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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 98

 

Zum Abschluss noch ein aktuelles Thema: Derzeit ist die Konferenz über die Zukunft Europas, wie uns Kollegin Bakos bereits erzählt hat, im Gange. Sie wurde 2019 von der EU-Kommissionspräsidentin angekündigt und läuft noch, glaube ich, bis 22. oder 23. März 2022. Es gibt ein EU-weites Plenum, bestehend aus 433 Personen und mehreren BürgerInnenforen, länderübergreifend und auf nationaler Ebene. Die Zivilgesellschaft und vor allem viele junge Menschen sind daran beteiligt, leider aber viel zu wenige von Seiten der Stadt Wien. Am 28. April dieses Jahres habe ich im Gemeinderat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Wien einen BürgerInnendialog zur Zukunft Europas organisieren möge. Leider wurde der Antrag von NEOS, FPÖ und SPÖ abgelehnt.

 

Dank möchte ich ausdrücklich der MA 27 sagen. Frau Kollegin Bakos hat in ihrer vorherigen Rede gerade ein paar schöne Beispiele gebracht, was von der MA 27 in diesem Zusammenhang versucht wird. Leider ist da vieles noch nicht wirklich auf den Boden gekommen. Aber dort bemüht man sich und versucht, einiges zu erreichen. Nochmaliges Nachhaken meinerseits hat jetzt wenigstens auch dazu geführt, dass, wenn auch nur auf die Bezirke abgeschoben, in der Stadt etwas passiert.

 

Ich möchte jetzt kurz ein paar ganz konkrete Vorschläge bringen: Es gab früher immer wieder interessante Fachseminare des Gemeinderatsausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten zu politischen Themen, und ich würde mich sehr freuen, wenn es diese Fachseminare endlich wieder geben würde. Man kann gerade jetzt im Lockdown über Zoom solche Seminare mit Expertinnen und Experten ansprechen, starten, wieder organisieren und durchaus in aller Breite und Überparteilichkeit anlegen. Ein solches Format würden wir uns jetzt anlässlich der Zukunftskonferenz ganz besonders wünschen, und zwar - ich sage es einmal mit meinen Worten - auch mit etwas mehr Mut zur kontroversieller Diskussion. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Das waren genau sieben Minuten. - Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Reindl gemeldet. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.15.41

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Ich möchte tatsächlich berichtigen, dass ich mit keinem Wort die Donaustädter Bezirkszeitung beziehungsweise deren Herausgeberin, Frau Mag. Claudia Rois, die ich seit der Übernahme der Zeitung kenne, in diesem Zusammenhang gemeint habe. Ich kenne die Zeitung seit Beginn meines politischen Wirkens, also seit Jahrzehnten. Und wenn ich meine, dass diese unter Druck gesetzt werden soll beziehungsweise dass man über die Bezirkszeitungen und deren Inhalte an anderer Stelle sprechen muss, dann werde ich das mit Claudia in einem persönlichen Gespräch tun.

 

Dass die Grünen jetzt zwar verurteilen, dass Herr Adam Unterwalcher, Bezirksrat der Grünen in der Donaustadt, sich negativ über die Autobahn geäußert hat, mir aber vorwerfen, dass ich eine Zeitung unter Druck setzen möchte, und dass sie die Vorhaltung, die Herr Unterwalcher in der Hinsicht gemacht hat, was die SPÖ-Wien und die Nazis gemeinsam haben, das kann ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht durchgehen lassen. Nehmt das einmal zurück, entschuldigt euch dafür, dann können wir uns wieder auf demokratischer Augenhöhe unterhalten.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sechs Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.17.53

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Nachdem es choreographisch ganz gut passt, möchte ich auch eine Anmerkung zu den Aussagen des Herrn Gemeinderatsvorsitzenden Reindl machen. Er hat in seiner Rede gemeint, dass die Senkung der Körperschaftsteuer im Grunde genommen nur für die Reichen und jene gemacht wird, die Gesellschaften gründen und sich ersparen wollen, dass sie privat haften. - Ich darf Ihnen sagen: Beide Aussagen sind falsch. Erstens ist die Senkung der Körperschaftsteuer ein Gleichziehen mit den Senkungen, wie jetzt geplant, für die Einkommensteuerklassen 2 und 3. Zweitens werden Gesellschaften sicherlich nicht deswegen gegründet, um damit die private Haftung zu umgehen, denn sie wird damit nicht umgangen. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen, damit sie auch dann Sozialabgaben leisten, falls mit der Firma etwas passiert. Außerdem haften die Gesellschafter und auch die Geschäftsführer bei jeder Bank auch privat für Kredite.

 

Ich habe mir zwischenzeitlich die Zahlen herausgesucht, nur damit man noch einmal sieht, wer Gesellschaften hat. Wir haben in Wien insgesamt 43.900 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Davon haben 19.265 unter 5 Mitarbeiter. - Wenn also behauptet wird, dass das ein Vorteil für die Reichen ist, dann möchte ich das entschieden zurückweisen.

 

Hingegen gibt es nur 250 Gesellschaften mit über 321 Mitarbeitern. Noch dazu darf ich Ihnen sagen, dass eine Körperschaftsteuererleichterung speziell Wiener Betrieben auch bei der Eigenkapitalquote helfen würde, bei welcher wir hier um gute 4 Prozent im Österreich-Schnitt nachhängen und nur 35,9 Prozent haben. - So viel dazu.

 

Ich ersuche um Wertschätzung der Wiener Betriebe und jener Damen und Herren, die sich, in welcher Gesellschaftsform auch immer, damit auseinandersetzen und ihre Haftung sehr wohl übernehmen.

 

Nun zum eigentlichen Poststück beziehungsweise zu meinem Debattenbeitrag und Beschlussantrag. Es geht hier um etwas Aktuelles. Es geht um die gewünschte Aufstockung des Budgets für die Weihnachtsbeleuchtung. Das ist eine einmalige Forderung für die Wiener Einkaufsstraßen, welche durch den vierten Lockdown nun notwendig geworden ist. Worum geht es im Konkreten? - Wir alle genießen ja die Wiener Weihnachtsbeleuchtung gerade in dieser dunklen Jahreszeit. Sie ist auch über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und auch ein Magnet, nach Wien zu kommen und hier bei uns einzukaufen. Bezahlt werden diese unterschiedlichen Be

 

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