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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 98

 

Sozialdemokratie auch sagen können, Wien ist eh okay, wir wollen so weiter machen wie bisher. - Aber mit Enthusiasmus und mit Begeisterung, sodann man irgendwie wirklich das Gefühl hätte, da steckt etwas dahinter.

 

Im Gegenzug ist tatsächlich ein Doppelbudget präsentiert worden. Jetzt will ich das Doppelbudget nicht überbewerten und auch nicht runtermachen. Ich glaube nur, es ist ein Fehler, in einer Zeit, in der man weder die Einnahmen noch die Ausgaben abschätzen kann, ein Doppelbudget zu machen.

 

Man muss halt auch dazusagen, es ist aber ganz anders als auf Bundesebene. Auf Bundesebene ist ein Budget ein Gesetz, in Wien wird ein einfaches Budget, ein Doppelbudget, ein Dreifachbudget einfach mit Beschluss geändert. Wenn es jemandem in den Sinn kommt, kann man es ändern, und daher wird die Debatte in den kommenden Jahren auch selbstverständlich stattfinden.

 

Einen Satz erlaube ich mir zum Finanzausgleich beziehungsweise zu den Anmerkungen, die immer wieder kommen, wenn der Bund doch 1,2 Milliarden EUR hergibt oder da etwas zahlt oder dort etwas zahlt. Liebe KollegInnen von der Sozialdemokratie, ich kann mich an unsere eigenen Gespräche erinnern. Der Finanzausgleich ist ein Übereinkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und gilt im Großen und Ganzen für vier Jahre, dann wird er manchmal auf sechs Jahre verlängert, et cetera. Dabei stimmt man aber zu, dass die Mittel, die übertragen werden, für die Aufgaben ausreichen, die man bekommt. Also bitte nicht jedes Mal jammern, der Bund soll mehr hergeben, der Bund muss mehr tun, der Bund, et cetera. Im Zuge der Finanzausgleichsdebatten werden wir als Stadt Wien unsere Vorgaben formulieren, und dann muss man halt im Zweifelsfall, wenn man das Gefühl hat, es geht sich nicht aus, auch einmal Nein sagen, aber nicht Ja sagen und drei Minuten später schon wieder zum Jammern beginnen: Bitte, lieber Bund, das muss der Bund zahlen, das muss der Bund zahlen. Das sage ich als jemand, der tatsächlich vielen Entwicklungen auf Bundesebene sehr kritisch gegenübersteht.

 

Jetzt vielleicht noch eine Anmerkung zum CO₂-Verbrauch, bevor ich dann zu einem letzten Punkt komme: Es wird insbesondere in der Klimadebatte immer wieder gesagt - Kollege Reindl hat es vorhin gerade noch einmal gesagt -, man muss doch CO₂ pro Bevölkerung anschauen. Natürlich ist es in einer Großstadt so, dass der CO₂-Verbrauch pro Kopf am niedrigsten ist. Stellen wir uns einmal vor, das wäre in Wien nicht so, dann hätten wir ja ein riesiges Problem. Man könnte es aber auch anders rechnen, und dann sieht man, was für ein Hund Statistik ist und was man damit machen kann. Wenn man sich den CO₂-Verbrauch in Wien auf den Quadratmeter umgelegt anschaut, dann ist Wien plötzlich Weltmeister im CO₂-Verbrauch, und das ist nicht super. Wir sollten also tatsächlich auf Biegen und Brechen schauen, dass wir mit dem CO₂-Verbrauch in Wien runterkommen, und da sind 18.000 Tonnen angesichts der notwendigen 60 Millionen Tonnen deutlich zu wenig.

 

He Leute! Mehr Enthusiasmus, mehr Gas geben in diese Richtung, damit uns wirklich etwas gelingt! Dieses Gasgeben bezieht sich eben nicht auf den Fuß auf dem Gaspedal, wofür man neue Stadtstraßen und Autobahnen braucht, sondern es bezieht sich auf den noch stärkeren Ausbau der Öffis.

 

Damit muss ich leider zum Schluss kommen, weil mir nur fünf Minuten zur Verfügung stehen, aber wir haben ja noch andere Möglichkeiten, diese Punkte weiter zu diskutieren. Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Voranschlagsentwurfs für das Jahr 2022 und 2023 sowie des Gebührenprüfungsantrages liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

12.39.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten.

 

12.40.13

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ein Doppelbudget, das jetzt in Zeiten der Unsicherheit beschlossen wird, wobei wir letzte oder vorletzte Woche noch nicht einmal gewusst haben, dass wir uns jetzt in einen Lockdown befinden. Vor drei Tagen haben wir nicht gewusst, dass wir uns in nächster Zeit mit einer neuen Virusvariante beschäftigen werden müssen. Es war klar, dass eine kommen wird, dass sie aber so schnell kommt und schon hier ist, war uns vorgestern offensichtlich noch nicht bekannt.

 

Es wundert mich auch gar nicht, wenn man durch die Wiener Straßen geht - vor dem Lockdown hat man ja dort noch Bürger antreffen dürfen -, dass jeder Zweite zu einem sagt, die NEOS haben sich aufgelöst. Die NEOS haben sich schlicht und ergreifend als Partei aufgelöst und sind offensichtlich, wenn überhaupt, maximal zu einer Sektion der SPÖ geworden. Ich weiß nicht, wer der Sektionsleiter von euch ist, der dort sitzt, aber von der Politik, die ihr selbst in irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren gepredigt habt, merkt man leider Gottes nichts mehr.

 

Das sehe ja nicht nur ich so, dass Kollegin Emmerling und Kollege Ornig, die in den Ausschüssen schweigen, zum hochgelobten Doppelbudget sonst nicht sehr viel von sich geben. Kollegin Indra Collini aus Niederösterreich hat gesagt: „Wenn wir dann nicht einmal mehr eine jährliche Budgetdebatte im Plenum haben, dann schafft sich aus meiner Sicht der Landtag ab.“ Wenn Sie sich daran beteiligen - das haben sich die Roten nicht einmal unter den GRÜNEN getraut, dass sie demokratische Rechte aushebeln - und wenn sie der Meinung ist, dass Sie nicht so leben sollten, ist die NEOS-Politik in Niederösterreich offensichtlich anders.

 

Ich habe keinen Fortschritt bei der Transparenz gemerkt. Ich habe seit Ihrer Regierungsbeteiligung keinen Fortschritt bei mehr parlamentarischer Diskussion gemerkt. Das ist ja das, wofür Sie angeblich angetreten sind. Das wird einer Sektion der SPÖ aber nicht erlaubt. Wenn Sie eine eigene Partei wären, hätten Sie wahrscheinlich auch in irgendeiner Art und Weise in dieser Koalition selbst etwas zu besprechen.

 

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