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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 98

 

Milliarden EUR gestiegen ist. Die Schulden des Bundes sind also etwa 35 Mal so hoch wie die Schulden der Stadt Wien. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 13 Minuten.

 

12.19.47

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich danke meinem Kollegen Andi Höferl, dass er hier in aller Klarheit gesagt hat, wie die Wahrheit aussieht. Das Schlimmste in der Politik ist halt, wenn man die eigene Propaganda glaubt, und das dürfte hier bei der ÖVP offenbar der Fall sein.

 

Meine Damen und Herren, das vorliegende Doppelbudget für die Stadt Wien - wir haben es ja heute schon gehört - ist erstmalig, ist ein richtungsweisendes und ein wichtiges Instrument für die zukünftige Politik. Der Herr Stadtrat hat heute zu Recht hingewiesen, dass in der Politik klare und nachvollziehbare Entscheidungen sehr wichtig sind, dass man resilient bleiben muss, dass man strukturiert und klar handeln muss und dass man sich auch den realen Herausforderungen stellen muss. Mit dem Budget, das die Fortschrittskoalition unter SPÖ und NEOS heute vorlegt, ist das auch für die nächsten Jahre gewährleistet, und darauf bin ich sehr, sehr stolz.

 

Die Wienerinnen und Wiener können sich weiterhin darauf verlassen und können auch vertrauen - und Vertrauen ist ja bekanntlich die wichtigste Währung in der Demokratie und in der Politik -, dass wir richtige und gute Wege für die Wienerinnen und Wiener einschlagen und unsere Stadt zukunftsfit und auch resilient für die Zukunft machen.

 

Meine Damen und Herren, das Ganze wäre aber natürlich viel einfacher, wenn wir nicht seit zwei Jahren eine ernst zu nehmende Krise hätten, die Pandemie - es ist heute eh schon gesagt worden -, die natürlich Platz, Zeit und auch sehr, sehr viel Geld verschlingt. Die vorbildhafte Aufstellung der Stadt Wien bei der Bekämpfung der Pandemie, auch gegen noch so negative Strömungen, die das eine oder andere Mal vom Bund gekommen sind, sind sehr, sehr wichtig, sodass die Stadt als einzige große Millionenstadt in Österreich sehr gut aufgestellt ist. Die Zahlen geben uns derzeit recht, dass der durchaus harte Weg in der Pandemiebekämpfung, den unser Bürgermeister für die Stadt und für die Einwohner vorgibt, richtig ist. Ich hoffe, dass das auch für die Zukunft so bleibt, aber dieser Weg ist notwendig, um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener zu erhalten, um die Arbeitsfähigkeit der Wienerinnen und Wiener zu erhalten und auch, um unser Gesundheitswesen und unsere ganze Infrastruktur nicht gegen die Wand zu fahren.

 

In diesem Budget möchte ich auch auf zwei, drei wichtige Punkte - es ist ja schon sehr viel gesagt worden -, die vor allem für mich als Donaustädter wichtig sind, eingehen. Der erste Punkt betrifft auch die Donaustadt, weil ja die U2 bekanntlich bei uns in der Donaustadt stehen bleibt. Dass es gelungen ist, gemeinsam mit dem Bund den Zukunftsausbau mit 6 Milliarden EUR zu machen und die U2 beziehungsweise U5 bis zum Wienerberg und nach Hernals zu verlängern, ist ein toller Schritt. Ich danke dem Herrn Stadtrat, dass damit weitere 11 km und 12 Stationen der U-Bahn gebaut werden können.

 

Ich habe aber auch noch sehr gut im Ohr, lieber Herr Stadtrat, wie du heute gesagt hast, dass du auch der Meinung bist, dass die Fiskalpolitik der EU geändert gehört. Anhand dieses Beispiels sieht man ja sehr gut, was es heißt: 6 Milliarden sofort budgetwirksam - das ist die jetzige Regel, wie sie die EU vorgibt. Wenn man die U-Bahn-Investitionen aktivieren darf, so wie das der Vorschlag des Herrn Stadtrats ist, dann sind das angerechnet für den Bund pro Jahr 37,5 Millionen Ausgabenabschreibung und auch 37,5 Millionen für Wien, wenn man eine Nutzungsdauer von 80 Jahren unterlegt. Und der Unterschied zwischen 6 Milliarden sofort budgetwirksam oder 75 Millionen EUR sofort budgetwirksam ist sehr beeindruckend und zeigt auch, um welche Dimensionen es geht. Da rede ich noch gar nicht über die Arbeitsplätze und über die sonstigen Vorteile, die das bringt, und natürlich wird mit dem U-Bahn-Ausbau auch der CO₂-Verbrauch in unserer Stadt massiv reduziert.

 

Auch der Ausbau der Linie 27, der auch im Budget vorgesehen ist, freut mich als Donaustädter ganz besonders. Es ist nämlich eine Tangentialverbindung von Floridsdorf nach Aspern, von der U6 in Floridsdorf zur U1 am Kagraner Platz und weiter zur U2 Aspern Nord, eine Dreifachverbindung, die Gold wert ist. Auf diese Linie warten wir schon lange, und ich danke dem Herrn Stadtrat und auch den Wiener Linien, dass dieses Projekt nun endgültig angegangen wird und dass wir damit auch sehr, sehr erfolgreich sein können.

 

Weil meine Vorrednerin auch die Investitionen, die wir hier tätigen, ein bisschen lächerlich gemacht hat und mit Vergleichen, die ich jetzt nicht nachvollziehen kann und auch nicht nachvollziehen will, gekommen ist, muss ich schon auch sagen: Wir leben eben nicht im Vergleich, sondern wir leben im Hier und Jetzt. Wenn 2010 halt unterschiedliche Bedürfnisse und Ausgaben waren, so leben wir heute im Hier und Jetzt. Wir können unser Budget nicht auf Basis von 2010 machen, sondern, wie ich eingangs gesagt habe, für die heutigen und jetzigen Voraussetzungen.

 

Folgendes finde ich wirklich traurig: Von unserer Seite hat es keine Diskussion gegeben, welche Auswirkungen die ökosoziale Steuerreform zum Beispiel hat. Ich meine, ein bisschen kritisieren muss ich das schon. Ja, eine ökosoziale Steuerreform ist in Österreich fällig, nur bei der Ausgestaltung muss ich mich schon ein bisschen fragen, was das soll, dass nämlich die Wienerinnen und Wiener weniger Ausgleich bekommen als der Rest von Österreich. Das müssen Sie einmal erklären, warum das so ist.

 

Ich weiß schon, Sie sagen dann, die ganzen armen Menschen, die am Land wohnen, müssen ja mit dem Auto fahren, also CO₂ erzeugen, und die Wiener haben eh so tolle Öffis, darum fahren sie nicht mit den Autos, darum kriegen sie auch weniger Ausgleich, weil sie weniger CO₂ verbrauchen. Ich meine, wir haben schon im letzten Gemeinderat über den Grundstücksverbrauch

 

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