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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 98

 

leuchtungen von den Wiener UnternehmerInnen in den Grätzln und in den Einkaufsstraßen, und obwohl sie das Lieblingsprojekt auch von so manchen Trittbrettfahrern sind, werden Jahr für Jahr ehrenamtlich die dafür notwendigen Gelder akquiriert.

 

Die Unternehmer haben es heuer wieder geschafft, obwohl es auch diesmal sehr schwierig war, weil wir ja zum 2. Mal in der Situation sind, dass wir kein normales Geschäftsjahr verbuchen können, in 31 Straßen eine Weihnachtsbeleuchtung zu errichten. Das war nur möglich durch die Unterstützung und Förderung durch die Wirtschaftsagentur Wien und in abwicklungstechnischen Fragen auch durch die Wirtschaftskammer Wien. Diese 50-prozentige Förderung, die jährlich gewährt wird, beträgt rund 300.000 EUR. Insgesamt belaufen sich die Kosten für diese Beleuchtungen mit Montage, Demontage, Lagerung und Reparaturen auf 660.000 EUR, und 50 Prozent werden von den Einkaufsstraßenvereinen getragen.

 

Nun kommt eine Problematik dazu: Diese 50 Prozent beziehungsweise die Summe müssen zunächst einmal im Voraus bezahlt werden, und bei der Planung sind auch entsprechende Genehmigungen zu berücksichtigen. Daher ist mit einem enormen Vorlauf einzureichen, acht Wochen vor Montagebeginn, das heißt, im August beziehungsweise September müssen die Entscheidungen fallen, ob es eine Weihnachtsbeleuchtung gibt oder nicht. Ich war auch bei einigen Einkaufsstraßenvereinen und habe gesehen, welch schwierige Entscheidung auch die Finanzierung dargestellt hat. Neben diesen behördlichen Genehmigungen gibt es dann die Zusagen der finanzierenden Unternehmer für diese rund 50 Prozent.

 

Auf Grund dieses neuerlichen Lockdowns, der nahezu punktgenau gleichzeitig mit der Eröffnung der Weihnachtssaison beziehungsweise dem Aufdrehen der Beleuchtungen stattgefunden hat, haben wir jetzt in den Einkaufsstraßen neben dem mentalen Aspekt auch noch ein sehr großes finanzielles Problem zu bewerkstelligen. Es herrscht insofern ein Missstand, als höchstwahrscheinlich auch die Betriebe, die zugesagt haben, Finanzmittel für die Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung zu stellen, das nicht mehr tun können, weil sie geschlossen haben.

 

Der konkrete Beschlussantrag richtet sich nun hier an Sie, meine Damen und Herren, und besagt, dass der geschätzte Herr Amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke auf die Wirtschaftsagentur einwirken möge, dass es zu einer Erhöhung dieser 50-prozentigen Zusage kommt, die auf eine 75-prozentige Refundierung abzielt. Das würde in Zahlen rund 165.000 EUR betragen.

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Es geht hier um unsere Geschäftsleute und um die Einkaufsstraßen, und ich gehe davon aus, dass auch Ihnen die Erhaltung dieser Strukturen wichtig ist. - Vielen Dank

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Die Redezeit betrug knapp 6,5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Prof. Kaske. Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.24.55

†GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ)|: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Sehr geschätzter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!

 

Zuerst eine Eingangsbemerkung: Ich darf aus meiner Sicht sagen, dass mich die bisherige Debatte, vor allem die Generaldebatte, nicht enttäuscht hat. Ich fand es spannend, dass Herr StR Nepp in seiner Rede die Stadtregierung für die Pandemie verantwortlich gemacht hat. Er hat moniert, dass in vielen Wiener Familien ein Riss entstanden ist. - Ja. Das stimmt. Natürlich stellt sich im Hinblick darauf aber die Frage: Wer sind denn die Brandmeister, die das befeuern und noch dazu den Brand dann mit Benzin löschen? Das ist die berechtigte Frage.

 

Ich denke, es sind verantwortungslose Politiker, die leider insbesondere - das muss ich dazusagen, es sind nicht alle, aber zum großen Teil - in der FPÖ zu Hause sind und teilweise in Impfgegner- und Corona-Leugner-Kreisen zu finden sind, und das stimmt mich eher nachdenklich. - Soweit so schlecht.

 

Nun aber, meine geschätzten Damen und Herren, zum eigentlichen Thema. Lassen Sie mich vorweg noch eine Feststellung treffen: Bgm Dr. Michael Ludwig und die Wiener Stadtregierung sind in den Jahren 2020 und 2021 mutig und entschlossen, aber auch umsichtig mit den Auswirkungen der Pandemie in unserer Stadt umgegangen. Jetzt gilt es, mit dem Doppelbudget 2022 und 2023 diesen Weg weiterzugehen. Aus meiner Sicht gilt es, aus der Krise hinauszuinvestieren und Werte für nächste Generationen zu schaffen, aber auch Stabilität und Verlässlichkeit zu signalisieren. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Wiener Bevölkerung weiterhin Vertrauen in die Politik und in die verantwortlichen Politiker dieser Stadt hat.

 

Garant dafür im Finanzbereich sind unser Stadtrat Peter Hanke, der Finanzdirektor und die Beamten des Ressorts sowie die - ich darf das wohl so sagen - ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Finanzstadtrats.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben derzeit in einer spannenden Zeit, nicht nur wegen der Corona-Krise, sondern es müssen viele Veränderungen - das wurde ja schon angesprochen - bewältigt werden. Von der Energie- und Mobilitätswende über den sozialen Wohnbau bis hin zum dynamischen Wiener Arbeitsmarkt: Die entsprechenden Herausforderungen werden nicht kleiner, sondern sie werden eher größer. Denken wir etwa auch an das Gesundheitswesen und an die Infrastruktur sowie an deren Ausbau. Aber auch die Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen wie Photovoltaik, Großwärmepumpen sind enorm Auch das wurde heute schon des Öfteren angesprochen.

 

Im Doppelbudget wird es Investitionen auf Rekordniveau geben. Diesbezüglich brauchen wir ja den Vergleich nicht zu scheuen, das haben der Herr Stadtrat und Kollege Stürzenbecher heute schon angemerkt. Das große Ziel muss es sein, dass wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Das heißt unter anderem, dass es eine der Prioritäten sein muss, die Arbeitslosigkeit zu

 

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