«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 98

 

gesprochen, der am Land und in der Stadt pro Einwohner verbraucht wird, und auch mit Grundstücksverbrauch ist CO₂ verbunden. Ich glaube, da müssten Sie noch ein bisschen nachschärfen.

 

Eine besondere Chuzpe finde ich es ja auch, wenn hier die Steuerreform so toll gelobt wird und die 800 Millionen für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die so im Vorbeigehen mitausgestreut werden, jetzt als Förderung für die Wiener Wirtschaft verkauft werden. Man geht davon aus, dass Einzelunternehmen, die in einer Ges.m.b.H. organisiert sind, davon profitieren. Sie haben ja von 30.000 EUR gesprochen, von 30.000 Ein-Personen-Unternehmen in Wien. Da sehe ich keine Gewinne, da geht es eher um das Risiko, wenn die Firma nicht gut geht, dass man nicht alles verliert, was man hat, sondern nur die Ges.m.b.H. verliert. Von den 800 Millionen EUR profitieren ganz andere Unternehmen. Schauen Sie sich einmal Ihre Spenderliste an, dann wissen Sie, wen ich meine.

 

Als eine besondere Chuzpe finde ich ja, dass dann im Gegenzug dazu voriges Jahr 400.000 Kinder den Familienbonus Plus nicht bekommen haben. 600 Millionen EUR wurden da den Ärmsten der Armen vorenthalten, meine Damen und Herren, weil ja die Einkommensgrenze 1.700 EUR ist, und wer darunter fällt, bekommt diesen Familienbonus in Höhe von 1.500 EUR nicht. Das ist unsoziale Politik, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe.) - Das ist unsoziale Politik! Und Sie brauchen mir gar nicht damit kommen, weil die keine Steuer zahlen! Damit sagen Sie ja nur, wer Steuer zahlt, ist ein braver Bürger, und wer keine Steuer zahlt, ist ein böser Bürger Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren!

 

Aber es ist ja nicht verwunderlich! Es ist die Politik des ÖVP-Vorsitzenden in Wien, die wir hier auch in Wien spüren, und diese Politik ist natürlich abzulehnen, so wie wir auch die Kritik an unserem Budget von der ÖVP ablehnen.

 

Von den GRÜNEN, meine Damen und Herren, wird uns bei SPÖ und NEOS altes Denken vorgeworfen. Ich mache es jetzt ganz freundlich: Wissen Sie, was altes Denken ist? Altes Denken ist, wenn ein Bezirksrat der GRÜNEN in der Donaustadt postet: „Was haben die SPÖ-Wien und die Nazis gemeinsam?“ (Zwischenruf.) Ein Bezirksrat der GRÜNEN postet: „Was haben die SPÖ-Wien und die Nazis gemeinsam? Beide wollen eine Autobahn durch die Lobau bauen lassen.“ Das sollte doch echt zu denken geben.

 

Meine Damen und Herren, die GRÜNEN begeben sich auf ein Niveau, da brauchen Sie nicht mehr sagen, wen der Anstand wählen würde. Mir fehlen eigentlich die Worte, ich würde wahrscheinlich jetzt Ordnungsrufe bekommen. Ich finde es aber wirklich unerhört, dass Sie in Ihren Reihen solche Menschen haben, die die SPÖ in Wien mit den Nazis gleichsetzen. Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen und zu verurteilen!

 

Besonders perfide ist ja die Situation, dass sich Herr Adam Unterwalcher, der Herr Bezirksrat aus der Donaustadt von den GRÜNEN, auf einen Artikel in der „Donaustädter Bezirkszeitung“ Nr. 6/2021 - die ist jetzt also kürzlich erschienen -, bezieht, wo in dieser Bezirkszeitung - das ist die Donaustadt-eigene Bezirkszeitung - ein Artikel ist: „Kuriose Ideen. G´schicht´ln und Geschichte“ Teil 1 „Vom Außengürtel zur Reichsautobahn zur Lobau-Autobahn“. Und wissen Sie, von wem diese Serie ist? - Von Robert Eichert. Ich kenne Robert schon sehr lange, er war mit mir Bezirksrat in der Donaustadt. Er ist übrigens auch ein GRÜNER, nur damit wir wissen, wovon wir reden, wie die GRÜNEN hier arbeiten und versuchen, Meinung zu machen.

 

Ein ex-grüner Bezirkspolitiker schreibt einen sehr komischen und dummen Artikel in einer Bezirkszeitung. Man muss ja hinterfragen, warum diese Bezirkszeitung überhaupt so einen Artikel bringt, aber das werden wir auf anderer Ebene klären. Ein Bezirksrat teilt den noch fleißig und setzt die Wiener SPÖ mit den Nazis gleich. Meine Damen und Herren, das ist das wahre Gesicht der GRÜNEN. Es tut mir sehr, sehr leid, dass sie innerhalb von einem Jahr, seit Sie aus der Regierung mit der SPÖ geflogen sind, diese Entwicklung genommen haben. Kommen Sie bitte auf den Weg der Demokratie zurück, dann können wir wieder vernünftig miteinander reden. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Die fraktionelle Restredezeit ist fünf Minuten.

 

12.34.08

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Wort zu meinem Vorredner: Der Autobahnvergleich geht natürlich überhaupt nicht. Das ist vollkommen klar. Ich würde ihn an seiner Stelle auch hier erwähnen, auch um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. Was Sie aber bezüglich Demokratie und GRÜNE gesagt haben, ist jenseitig, Kollege Reindl. Reißen Sie sich zusammen! Sie wissen genau so gut wie ich, in jeder Fraktion gibt es den einen oder anderen, der genau solche Sachen von sich gibt, wo wir alle miteinander immer sagen, das geht überhaupt nicht, man muss das einbremsen, und das sollte nicht sein. Reißen Sie sich also mit Ihrer Demokratiefeindlichkeit zusammen, wenn Sie über die GRÜNEN reden, die Sie in Ihrem Beitrag zum Ausdruck gebracht haben, indem Sie gesagt haben: Dass die Medien überhaupt so etwas abdrucken, darum werden wir uns noch kümmern. Das muss man anders regeln. Wie ist denn Ihr Medienverständnis? Geht es noch, Kollege Vorsitzender? Reißen Sie sich in der Kritik ein bisschen zusammen. Danke sehr.

 

Nichtsdestoweniger ist wenigstens ein bisschen Emotion in die Debatte hineingekommen. Ich gebe es ganz ehrlich zu, das ist meine 21. Voranschlagsdebatte, und der Enthusiasmus, der in den ersten paar Minuten übergesprungen ist, war enden wollend, unter anderem auch deshalb, weil ich eines vermisst habe, was mein Kollege Ellensohn schon zuvor gesagt hat: Wo sind denn wirklich die Vision und der Enthusiasmus gewesen, indem man sich herstellt und eine Idee verteidigt? Da geht es nicht nur um die Ideen, man muss Wien endlich klimafit machen, Klimawandel, et cetera, oder im Sozialbereich einen Schritt weiterkommen. Von mir aus hätte die

 

«  1  »