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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 98

 

Der Peter Kraus hat das zuerst so als lächerlich kommentiert - nichts da -, ich verstehe es eigentlich nicht. Ich verstehe eigentlich nicht, dass es auch bei vielen Dingen, die die GRÜNEN initiiert haben, jetzt zu so einer Kindesweglegung kommt. Und ganz ehrlich, wir haben es uns angeschaut und das war schon auch ein Thema in eurem Ressort, es gab keinerlei Strukturen, um das entsprechend aufzubauen, es gab nicht die Methodik, es gab nicht die Prozesse noch Sonstiges.

 

Das ist das, was wir einmal in diesem Jahr geschaffen haben, und natürlich darf man nicht vergessen, dass sehr, sehr viele Maßnahmen erst schlagend werden, wenn die entsprechenden Regulative vorhanden sind. Das bedeutet, wenn die entsprechenden Maßnahmen in der Bauordnung vorhanden sind, das bedeutet, wenn wir auch im Bereich des Klimaschutzgesetzes diesen nächsten Schritt machen. Das bedeutet, wenn wir auch den Klimafahrplan letztendlich fixiert haben, und das ist etwas, was wir uns für das 1. Quartal 2022 vorgenommen haben. Also da sind sehr, sehr viele Vorarbeiten zu leisten, damit dann in der Summe das Klimabudget jene Wirkung entfalten kann, die wir uns alle wünschen und die auch ganz klar in Richtung des Zielpfades 2040 Klimaneutralität zeigt.

 

Was haben wir gemacht? Die zwei wesentlichen Themenbereiche für die Transformation in Richtung Klimaneutralität sind die Wärmewende und die Mobilität. Ich höre ja in letzter Zeit von den GRÜNEN eigentlich nur noch etwas über die Stadtstraße, alle anderen Themen scheinen hier komplett vergessen. Aber der wesentliche und wahrscheinlich der schwierigste Bereich der Transformation ist die Wärmewende. Und da sind wir eindeutig erstmals einzigartig in Österreich das einzige Bundesland, das im Regierungsübereinkommen der Fortschrittskoalition ganz klar gesagt hat: Raus aus Gas! Und dieser kleine Satz, raus aus Gas, hat im System unglaublich viel ausgelöst. Das war davor nämlich nicht sakrosankt, das war davor auch noch nicht fix, und erst durch diese klare Ansage ist viel passiert.

 

Was ist konkret passiert? Die Wien Energie hat eine Studie in Auftrag gegeben, Szenarien zu berechnen, wie denn ein solcher Klimafahrplan in diesem Kontext für die Wien Energie aussehen könnte. Was bedeutet das für die Strukturen im Bereich von Strom, Wärme, Kälte und Mobilität? Was heißt das für die nächsten 18 Jahre bis 2040? Und wir haben hier das Ergebnis präsentiert und die erfreuliche Nachricht ist, ja, es geht, ja, es wird eine Investition von zirka 1 Milliarde EUR pro Jahr bedeuten, also knapp 18 bis 20 Milliarden bis 2040, aber gleichzeitig ersparen wir uns fast 1 Milliarde an fossilen Energieträgern wie Erdgas und Erdöl. Vor dem Hintergrund ist es rein aus dieser energetischen Finanzierungsbilanz sozusagen ein Null-Summen-Spiel, aber es ist für die Stadt etwas Positives, weil die Impulse, die durch diese Transformation ausgelöst werden, riesig sind. Sie sind riesig im Bereich des Arbeitsmarktes. Hier wird eine unglaubliche Nachfrage entstehen und darauf sind wir wirklich stolz, denn 40 Prozent des Energieverbrauchs bei Haushalten und im Gewerbe fällt eben auf diesen Wärmesektor.

 

Was in dieser Transformation passieren wird - und das haben wir auch ganz genau analysieren lassen - ist, wir haben auf der einen Seite eine Reduktion des Primärenergiebedarfs, weil das Energiesystem insgesamt effizienter wird, und gleichzeitig eine starke Veränderung in Richtung erneuerbaren Strom. Wir haben auf der Bundesebene das Ziel, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030. Also die Elektrifizierung aller Sektoren findet statt und wird weiter forciert, und das ist natürlich auch ein Weg, den wir in Wien gehen. Wir wissen natürlich, dass wir diesen Strombedarf nicht komplett in Wien decken können, aber gleichzeitig versuchen wir trotzdem, Maßnahmen zu setzen, um diesen erneuerbaren Strombedarf entsprechend zu decken.

 

Dazu zählt unsere Solarinitiative. Es wurde heute auch schon mehrfach angesprochen, aber ich möchte das hier noch einmal betonen: Wir schaffen jetzt pro Jahr so viel an Photovoltaikflächen, wie wir in den letzten 15 Jahren in der Summe ausgebaut haben. Die einzelnen Institutionen der Stadt, von den Wiener Linien, vom Gesundheitsverbund und von anderen Beteiligungen oder Unternehmen sind angehalten, auch entsprechende Flächen zu liefern, aufzuzeigen, wo Potenziale entstehen. Ein konkretes Beispiel: Es werden bis 2025 knapp 20 Solarkraftwerke auf den Dächern der Gebäude der Wiener Linien errichtet, das sind zirka 70.000 m², das ist in der Summe eine Anlage von in etwa 3,5 Megawattstunden Solarstrom. Also Stück für Stück werden überall diese Potenziale ganz konkret umgesetzt. Ich finde, das ist großartig, das ist in diesem Umfang, in dieser Dynamik noch nie in dieser Stadt passiert, wie es jetzt unter der sozial-liberalen oder der rot-pinken Fortschrittskoalition realisiert wird.

 

Da möchte ich wirklich auch den MitarbeiterInnen der Abteilungen, in dem Fall auch ausdrücklich der MA 20, danken, dass hier so viel aufgesetzt wurde. Natürlich wurde auch schon in der Vergangenheit einiges geplant, das möchte ich überhaupt nicht bestreiten und ich halte das auch für gut, das ist ja letztendlich ein langjähriger Prozess, der stattfindet, aber ich finde es super, dass jetzt auch unter Klimastadtrat Czernohorszky diese Dynamik aufgenommen wurde, dass er diesen Ball aufgegriffen hat, zu sagen, okay, wir gehen diesen Weg. Ich glaube, das ist einzigartig, was jetzt hier passiert. Und es ist notwendig, sonst werden wir diese Transformation nicht schaffen, und darauf bin ich auch wirklich sehr stolz, dass wir hier ein so ambitioniertes Programm umsetzen können.

 

Ein anderes Beispiel: Wir haben im Sommer die erste Schule im Bildungscampus Seestadt eröffnet, die Liselotte-Hansen-Schmidt-Schule, quasi ein klimafittes Leuchtturmprojekt. Auch das ist schon über die letzten Jahre entstanden, zweifelsohne, auch das möchte ich hier nicht bestreiten, aber was wir jetzt gemacht haben, ist, wir haben gesagt, das wird unser Standard. Unser Standard bedeutet, Bildungsbauten sind klimaneutral, unser Standard bedeutet, Bildungsbauten sollen die Energie, die sie brauchen, selbst vor Ort erzeugen, sei es Wärme oder sei es Strom, und diese Bauten sind auch intelligent vernetzt. Ich finde, das sind ganz, ganz wichtige Leucht

 

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