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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 98

 

rendes Wien sehen. Und deshalb ist es einfach notwendig, hier an gewissen vernünftigen Stellschrauben zu drehen.

 

Und in Richtung FPÖ: Bitte auch noch einmal, die Pandemie wird dann zu Ende sein, wenn wir es wirklich wollen. Und es wäre doch schön, wenn wir dieses Wollen von Ihren Vertretern und Vertreterinnen ein Stück weit mitentwickelt bekommen. Wir hängen in Europa ein Stück weit zurück mit unserer Impfquote, es wäre doch schön, wenn wir hier aufholen und für uns alle und für den Nächsten etwas Gutes tun.

 

Bei der ÖVP darf ich nur sagen, ich freue mich sehr, wenn wir uns über wirtschaftlich Dinge im Detail unterhalten können, ich bin nur manchmal erschrocken, in welcher Allgemeinheit, insbesondere bei der Generaldebatte das dann erfolgt, wo nämlich wieder die alten Züge Bund gegen Land gespielt werden und man mehr über den Bund spricht als über die Stadt. Ich habe mir erlaubt, in meinen 40 Minuten eigentlich nicht den Bund anzusprechen, sondern diese Stadt, die mir am Herzen liegt, und ich würde mich sehr freuen, wenn das von Ihrer Seite auch getan wird. Auch ich hätte vieles anzubieten, zum Thema Steuerreform, zum Thema politischer Umgang oder zur Corona-Politik. Ich habe es gelassen, belasse es auch jetzt bei dieser Kurzfeststellung und wünsche für die weitere Debatte alles Gute.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

15.05.19Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 8, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2022, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über die Voranschläge der Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2022 und 2023 sowie über den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nur zur Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Guggenbichler, ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten, die ich jetzt einstelle.

 

15.06.19

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, Herr Stadtrat, Sie hätten es in der Hand, den Wienerinnen und Wienern etwas Gutes zu tun. Sie hätten es in der Hand, für weniger Armut in dieser Stadt zu sorgen. Sie hätten es in der Hand, wirklich drauf zu schauen, dass wir in Wien auf Grund dieser Belastung, die auch im Bund kommt, die Wienerinnen und Wiener entlasten können. Sie hätten es in der Hand, wenn Sie dafür sein würden, dass dieses unsägliche Valorisierungsgesetz geändert wird, das die SPÖ mit alleiniger Mehrheit beschlossen hat - ich glaube, als sie noch die Absolute gehabt haben, wird hoffentlich nie mehr passieren -, aber man sieht ja, was es für eine Auswirkung hat, denn immer, wenn die SPÖ alleine regiert, dann wird den Bürgern nachhaltig das Geld aus den Taschen gezogen, nachhaltig, jedes Jahr wird die Inflationsanpassung gemacht. Und ich darf es Ihnen kurz sagen, bis zum Jahr 2020 haben wir die Müllgebühren um 18 Prozent erhöht.

 

Ihr könnt euch alle an eine Situation in der letzten Woche erinnern. Die GIS gehört ja überhaupt abgeschafft, weil es für uns überhaupt nicht einsehbar ist, dass mit den GIS-Gebühren Party im ORF-Zentrum gefeiert wird, dass da champagnisiert wird. Das müssen die Bürger zahlen. Sie müssen nämlich nicht nur ein schlechtes Programm finanzieren, sondern auch noch champagnisierende Partys für Bonzen und Regierungsmitglieder. Und es war ja nicht nur die Bundesregierung dort, es war ja auch die Frau SPÖ-Bundesvorsitzende Rendi-Wagner dort anwesend, wie man so hört. Sie war nur geschickter und hat nicht geschunkelt und sich nicht mitfilmen lassen. Aber natürlich waren Sie auch mittendrin, und nicht nur dabei, was das betrifft. Und natürlich haben Sie auch einen Landesanteil an der GIS-Gebühr, wo Sie nicht bereit sind, diesen Landesanteil abzugeben.

 

Sie könnten wirklich das Belastungspaket mit der asozialen ökonomischen Steuerreform, die die Bundesregierung über Österreich drübergestülpt hat, abfedern, um für weniger Armut in dieser Stadt zu sorgen. Machen Sie aber nicht. Sie könnten die Müllgebühren reduzieren, Sie könnten die Kanalgebühren reduzieren, Sie könnten die Wassergebühren reduzieren. Aber Sie tun es nicht, sondern Sie erhöhen sie jedes Jahr. Und zeigen Sie mir bitte eine Wienerin oder einen Wiener, der in den letzten Jahren auf Grund seiner Lohnerhöhungen im Schnitt um 20 bis 25 Prozent mehr Kaufkraft bekommen hat. Auch die Mitarbeiter des Magistrates haben es nicht bekommen. Aber genau das sind ungefähr die Prozentsätze, die Größenordnung, in der Sie die Gebühren erhöht haben. Das ist sozialdemokratische Politik, wie wir sie in realiter erleben. Das ist nicht das, was in Ihren Parteiprogrammen steht. Das ist nicht das, was Sie am Ende des Tages im Wahlkampf verbreiten, wo Sie sagen, Sie wollen mehr Arbeit und mehr Gerechtigkeit: Sie sackeln die Bürger aus und produzieren gleichzeitig Schulden und belasten damit auch noch die nächsten Generationen. Das ist sozialdemokratische Politik, die wir mit diesem Budget nicht mittragen können.

 

Und deswegen stelle ich auch den Antrag, nämlich ungefähr um den Schritt, den Sie in den letzten Jahren erhöht haben: Der Gemeinderat spricht sich für eine 20-prozentige Senkung von Wasser-, Müll- und Kanalgebühren aus. Schauen Sie darauf, dass die Ärmsten der Armen nicht weiter mit Ihren Gebühren belastet werden.

 

Und ich kann mich noch an die rot-grüne Regierung erinnern, die ersatzlos den Heizkostenzuschuss von 6 Millionen EUR gestrichen hat. Wissen Sie, wie sozial Sie damals waren? Sie haben den Ärmsten 6 Millionen EUR weggenommen und haben gesagt, am Ende des Tages könnt ihr einen Energieberater beauftragen, das würden wir sponsern und unterstützen. Treffen wir damit zielgerecht die Ärmsten der Armen oder nehmen wir ihnen was

 

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