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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 98

 

Pospischill und seiner Kollegin, stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Magistratsdirektion für Internationales bedanke ich mich bei Alena Sirka-Bred und ihrem Team. Und nicht zuletzt, meine Damen und Herren, gilt mein Dank den Mitgliedern des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, viele Themen gemeinsam abzudecken. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren knapp zehn Minuten Redezeit. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Taborsky, und die fraktionelle Restredezeit beträgt drei Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.57.51

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, mich daran zu halten. Ich möchte kurz auf meinen Vorredner replizieren. Selbstverständlich sind wir der Ansicht, dass Menschen humanitär geholfen werden muss. Ebenso wie wir für Seenotrettung im Mittelmeer sind, meinen wir, dass man jenen Menschen helfen muss, die dort in den Wäldern ausharren. Etwas ist aber auch klar zu sagen: Eine Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht gleichzeitig zu einem Ticket in die Europäische Union führen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und genauso ist das dort zu sehen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie Kontakt mit dem dortigen Diktator aufnehmen und dafür sorgen werden, dass wir Zugang zu diesen Menschen bekommen, um sie dort entsprechend zu versorgen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlen sind in Budgets der in Zahlen gegossene politische Wille. Dieser fehlt im internationalen Bereich wie in vielen anderen Bereichen in diesem Budget. Sicherheit in der Europäischen Union ist die Grundvoraussetzung für alle anderen Freiheiten. Die ÖVP in der Bundesregierung hat auf die großen Herausforderungen, die diesbezüglich anstehen, reagiert. Innenpolitisch haben dadurch wir für Sicherheit gesorgt, dass wir 100 Personen des Innenministeriums als Sicherheitskräfte im Ausland haben, außenpolitisch geschieht das durch Kräfte des Bundesheers. Trotzdem ist ein Thema ungelöst, nämlich die Frage der Sicherheit an den EU-Außengrenzen, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, und diese vielen Konfliktfelder haben ein neues zwischen Polen und Belarus dazubekommen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein reicher Kontinent, und die Europäische Union ist ein reicher Staatenbund. Leider schaffen es Regierungen rund um uns nicht, ihrer Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu geben. Deswegen müssen wir unseren europäischen Raum, der ein hervorragendes Sozialsystem hat, der wirtschaftliches Wachstum aufweist und seinen Bürgern Freiheit und Unversehrtheit garantiert, vor unkontrollierten Flüchtlingsströmen schützen, die eine Bedrohung für all diese Freiheiten darstellen.

 

Was macht die Stadt Wien in diesem Zusammenhang? Einladungspolitik durch erhöhte Mindestsicherung, Förderungen für einschlägige Kulturvereine ohne Zielvorgaben und eine Sicherheitsinitiative von hilflos Rad fahrenden Sozialarbeitern, um messerstechende Migrantengruppen einzufangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die falschen Signale in diesem Zusammenhang.

 

Wir fordern deshalb in einem Antrag zur Solidarität mit Polen auf, dass man das macht, was derzeit EU-Beschlusslage ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir fordern, dass sich Österreich und auch die Stadt Wien daran beteiligen, Schutz an den Grenzen zu bieten, damit ein Diktator, der hybride Kriegsführung betreibt, nicht gewinnt und Flüchtlinge zur Destabilisierung der Europäische Union einsetzt, damit eine neue deutsche Bundesregierung, die farbenfrohe Zuwanderungspolitik auf ihre Fahnen geheftet hat, nicht der neue Weg ist. Die Österreicherinnen und Österreicher, die Wienerinnen und Wiener können sich auf die ÖVP verlassen, auf Bundeskanzler Schallenberg und Bundesminister Nehammer. Wir haben einen Antrag gestellt, dass auch die Wiener Stadtregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Situation an der polnisch-belarussischen Grenze für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen eintritt, und unterstützen die diesbezüglichen Bestrebungen und Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene. - Ein herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit war 3 Minuten 28 Sekunden, das wird sich ausgehen. Danke für den Antrag, danke auch für die Desinfektion. - Als Nächster ist Herr Amtsf. StR Hanke zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.01.55

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich danke Ihnen und euch für diese intensive Debatte. Ich glaube, es ist eines klar geworden, Corona und die Klimaneutralität 2040 sind bestimmende Themen. Um die haben wir uns zu kümmern, um die haben wir zu kämpfen, dort haben wir zu zeigen, dass die Zukunft der Stadt stattfindet und dass es gilt, einen Generationsvertrag mit den Jungen abzuschließen. In dem vorliegenden Voranschlag für die nächsten beiden Jahre finden Sie genügend Argumente, Projekte und Inhalte, um das wirklich leben zu können. Und in der Form freue ich mich auf das, was auf uns zukommt.

 

Wenn ich die Debatte nicht zusammenfasse, glaube ich, mache ich uns allen eine Freude. Wenn ich aber im Sinne der Sache kurz zusammenfassen darf und noch einmal auf Kollegen Gara eingehe: Takeda ist wirklich ein gutes Beispiel dafür, wo genau diese Themen der Zukunft - Life Science, wirtschaftliche Entwicklung, Standortunterstützung - zusammenkommen und dass wir uns nämlich dann auch im internationalen Wettbewerb mit anderen durchsetzen können, weit über Europa hinaus. Und es ist, glaube ich, schön, dass das gelungen ist.

 

Unseren grünen Freunden darf ich vielleicht zurufen, ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Thema komplexe Stadtentwicklung auch ein Stück weit gemeinsam gelebt wird. Ich weiß, dass manche Themen vielleicht aus Ihrem Blickwinkel schwierig sind, nur, wir alle wollen den Wohlstand erhalten, wir alle wollen ein prosperie

 

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