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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 98

 

ausgewiesen. Zählt der Finanzierungsvoranschlag mit 1,75 Milliarden EUR? - Dabei denke ich mir persönlich: Das kann es ja nicht sein, denn würde ich mir die 1,75 Milliarden EUR als endfällige Anleihe aufnehmen, dann wäre da überhaupt kein Defizit, sondern es würde dort null stehen.

 

Oder zählt der Ergebnisvoranschlag? - Im Ergebnisvoranschlag für 2022 steht: Minus 3,42 Milliarden EUR. Da verstehe ich natürlich, dass man das nicht nehmen will. Aber der Ergebnisvoranschlag ist das, was im Großen und Ganzen der GuV-Rechnung in einem normalen Unternehmen entspricht. Darin sind aber, wie möglicherweise eingewendet werden wird, 2,3 Milliarden EUR an zusätzlichen Pensionsrückstellungen enthalten, zusätzlich zu den 38 Milliarden EUR, die schon getätigt wurden. Mit noch einmal 2,3 Milliarden kommen wir 2023 auf knapp 44 Milliarden EUR Pensionsrückstellungen. Das ist schon fast das Doppelte des Werts des Vermögens der Stadt Wien. Entschuldigung! Das kann es doch nicht sein! Es weiß doch jeder, dass das falsch ist und dass das Vermögen der Stadt Wien mehr wert ist als alle Pensionsrückstellungen zusammen.

 

Und es ist ja auch absurd, diese Pensionsrückstellungen so vorzunehmen. Das muss man tatsächlich sagen. Da geht es nicht um die rechnerische Richtigkeit, wenn das ein Unternehmen wäre, aber die Stadt Wien bedient alle ihre Pensionen immer aus dem laufenden Budget. - Ich gestehe: Ich war nie ein begeisterter Fan der Vermögensauswertung der öffentlichen Hand, denn dabei kann nur so etwas zustande kommen, weil die öffentliche Hand natürlich ganz andere Aufgaben als ein Unternehmen hat. Die Bewertung von Grundstücken ist viel, viel schwieriger, genauso aber auch die Bewertung von Pensionsrückstellungen. Wir bewerten ja auch nicht unsere Einnahmen, die wir in den nächsten Jahren ganz sicher haben seitens des Finanzausgleiches und seitens der eigenen Gebarung.

 

Das heißt, es machen viele Vorgangsweisen, die für Unternehmen Sinn machen, für Kommunen und insbesondere für die Stadt Wien keinen Sinn. Und es macht schon gar keinen Sinn, dass man, wenn im Vermögen der Stadt Wien eh schon 17 Milliarden EUR negatives Eigenkapital ausgewiesen werden, das künstlich erhöht, indem man die Pensionsrückstellungen in 2 Jahren um 4,5 Milliarden EUR erhöht, und zwar Pensionsrückstellungen, die in dieser Art und Weise niemals stattfinden werden. Ich würde mir wünschen, dass wir auch das überdenken. Wenn wir schon eine Vermögensbilanz der Stadt Wien machen und wenn wir schon Pensionsrückstellungen machen, dann bitte mit Augenmaß!

 

Vielleicht noch ein letzter Satz zu den Pensionsrückstellungen: Wir haben Pensionsrückstellungen für den Krankenanstaltenverbund - jetzt Gesundheitsverbund -, obwohl wir keinen einzigen Euro aus dem Budget der Stadt Wien für Pensionen im Wiener Gesundheitsverbund zahlen. Diese werden vom Wiener Gesundheitsverbund getrennt bezahlt, möglicherweise von uns irgendwie refundiert im Sinne des Betriebskostenzuschusses. Aber der Gesundheitsverbund zahlt die Pensionen. Und wenn wir die Anlagen des Gesundheitsverbundes und auch alles, was sonstiges Eigentum des Gesundheitsverbundes ist, nicht in unsere Vermögensbilanz aufnehmen, warum nehmen wir dann Pensionszahlungen, die wir als Stadt Wien überhaupt nicht tätigen, in die Vermögensbilanz der Stadt Wien auf? Da ist meines Erachtens viel inkonsistent, und das sollten wir bereinigen, damit wir auch seitens der Stadt Wien auf einen wirklichen Vermögensbestand kommen, der in etwa der Realität entspricht. - Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren die sechs Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Grießler. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten, gesamte fraktionelle Restredezeit neun Minuten. Nur zur Orientierung: Ein Redner kommt dann noch. Ich stelle Ihnen die sechs Minuten ein, und dann sind Sie schon am Wort. Bitte.

 

14.40.49

†GR Markus Grießler (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und hier im Plenarsaal!

 

Es ist dies meine zweite Budgetverhandlung, und ich stehe hier mit einem Déjà-vu-Erlebnis in zweierlei Hinsicht. Zunächst, lieber Udo Guggenbichler, ist das der letzte Rundumschlag von dir, der bei dieser Argumentation natürlich auch immer wieder ein Hinhacken auf die Wirtschaftskammer beinhalten muss, wenn es darum geht, dass die Wirtschaftskammer die Beiträge eintreibt und sie auch an die Wirtschaftskammer Österreich weiterleiten muss.

 

Kleine Berichtigung dazu: Die Wirtschaftskammer Wien hat schon zu Beginn der Pandemie die Möglichkeit der Stundung, aber auch der Einstellung der Mitgliedsbeiträge, sprich, der Grundumlage, möglich gemacht und gleichzeitig einen Beschluss gefasst, dass die Beträge nur in dem Ausmaß, wie sie verhältnismäßig eingezahlt worden sind, an die Landeskammern und auch an die Bundeskammer weiterzuleiten sind. Das ist das Procedere, so wie es in den letzten beiden Budgetverhandlungen und auch in der Wirtschaftskammer gelebt worden ist.

 

Das eigentliche Déjà-vu-Erlebnis ist aber die Situation im Tourismus, auf die ich als Tourismussprecher natürlich eingehen muss und möchte. Man sieht im Unterschied zum letzten Mal zwar, dass in der Wirtschaft wohl ein gewisser Wirtschaftsaufschwung stattgefunden hat, der aber leider speziell den urbanen touristischen Bereich in keiner Art und Weise mitnehmen konnte. Die Restaurants und Gasthäuser sind jetzt wieder geschlossen. Wir sind im Lockdown. Jetzt ist eigentlich die Zeit, in welcher Ganslessen und Weihnachtsfeiern möglich machen sollen, dass auch Urlaubsgehälter und die Boni für die Mitarbeiter erwirtschaftet werden. All das ist im Moment jedoch nicht möglich. Die Hotellerie hat zugesperrt, und somit kommen auch die Gäste, die ihre Adventurlaube und ihre Weihnachtsurlaube hier geplant haben, nicht nach Wien. Wir können nur hoffen, dass diesbezüglich kein Gewöhnungseffekt eintritt. Und wir müssen Anreize schaffen, dass zumindest für die nächsten Jahre Vorsorge getroffen wird, dass unsere Gäste wieder in die Stadt kommen.

 

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