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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 98

 

ische Angelegenheiten ansehen. Das Ziel des Europabüros der Bildungsdirektion war es, mit dieser Initiative einen wichtigen Brückenschlag zu zwei europäischen Initiativen zu machen, nämlich, wie gesagt, zur Zukunftskonferenz und den #ErasmusDays. Es ist wirklich großartig, dass die Bildungsdirektion dadurch junge Menschen noch mehr für Themen betreffend ihre Zukunft begeistern und sie zur aktiven Mitgestaltung am politischen Leben auch motivieren konnte. Auch dafür sage ich ein großes, großes Dankeschön.

 

Wenn ich persönlich etwas in diese digitale Plattform einspeisen würde, dann wäre es, dass ich mir ein handlungsfähiges Europa wünsche, das gerade in Zeiten wie jetzt in einer Pandemie schnell entscheiden kann, ein zukunftsfähiges Europa, das seine Kräfte vor allem zur Bekämpfung der Klimakrise bündelt. Genau das brauchen wir nämlich, ein mutiges Europa, das aktiv mitgestaltet, das handelt, anstatt mit nationalstaatlichen Alleingängen zu blockieren und zu behindern.

 

Wenn ich über die Zukunftskonferenz spreche, dann denke ich vor allem daran, dass es darum geht, Europa für alle Europäer und Europäerinnen erlebbar zu machen. Die Europäische Union sind nicht nur die Politiker und Politikerinnen in Brüssel, sondern das sind wir alle. Und damit das auch wirklich spürbar wird, müssen die Menschen mit ihren Wünschen, Anliegen und Visionen mit einbezogen werden. Ich persönlich und wir NEOS sind zutiefst überzeugt davon, dass wir nur so an einem neuen Europa bauen können. Und ich freue mich vor allen Dingen, dass wir das im Ausschuss auch gemeinsam machen. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit hat sieben Minuten betragen. Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte schön. Sie sind am Wort.

 

14.08.17

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Werte ZuschauerInnen am Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte zuerst im Hinblick auf Demokratieverständnis auf etwas eingehen, was der Herr Vorsitzende des Gemeinderates heute gesagt hat. - Es ist untolerierbar, was der grüne Bezirksrat in der Donaustadt gemacht hat. Herr Reindl hat dann aber verallgemeinert und dazu gesagt, dass bei den Medien schon noch näher darauf eingegangen werden muss. Was heißt denn das? Ist das Demokratiefreiheit? Herr Reindl! Ich bin entsetzt, was Sie unter Demokratiefreiheit verstehen!

 

Somit komme ich jetzt zum Thema zurück: Wenn wir heute vom Budget sprechen, dann können wir feststellen, dass natürlich seit dem EU-Beitritt Österreichs, vor allem aber seit dem letzten Jahr auch immer eine europapolitische Dimension dabei ist. Mit dem langfristigen EU-Haushalt und mit dem Wiederaufbau durch NextGenerationEU zur Bewältigung der Covid-Krise, im Zusammenhang womit den Mitgliedstaaten rund 800 Millionen EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, ist eine Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für den sozialen Zusammenhalt gegeben. Besonders schön dabei ist: Ein Drittel der Investitionen muss klimaschutzrelevant sein.

 

Auch Wien profitiert von diesen EU-Mitteln. Ich als Ottakringer erlebte das immer wieder auf Grund der Maßnahmen, die mit der Unterstützung durch EU-Mittel etwa in der Ottakringer Straße oder jetzt neu in der Thaliastraße gesetzt wurden.

 

Ein weiteres schönes Beispiel: Auch im 18. Bezirk wurden im vergangenen Jahr auf dem Johann-Nepomuk-Vogl-Platz entsprechende Maßnahmen abgeschlossen. Dort wurde schlussendlich sogar eine eigene Straßenbahnhaltestelle direkt beim Park eingerichtet, um die öffentliche Verkehrserreichbarkeit zu verbessern. Vor der Umgestaltung war der Platz ein sogenannter Angstraum. Die meisten haben einen großen Bogen rundherum gemacht. Jetzt ist das ein Ort, der gerne und mit Freude besucht wird, und zwar von allen Schichten der Bevölkerung.

 

Ich möchte aber auch vom anderen Ende Wiens, über die Donau betrachtet, sprechen, nämlich von Transdanubien. Auch dort wurden in den letzten Jahren 5 Millionen EUR von Seiten der Europäischen Union für die Unterstützung des Projekts „Life + Alte Donau“ und von Maßnahmen in der Seestadt insgesamt mitfanziert. Im Rahmen der Förderprogramme 2021 bis 2027 wird Wien nun rund 27 Millionen an Förderungen mitfinanziert bekommen. Von klimarelevanter Technologie bis zu nachhaltiger Stadtentwicklung wird Wien profitieren.

 

Die Budgetmittel der EU sind auch ein Thema, das seit Jahren für Debatten sorgt. Es gibt Länder, in welchen ein großer Teil der Bevölkerung die EU vor allem immer wieder als Bankomat sieht. Im Hinblick auf diese Problematik ist jüngst ein für mich großer Fortschritt erzielt worden, dessen Auswirkungen gar nicht hoch genug einzuschätzen sind. Ich spreche jetzt von der sogenannten Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushaltes, also, kurz gesagt, betreffend das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Bisher waren die Maßnahmen, die der EU gegen missbräuchliche Verwendung von EU-Förderungen und gegen kleptokratische Praktiken zur Verfügung standen, ziemlich zahnlos. Doch jetzt können bei Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz, bei Einschränkung des Zugangs zu Rechtshilfe, bei Nichtahndung von Steuerbetrug, Korruption und anderen Vergehen Maßnahmen seitens der EU gesetzt werden. In manchen Ländern, ich nenne jetzt zum Beispiel Ungarn und Polen, wo die Regierungen gegen Frauenrechte, gegen LGBTQ-Rechte sowie gegen unabhängige Medien vorgehen, muss ein klarer Schritt gesetzt werden. Ich bin neugierig, wann die EU, insbesondere auch bei Ungarn, wo es eine Förderung des Ausbaufonds über 7 Milliarden EUR gibt, klar Flagge zeigen wird. Übrigens haben die Grünen im Europaparlament und federführend die Wiener Abgeordnete zum Europaparlament Monika Vana, die sich jahrelang in Brüssel für die Schaffung solcher Mechanismen eingesetzt hat, maßgeblich daran mitgewirkt. Und das EP ist auch der Motor, der die Kommission und den Rat immer wieder drängt, in diesen Fragen nicht nachzugeben.

 

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