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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 98

 

weg? Und jetzt haben wir die Erhöhungen mit der Ökosteuer. Jetzt haben wir genau die Erhöhungen im Gasbereich, wo es sich die Mieter nicht aussuchen können, ob sie jetzt ihre Heizanlage umbauen oder nicht, weil es in der Macht des Vermieters liegt, und werden mit 100 EUR Schmähgeld im Jahr abgefertigt. Das ist asozial, und da ist die Stadt natürlich gefordert, diese armutsfördernden Maßnahmen zu kompensieren.

 

Ich würde die NEOS auch bitten, dass sie in diesem Bereich auf die Sozialdemokratie einwirken, um hier ein Stück ihr soziales Herz zu erwärmen. Was mir bei den NEOS ein Stück in der Regierungsbeteiligung abgeht - eh schon kurz angesprochen -, ist die Intransparenz, die hier gelebt wird, die Intransparenz, die nach einer grünen Regierungsbeteiligung hier frisch und fröhlich weitergetrieben wird. Ich kann mich erinnern, dass gerade im Umweltressort die Förderung von Kleinunternehmen und Kleinvereinen in den letzten Jahren wirklich in den Ausschüssen diskutiert wurde. Seitdem die NEOS dafür zuständig sind, gibt es nur mehr Rahmenbudgets. Früher haben wir noch reden können, ist es vernünftig oder besser, das andere Projekt zu machen, seit die NEOS in der Regierung sind, beschließen wir ein Rahmenbudget von 450.000 EUR, der Magistrat stellt sich hin und sagt, wir werden schon richtig entscheiden, wir werden schon tun, denn wir wissen es ja besser als die Politik. Analog dazu gesehen bräuchten wir die ganze Finanz- und Budgetdebatte nicht, denn der Magistrat könnte es eh alleine regeln. Somit schaffen sich leider Gottes die Regierung und die Politik von selbst ab, und das mit Beitrag der NEOS. Intransparenz wird hier vorangetrieben.

 

Auch bei der „umweltberatung“, wo die Kollegin Emmerling in den letzten Jahren immer gesagt hat, sie kann nicht dafür stimmen, da keine einzige Zahl im Voranschlag drinnen ist. Was ist mit erster NEOS-Regierungsbeteiligung? Wir beschließen nicht mehr 800.000 EUR, nein, wir beschließen fast 3 Millionen. Wir beschließen 800.000 für ein Jahr, mit einem Aufschlag des Magistrats von 10 Prozent, der möglich ist, und beschließen es gleich auf 3 Jahre. Das ist Transparenz. Und was kriegt man zur Antwort? Ihr könnt ja danach auf der Transparenzdatenbank nachschauen.

 

Wenn das die Politik der NEOS ist, muss ich leider sagen, Sie haben sich als Partei selbst aufgegeben, Sie sind eine Sektion der SPÖ geworden. Offensichtlich macht es Ihnen Spaß, ein Stück an der Macht zu naschen. Es dürfte Sie in einem Jahr so verändert haben, dass von Ihnen als eigenständige Partei nichts mehr übrig geblieben ist.

 

Wie gesagt, ich bringe den Antrag für eine 20-prozentige Senkung von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren ein. Das wäre wichtig zur Armutssenkung in dieser Stadt, auch zur Kinderarmutssenkung, auch zur Frauenarmutssenkung.

 

Und weiters bringe ich den Antrag auf Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes ein. Gerade diese Hoffnung hätte ich mit NEOS-Beteiligung gehabt, dass das vielleicht möglich ist. Es gibt eine Mehrheit gegen die SPÖ, und ich hoffe, sie wird irgendwann einmal genützt werden. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, ich ersuche um Desinfektion. Als nächster Redner ist Dipl.-Ing. Gara zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit sind zwölf Minuten.

 

15.14.04

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, die zwei Themen bestimmen im Moment unsere Stadt, Corona und das Thema der Klimaneutralität. Das sind die Themen. Die Klimaneutralität ist dieses langfristige Thema, mit dem wir uns in der Stadt auseinandersetzen, und ich hoffe, dass wir Corona hier doch bald meistern können. Klimaschutz ist die größte Aufgabe unserer Zeit, das, glaube ich, ist allen hier bewusst, und der Erfolg wird vor allem in den Städten entschieden, da letztendlich in den nächsten paar Jahren mehr als 60 Prozent der Weltbevölkerung in den Städten leben.

 

Wir haben uns deswegen auch ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich diese Klimaneutralität 2040. Man muss dazusagen, dass Wien jetzt schon im europäischen Städtevergleich sehr, sehr gut dasteht, denn bei den Pro-Kopf-Emissionen von CO₂-Äquivalenten liegen wir ziemlich im Spitzenfeld, andere vergleichbare Städte wie München, Berlin, et cetera liegen da deutlich hinter uns. Wir gehen also schon von einer ausgesprochen guten Situation aus, daher ist es natürlich umso schwieriger, dann im Anstieg zu diesem Gipfel diesen Fahrplan auch umzusetzen.

 

Wir haben in diesem Doppelbudget auch das Klimabudget ergänzt. Dieser Prozess wurde ja seit 2019 aufgesetzt, ich bin wirklich froh, dass ich damals noch aus der Opposition verlangt habe, dass wir in diesem Finanzbudget auch ein Klimabudget gemeinsam beschließen, dass dies damals aufgenommen wurde und in die ersten Schritte gelangt ist. Fakt ist, dass dieser Prozess kein einfacher ist. In Wirklichkeit sprechen wir von diesem Klimabudgetierungsprozess und das ist für alle absolutes Neuland, vor allem ist es dann Neuland, wenn man da wirklich in die Tiefe geht. In die Tiefe gehen, heißt, die Methodik zu entwickeln. In die Tiefe gehen, heißt, auch die organisatorischen Abläufe zu entwickeln, dass nämlich in all den entsprechenden Ressorts des Magistrats die Budgetkoordinatoren auch mit etwas Neuem konfrontiert sind. Das heißt, dass wir auch ganz konkret CO₂-Äquivalente von entsprechenden Projekten berechnen müssen.

 

Jetzt haben wir in diesem Voranschlag eine große Liste an Verbesserungspotenzialen definiert. Vieles von dem ist noch nicht quantifiziert, da bin ich auch absolut Ihrer Meinung, da geht absolut noch mehr, natürlich. Aber ich betone noch einmal, das ist dieser erste wirkliche Schritt, um hier in eine echte Budgetierung zu kommen, und ich möchte schon dazusagen, dass Wien nach wie vor das einzige Bundesland in Österreich ist, das überhaupt ein Klimabudget hat, also sowohl den finanziellen Teil als auch den Treibhausgasteil, und dass es auch sonst europaweit praktisch keine einzige Stadt gibt, die diesen Prozess in diese Richtung aufgesetzt hat.

 

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