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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 98

 

senken. Es stehen aber natürlich auch Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur auf der Ausgabenliste.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Gestatten Sie mir aber, auch zu einem wichtigen Wirtschaftszweig in unserer Stadt einige Anmerkungen zu machen. Als ehemaligem Touristiker ist mir der Wien-Tourismus ein besonderes Anliegen. Dazu ganz kurz die aktuellsten Daten aus dem regionalen Tourismus-Satellitenkonto von Statistik Austria und WIFO. Leider stammen die letztverfügbaren Unterlagen aus der Zeit knapp vor Corona. Wien liegt in diesem Zusammenhang sowohl bei den Ausgaben als auch bei der Bruttowertschöpfung in Euro im Bundesländervergleich an zweiter Stelle. Das heißt: Wien ist das zweitwichtigste Tourismusbundesland.

 

Und ebenfalls zur Info: Jeder 9. Vollzeitjob ist mit der Branche verbunden. Allein in Wien werden 4,7 Milliarden EUR Wertschöpfung wirksam, und auch die Ausgaben durch touristische Nachfrage in Wien von 7,175 Milliarden zum Beispiel für Übernachtungen, Unterkünfte, Speisen, Getränke, Kultur, Kleidung sowie Sportartikel können sich sehen lassen.

 

Bei dieser Gelegenheit, Herr Stadtrat, sage ich großen Dank für die aktuellen Fördermaßnahmen, die deine Handschrift tragen - das darf ich wohl so sagen - wie zum Beispiel das Unterstützungspaket für die Hotellerie, die Corona-Lehrlingsausbildungsverbünde für die Hotellerie und für die Gastronomie, das Lehrlingspaket, der Vienna Meeting Fund und die Vienna Film Incentive, und, und, und, und. Man könnte noch vieles anderes nennen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich heißt es aber auch, den Blick in die Zukunft zu richten, das heißt, auf die Zeit nach Corona zu schauen. In diesem Sinn müssen wir die Internationalisierung, die Stärkung der Verkehrsanbindungen und eine intensivere Marktdurchdringung im globalen Kampf um Marktanteile vorantreiben. - Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, gibt es viel zu tun, denn es herrscht auch enormer Konkurrenzkampf, und nach Corona werden ganz sicher die Karten neu gemischt werden, und dabei dürfen Wien und damit auch der Wien-Tourismus nicht auf der Strecke bleiben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss auch noch Folgendes anmerken: Natürlich muss es ein mittelfristiges Ziel sein - das wurde heute ja auch schon mehrmals erwähnt -, wieder zu einem ausgeglichenen Budget zu kommen. Trotzdem ist es jetzt wichtig, in den nächsten zwei Jahren Investments in die Zukunft zu starten. Ich glaube, das ist ein ganz richtiger und wichtiger Weg, und ich möchte den politischen Verantwortlichen Respekt zollen, dass es trotz der schwierigen Lage gelungen ist, Ausgaben mit Augenmaß zu gestalten. Mein Appell an die Verantwortlichen oder an diejenigen, die sich verantwortlich fühlen, lautet daher: Arbeiten wir weiterhin im Interesse der Wienerinnen und Wiener! Und ich sage sehr bewusst und aus tiefster innerer Überzeugung und aus ganzem Herzen: Gestalten wir die Zukunft für diese Stadt! Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren acht Minuten Redezeit. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.33.16

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Prof. Kaske hat gesagt, dass sozusagen die Zündler in den Reihen der FPÖ zu finden sind.

 

Ich darf tatsächlich berichtigen: Die Zündler befinden sich in den Reihen der Bundesregierung, die mit einer unnötigen Impfpflicht und einer Spaltung der Bevölkerung seit mehr als einem Jahr auffallen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die gewählte Redezeit entspricht auch der fraktionellen Restredezeit von sechs Minuten. Ich stelle Ihnen das so ein. Sie sind am Wort.

 

14.34.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zwei Punkte sind, glaube ich, heute noch nicht angesprochen worden. Der erste Punkt betrifft die Bezirke. Das Budget zeigt nämlich in Summe, dass im Großen und Ganzen in fast jedem Bereich richtigerweise - wie ich bewusst dazusage - zumindest inflationsangepasst wurde, leicht erhöht wurde, leicht Vorsorge getroffen wurde, um inhaltlich das eine oder andere zu verändern. In einem Bereich ist das überhaupt nicht passiert, nämlich im Bereich der Bezirke. Ich glaube tatsächlich, dass das ein schwerer Fehler und auch eine gewisse Missachtung der Tätigkeit der Bezirke ist.

 

Schauen wir uns das an: Im Voranschlag 2021 noch ohne Schulsanierungspakete und Zahlungen sind es 210 Millionen EUR, im Voranschlag 2022 sind es 202 Millionen EUR und im Voranschlag 2023 sind es 194 Millionen EUR. Das ist de facto eine Reduktion um fast 10 Prozent für die wirklich schwierigen Aufgaben, die in den letzten Jahren, eigentlich seit der Dezentralisierung, von den Bezirken übernommen wurden und werden. Ich würde Sie daher tatsächlich ersuchen, dies noch zu korrigieren. Wir haben ja im Laufe der Periode Zeit dazu.

 

Ich weiß, dass es jetzt auch eine Erhebung seitens des KDZ gibt, in der wir uns wieder gemeinsam die Bezirksfinanzen ansehen Für die wirklich wichtigen Tätigkeiten des Bezirkes, damit es nicht eine Mangelverwaltung auf möglicherweise hohem Niveau oder dann nur mehr auf mittlerem Niveau gibt, sondern damit man als Bezirk auch wirklich gestalten kann, wäre es notwendig, keinerlei Reduktionen im Bereich der Bezirksmittel vorzunehmen, sondern, ganz im Gegensatz, diese Mittel tatsächlich zu erhöhen.

 

Einen zweiten Punkt möchte ich ansprechen, bei dem es tatsächlich um das Budget in seiner Gesamtheit geht: Es gibt im Großen und Ganzen keine einfache Antwort auf die Frage: Wie hoch ist die Neuverschuldung?

 

Was zählt denn eigentlich in diesem Budget? Zählt der Voranschlagsquerschnitt? - Das wurde früher immer als Maastricht-relevantes Defizit mit 1,6 Milliarden EUR

 

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