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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 98

 

Grund der Geschlechterverteilung von lehrstellensuchenden Jugendlichen leider burschenlastig. Deshalb werden Mädchen gezielt gefördert, die geschlechtsspezifische Berufswahl zu durchbrechen und sich mehr Perspektiven in nicht traditionellen Berufen zu eröffnen. Der WAFF berücksichtigt bei der Erstellung eines Arbeitsmarktprogrammes auch die Grundsätze des Genderbudgets und analysiert, inwieweit die eingestellten Mittel Frauen beziehungsweise Männern zu Gute kommen. 57 Prozent der Teilnehmerinnen an allen Maßnahmen sind Frauen. In der Krise braucht es Stabilität und Verlässlichkeit und beides kann Wien anbieten.

 

Danke an alle, die diese Fortschrittskoalition leben, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das waren 7,5 Minuten Redezeit. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Bakos. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 7,5 Minuten, die fraktionelle Restredezeit 8 Minuten. Ich stelle Ihnen die 8 Minuten ein. Bitte, Sie sind am Wort.

 

14.00.39

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nun auf etwas Internationales und vor allem auf ein Projekt eingehen, das mir besonders am Herzen liegt, nämlich die gerade laufende aktuelle Konferenz zur Zukunft Europas. Es ist dies eine öffentliche Debatte in allen Mitgliedstaaten über die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union. Alle EU-Bürger sind eingeladen, ihre Ideen und Anliegen zu EU-Themen einzubringen und selbst aktiv zu werden. Eine mehrsprachige digitale Plattform ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen, an der Diskussion teilzunehmen, indem sie ihre Ideen zu den Themen einbringen, die für sie am wichtigsten sind. Das reicht von - jetzt aktuell - Gesundheit über Themen wie Werte, Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung bis hin zu Wirtschaft, Arbeit und Entlastung.

 

Ich spreche zwar von einer internationalen Plattform, die auf EU-Ebene eingerichtet ist, bin mir aber sicher, dass es, wenn es so etwas auf nationalstaatlicher Ebene hier in Österreich gäbe, auch sehr viele Ideen betreffend Entlastung gäbe. Und ich bin mir sicher, dass es einige Bürgerinnen und Bürger gäbe, die vor allem ein Anliegen hätten, nämlich die Abschaffung der kalten Progression, also der versteckten jährlichen Steuererhöhung, die entsteht, weil die Einkommen zwar Jahr für Jahr steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden.

 

Am 3. Oktober 2021 präsentierte die Bundesregierung ihren Entwurf einer Steuerreform. Von der größten Entlastung der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in der Zweiten Republik war die Rede. Auch in diesem Zusammenhang ist sehr oft von Entlastung gesprochen worden. Die Bundesregierung hält jedoch, entgegen eigener Zusagen, an dieser kalten Progression fest.

 

Deshalb möchte ich hier noch einmal die Gelegenheit nutzen und einen Antrag einbringen. Neben meiner Wenigkeit stellen diesen Antrag die Gemeinderäte und Gemeinderätin Markus Ornig, Mag. Bettina Emmerling, Dr. Andreas Höferl und Dr. Kurt Stürzenbecher. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf zu stehen und eine Regierungsvorlage vorzulegen, welche die kalte Progression endlich abschafft, denn damit schaffen wir richtige Entlastungen, werte Kolleginnen und Kollegen.

 

Aber noch einmal zurück zur Zukunftskonferenz, die ja sehr viele Anliegen beinhaltet. Ziel der Konferenz muss es sein, die EU auf interne und externe Herausforderungen vorzubereiten, mit denen die EU jetzt, aber auch in Zukunft konfrontiert sein wird, die aber zum Zeitpunkt des Vertrages von Lissabon noch nicht einmal absehbar waren. Im Frühjahr 2022 soll es dann zu Schlussfolgerungen kommen. Diese werden allen EU-Institutionen vorgelegt, die sich verpflichtet haben, den Europäern und Europäerinnen zuzuhören und die Empfehlungen der Konferenz auch tatsächlich zu befolgen.

 

Wiens Hauptanliegen ist es, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger gerade auf diese Zukunftskonferenz und auf diese direkte Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam zu machen und die aktive Teilnahme zu fördern. Unter Beteiligung der Mitglieder des Ausschusses für europäische Angelegenheiten sollen nun auch einige Initiativen in dieser Stadt erfolgen. Wir werden etwa die Landesschülervertretung, die Landesjugendvertretung und die HochschülerInnenschaften einladen. Sie sollen ihre Anliegen präsentieren. Die Jugendlichen sind ja diejenigen, die in diesem neuen Europa leben werden.

 

Auch die Bezirke werden aufgerufen mitzutun. Eine offizielle Einladung von Seiten der MA 27 mit einem Informationspaket ist an alle Bezirke mit der Bitte ergangen, mindestens eine öffentliche Veranstaltung in ihren Bezirken abzuhalten, die Bevölkerung über diese Diskussion in Europa zu informieren und zur Beteiligung einzuladen. Das große Ziel ist es nämlich, von der kleinstmöglichen politischen Ebene, dort, wo sich die Menschen mit ihrem Grätzl und mit ihrem Bezirk identifizieren, also so weit heruntergebrochen wie nur möglich, eine breite Diskussion über das Europa von morgen stattfinden zu lassen. Nun im Lockdown ist das natürlich eher schwierig, wir hoffen aber, dass das demnächst möglich sein wird. Die MA 27 steht mit Rat und Tat, mit Information und Material zur Seite und unterstützt, wo sie kann, und dafür möchte ich auch hier ein großes Dankeschön aussprechen.

 

Ich möchte außerdem noch auf etwas anderes zu sprechen kommen, was die Zukunftskonferenz betrifft. Etwas hat mich sehr begeistert: Das Europabüro der Bildungsdirektion hat eine großartige Aktion gestartet, nämlich die KreativCHALLENGE, und zwar im Rahmen dieser Zukunftskonferenz in Verbindung mit den #ErasmusDays 2021. Dabei waren interessierte Schüler und Schülerinnen dazu aufgerufen, ihre eigenen visionären Vorstellungen und Wünsche für ihr Europa der Zukunft kreativ umzusetzen. Alle künstlerischen Ausdrucksformen waren willkommen, Malen, Zeichnen, Anfertigung von Kollagen, Skulpturen, Videos. Die Ergebnisse konnten sich auch die Mitglieder des Ausschusses für europä

 

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