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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 98

 

rechtigkeit machen, das Wien sein kann, in dem alle Menschen, die hier leben, zuversichtlich und solidarisch Zukunft gemeinsam gestalten können. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Gstöttner, selbstgewählte Redezeit ist sechs Minuten. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.46.05

†GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP)|: Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht eine kurze Replik zur doch etwas emotional gewordenen Diskussion zur ökosozialen Steuerreform. Es ist richtig, dass der Familienbonus eine steuerliche Reduktion ist, eine steuerliche Entlastung ist, insofern vor allem Familien betrifft, die Steuern zahlen. Es ist auch richtig, dass dieser Familienbonus im Zuge der ökosozialen Steuerreform auf 2.000 EUR pro Kind erhöht wird. Gleichzeitig, und das wurde in der Debatte bisher vergessen, gibt es genau deswegen, damit auch jede Familie, jede Arbeiternehmerin und jeder Arbeitnehmer, die nicht steuerpflichtig sind, entlastet werden, die Senkung der Lohnnebenkosten, damit alle Menschen in Österreich von dieser Steuerreform profitieren.

 

Da auch die Diskussion zur KöSt einigermaßen, ich möchte fast sagen, schablonenhaft abgelaufen ist, vielleicht auch da die Zahlen und Proportionen. Insgesamt werden die arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich bis zum Jahr 2025 um 18 Milliarden entlastet. Die KöSt beginnt zu wirken in den letzten beiden dieser Jahre. Es ist, und das haben Sie selbst gesagt, knapp unter 1 Milliarde von diesen 18 Milliarden. Und dann sich hinzustellen und zu sagen, wir reden klein, wie die Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmer entlastet werden, aber die bösen, die anderen da, die kriegen auch etwas, das ist exakt diese Neiddebatte, die sich immer wieder abspielt, nicht nur hier, sondern überall, die niemanden in diesem Land weiterbringt und die vor allem das Leben von keinem Menschen in Österreich und in Wien besser macht. Unser Ziel sollte sein, einen Standort in Wien, in ganz Österreich sicherzustellen, in dem sich das Arbeiten lohnt für ArbeitnehmerInnen genauso wie für ArbeitgeberInnen, und wo wir sicherstellen, dass es Arbeitsplätze gibt, die gesichert und geschaffen werden, sodass wir soziale Mobilität sicherstellen können. Das sollte eigentlich unser gemeinsames Interesse sein.

 

Zur aktuellen Debatte zum vorliegenden Budget. Es wurde schon gesagt, dass wir dem Budget nicht zustimmen können, aber dass wir dennoch der Idee eines Doppelbudgets durchaus etwas Positives abgewinnen können. Selbstverständlich, in dieser Zeit der Unsicherheit, in dieser Zeit des Pandemiemanagements würde es da Adaptierungen brauchen. Aber wir finden es gut, einen Plan zu haben und diesen Plan dann zu adaptieren. Was wir als Opposition aber einfordern müssen und auch einfordern werden, ist, dass wir über diese Abänderungen auch zeitgerecht informiert werden, dass wir sie auch diskutieren können. Daher bringen wir heute den Antrag ein, dass der Herr Finanzstadtrat auch im November 2022 eine Aktualisierung des Budgetvoranschlags 2023 vorlegen möge, damit die Opposition im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Stadtregierung diesen auch diskutieren und debattieren kann

 

Das ist uns aus zweierlei Gründen wichtig. Zum einen, damit wir wissen, was geändert wird, um auf die aktuellen wirtschaftlichen und pandemischen Gegebenheiten zu reagieren. Aber zum anderen, damit wir auch kritisch darauf schauen können und die Frage stellen können, ob die Stadtregierung so weiter macht wie bisher und unter dem, sagen wir, Vorwand von Corona strukturelle Probleme vielleicht ignoriert, oder ob diese strukturellen Probleme eigentlich gemäß dem eigenen Regierungsprogramm endlich angegangen werden. Und selbstverständlich, es ist auf den ersten Blick, auf das erste oberflächliche Zuhören schon verständlich, dass man in einer Zeit der Herausforderung, in einer Zeit der Pandemie, in einer Zeit der Krise vielleicht mehr ausgibt, als man einnimmt, dass man Schulden macht und Schulden steigen und Defizite macht. Aber ein Blick auf die Fakten, und die haben Sie ja eigentlich heute auch selbst immer wieder bestätigt in unterschiedlichen Zusammenhängen, zeigt, dass das vielleicht nicht die ganz richtige Faktenlage ist.

 

Denn wir haben es gesehen, wir haben es sogar tatsächlich von einem der Kollegen berichtigt bekommen, dass die Schulden der Stadt Wien schon vor Corona die letzten zehn Jahre de facto kontinuierlich gestiegen sind auf ein Niveau, je nachdem, ob wir jetzt die ausgelagerten Stellen mitrechnen oder nicht, von rund 10 Milliarden EUR. Wir haben auch gesehen nach eigenen Angaben, das steht in diesem eigenen Budget, dass es kein wirkliches Einnahmenproblem gibt, dass die Einnahmen, Gott sei Dank, in der Corona-Pandemie weniger gesunken sind, als das befürchtet worden war, und dass sie sogar im Zuge dieses Budgetrahmens wieder auf das Vorkrisenniveau steigen werden. Wenn man sozusagen kontinuierlich Schulden gemacht hat, es aktuell kein akutes Einnahmenproblem gibt, dann blieben noch die Ausgaben. Aber auch die Ausgaben, das haben wir auch in dieser Debatte schon festgestellt, werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fast ausschließlich vom Bund getragen, und das ist, da stimme ich der Kollegin von der SPÖ zu, das ist kein Vorwurf, das ist einfach die Aufgabenteilung in unserer Republik. Aber genauso, wie es kein Vorwurf sein kann, dass der Bund die Hauptlast der Mehrkosten trägt, so kann es keine Ausrede sein für die kontinuierlichen Defizite in dieser Stadt.

 

Aus unserer Sicht braucht es daher eine Trendwende weg von dem, was die letzten Jahre immer gemacht wurde, hin zu einer transparenteren Fördervergabe, effizienteren Ausgaben hin zu einem Ende der ständigen Mehrkosten bei Bauprojekten und Großprojekten ganz gemäß dem Rechnungshof, und hin zu einer echten Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, um letztlich den Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Es wird dafür nicht reichen, dass wir uns hinstellen, bei allem Respekt, und sagen, wir haben die Lösung, wir werden

 

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