muss beim Mülltrennen an erster Stelle, nicht an letzter Stelle sein. Da ist Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nichtvermeidbare Abfälle sollten getrennt werden, so viel wie möglich muss für eine Wiederverwendung vorbereitet oder einem Recycling zugeführt werden. Glas, Kunststoff, Metalle, Altpapier und Bioabfall können großteils recycelt oder verarbeitet werden. Hier müssen wir einfach mehr Handlungen setzen.

 

Ein weiteres wichtiges Thema, dem wir einen Antrag widmen, zu dem ich mich schon geäußert habe, und das so ungebrochen bedeutend ist, ist die thermische Sanierung. Wir alle wissen ja, was für eine wichtige Maßnahme das für einen effektiven und nachhaltigen Klimaschutz ist, wie sehr das zur Energiekostensenkung beiträgt. Wer auf diese klimafreundlichen Sanierungsmaßnahmen setzt, der spart ja nicht nur Geld, sondern sorgt auch für eine lebenswerte und klimafitte Stadt. Die Senkung des Heiz- und Kühlenergiebedarfs ist für eine rasche und ernst gemeinte CO₂-Reduktion unerlässlich. Die thermische Wohnhaussanierung ist zudem ein mäch

 

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