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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 98

 

turmprojekte, denn genau dort, wo Bildung stattfindet, müssen wir auch diese Zukunftspotenziale zeigen. Ich glaube, es ist auch für die SchülerInnen eine unglaubliche Motivation, in diesen neuen Gebäuden zu studieren, zu lernen und zu sehen, was Zukunft letztendlich ermöglicht. Damit schaffen wir es vielleicht auch, viele dieser Kinder darin zu begeistern, in diesem Bereich auch tätig zu werden, denn genau diese Kinder und SchülerInnen und Lehrlinge brauchen wir für die Zukunft.

 

Ich möchte abrunden, wie wir all diese Puzzlesteine dieses großen Transformationsprozesses zusammenführen. Das ist unsere neue Klima-Governance, denn auch das ist erstmalig so, dass es jetzt wirklich über die Stadt eine Struktur, eine Organisation gibt, die letztendlich über den Klimafahrplan, über das Klimabudget, über Klima-Check, und so weiter, und so fort einheitliche Strukturen aufbaut, damit wir auch diesen Transformationsprozess, den wir dann in unserem Klimafahrplan festgelegt haben, auch in dieser Form schaffen und umsetzen können. Und ich bin überzeugt, dass Wien hier eine der Leuchtturmstädte sein wird, dass viele nach Wien pilgern und sagen werden, wie habt ihr das in diesem Zeitraum geschafft. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Nächste Rednerin ist GRin Otero Garcia, und ich erteile ihr das Wort. Selbstgewählte Redezeit ist acht Minuten, die ich hier einstelle.

 

15.26.45

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Dieses Klimabudget ist eine Enttäuschung und verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich will das, wo die Stadt Wien im Bereich Klimaschutz wirklich tätig ist, nicht schlechtreden, aber ein Budget besteht bekanntlich aus Ausgaben und aus Einnahmen auf der anderen Seite, und mich interessiert beim CO₂ nicht nur, wie viel CO₂ wir auf der einen Seite einsparen, wenn wir bestimmte Investitionen tätigen, sondern mich interessiert vor allem auch, wie viel CO₂ wir ausstoßen, wenn wir bestimmte Investitionen tätigen. Und das fehlt ja komplett.

 

Es ist auch kein Wunder, dass das hier fehlt, denn das würde bedeuten, dass Sie in dieses Budget schwarz auf weiß schreiben müssten, dass wir durch den Bau der Donaustadt-Autobahn 100.000 t CO₂ in die Luft blasen werden, oder auch nicht, je nachdem, ob sich die SPÖ dazu entscheidet, auf die richtige Seite der Geschichte zu kommen. Sie geben für das Zubetonieren in der Donaustadt mehr Geld aus, als im kommenden Jahr insgesamt für Klimaschutzmaßnahmen budgetiert ist, und wir werden durch diese Ausgaben 6 Mal so viel CO₂ ausstoßen, als wir auf der anderen Seite einsparen, oder zumindest das, was quantifiziert ist, diese 18.000 t, die ja jährlich eingespart werden sollen. Und da fehlt mir einfach die Vernunft, das geht sich einfach nicht aus und so werden wir die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichen.

 

Ja, selbstverständlich findet man wirklich gute Projekte für den Klimaschutz in diesem Budget. Ich bin auch wirklich froh über jede Tonne CO_2, die wir einsparen. Wärmewende ist wichtig und Photovoltaik ist wichtig, aber, meine Damen und Herren, es fehlt der große Wurf. Und auch das ist kein Wunder, dass dieser große Wurf hier nicht zu finden ist, denn der große Wurf bedeutet, dass wir aufhören müssen, Parkgaragen und Autobahnen zu bauen, der große Wurf bedeutet, dass wir die 70er Jahre hinter uns lassen und das System völlig neu denken müssen. Der große Wurf bedeutet, dass die SPÖ aufhören muss, an die heilige Asphaltigkeit zu glauben. Und solange Sie das nicht tun, können wir uns das Ziel Klimaneutralität bis 2040 in die Haare schmieren.

 

Herr Kollege Gara von den NEOS hat heute schon in seiner Rede davon gesprochen, dass Klimaneutralität ein Standortvorteil ist und dass Wien gut unterwegs ist auf dem Weg, bis 2040 klimaneutral zu werden. Ich muss Sie leider enttäuschen, es gibt hunderte Städte in Europa, die bereit sind, nicht erst 2040, sondern bis 2030 klimaneutral zu werden und bereit sind, sich dafür eine Unterstützung von der EU-Kommission zu holen. Und wenn wir nicht Gas geben oder, besser gesagt, vom Gas runtergehen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen, und da werden wir ganz schön blöd schauen. Ich muss an dieser Stelle auch in aller Deutlichkeit sagen, der Markt wird das Klima nicht retten, das müssen schon wir in der Politik tun. Dafür muss die Stadtregierung anfangen, damit aufzuhören, das Falsche zu machen und in die fossile Vergangenheit zu investieren.

 

Ich möchte an dieser Stelle zu einem anderen Thema übergehen, das auch mit dem Verkehr zu tun hat, für das Sie, Herr StR Czernohorszky, zuständig sind, nämlich die Luftqualität in dieser Stadt. Luftverschmutzung kostet Menschenleben. In Österreich sterben jährlich 6.000 Menschen viel zu früh, weil sie schlechte Luft einatmen. Menschen, die nicht zusehen werden, wie ihre Kinder oder ihre Enkelkinder groß werden. Es sind Menschen, die noch viele Pläne gehabt hätten für ihr Leben. Und es sind vor allem Menschen, die nichts dafür können, denn es ist die Verantwortung der Politik, dafür zu sorgen, dass wir saubere Luft zum Atmen haben. Und jedes Mal, wenn Sie sich hier herstellen und sich für eine weitere Autobahn oder Stadtstraße - nennen Sie es, wie Sie wollen - entscheiden, entscheiden Sie sich gleichzeitig gegen die Gesundheit und gegen das Leben der Menschen in dieser Stadt.

 

Die WHO, also die Weltgesundheitsorganisation hat im September neue Empfehlungen für Grenzwerte für Luftschadstoffe herausgegeben. Und wenn man diese neuen Grenzwerte, die auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zustande gekommen sind, anschaut und mit den Luftqualitätswerten vergleicht, die wir in der Stadt haben, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nicht nur beim Thema Klimaschutz, sondern auch beim Thema Luftqualität ein gewaltiges Problem haben. Ich finde, es ist endlich Zeit, dass wir das, was im Leben wirklich wichtig ist, ins Zentrum aller politischen Entscheidungen rücken, nämlich das Leben selbst und die Gesundheit und das Wohl der Menschen. Und das vermisse ich leider ein wenig in dieser ganzen Debatte um Klimaschutz- und Umweltpolitik. Wenn man sich diese zwei Fragen „Wie geht’s den Menschen?“, „Was brauchen sie, um physisch und psychisch gesund zu sein?“ immer vor Augen führt, dann kommen der

 

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