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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 98

 

fahrlässige Weg des letzten Jahrzehnts offenbar fortgesetzt werden, denn das vorgelegte Doppelbudget ist das Ergebnis der jahrelangen roten Wohlfühlpropaganda.

 

Es gibt wirklich keinen Grund für die Wienerinnen und Wiener, dieses eine Jahr rot-pinke Koalition zu bejubeln, ganz im Gegenteil. Vor allem die langfristige Entwicklung ist besorgniserregend. Seit 2010 steigt der Schuldenberg massiv. 2010 betrug der Schuldenberg noch 5,9 Milliarden EUR, 10 Jahre später, 2020, war er bei 10,5 Milliarden EUR, und in diesem Jahr wird er auf 12,4 Milliarden EUR errechnet. Und 2023 gibt es eine Rekordhöhe, da liegt nämlich der Schuldenberg bei 15,3 Milliarden EUR. Das heißt, der Schuldenstand pro Kopf liegt heuer bei 5.060 EUR und wird 2023 steigen auf sage und schreibe 6.400 EUR pro Kopf.

 

Meine Damen und Herren, die Schulden der Vergangenheit hemmen die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft! Noch unsere Kinder werden dafür zahlen, was hier angerichtet wird!

 

Wir brauchen solide Finanzen statt neue Schulden. Anstatt neue Reformen anzugehen, geht diese Finanzpolitik, diese verfehlte Finanzpolitik weiter wie unter Rot-Grün. Nun wurde ein Doppelbudget für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt, und es wird jetzt schon deutlich, dass ein Nulldefizit nie und nimmer erreicht werden kann. Der Voranschlag sieht für 2022 ein Defizit von 1,75 Milliarden EUR und für 2023 ein Defizit von 1,42 Milliarden EUR vor. Vor einem Jahr, im November 2020, haben Sie, Herr StR Hanke, noch versprochen, dass es 2025 ein Nulldefizit geben soll, ein Jahr später reden Sie von frühestens 2026, heute sogar von mittelfristig. Der Schuldenberg wird in dieser Periode noch auf schwindelnde Höhe anwachsen, wie ich sehe. Die SPÖ und die NEOS haben auch ihr Regierungsabkommen gebrochen, dort steht nämlich drinnen, dass sie sich zu einer antizyklischen Haushaltspolitik bekennen, das heißt, in guten Zeiten sparen und in schlechten Wirtschaftsjahren investieren. Offenbar haben Sie den Begriff antizyklisch falsch verstanden. Sie machen nämlich immer genau das Gegenteil dessen, was der Bund macht. Das heißt, wenn der Bund mit einer ökosozialen Steuerreform entlastet, dann belastet die Stadt mit Gebührenerhöhungen und Parkpickerleinnahmen.

 

Liebe NEOS, in der Opposition haben Sie an der Finanzpolitik noch viel kritisiert und Reformen verlangt. Heute klingt es ungefähr so wie: Augen zu und durch, alles Schall und Rauch. Viel haben Sie von Schuldenabbau und Schuldenbremse gesprochen. Sie sind Ihrem Wahlprogramm nicht treu, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.

 

Bei uns im Bund, dort wird entlastet und dort werden Schulden abgebaut! Dort ist nämlich weiterhin die Rede von einem strukturellen Nulldefizit im Jahr 2025, das ist weiterhin das Ziel. Und bitte bemühen Sie nicht Corona als Ausrede für dieses explodierende Defizit! Die große Last der Corona-Hilfen trägt der Bund und nicht Wien.

 

Zwischen März 2020 und September 2021 hat Wien 416 Millionen ausbezahlt. Das sind, im Gesamtbudget gesehen, lediglich 1,8 Prozent. Der Bund hat genau im selben Zeitraum 8,3 Milliarden EUR an Mitteln zur Verfügung gestellt. Dazu kommen noch Zweckzuschüsse für die Länder für Covid-Infrastruktur, das heißt, 12,8 Millionen EUR wurden für Testungen refundiert.

 

Ein Defizit von 500 Millionen EUR wäre mit der Corona-Situation erklärbar, eines von 1,9 Milliarden sicher nicht. Lieber zieht die Stadt den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche. Mit dem Valorisierungsgesetz gibt es eine Mehrbelastung von 50 Millionen EUR, von der die Wiener Haushalte und Unternehmer überrollt werden. Mit der Ausweitung des Parkpickerls ab März 2022 kostet das Parkpickerl und das Parken in der Inneren Stadt genauso viel wie am Stadtrand. Da klingelt ordentlich die Stadtkasse für den Herrn Finanzstadtrat, denn da gibt es Einnahmen aus der Parkometerabgabe, die für das Jahr 2023 mit 170 Millionen EUR errechnet werden. Das ist ein sattes Plus von 52 Prozent im Vergleich zum aktuellen Rechnungsabschluss. Wir brauchen bitte eine Politik, bei der das Geld in der Tasche bleibt und die Menschen frei darüber verfügen können, anstatt der Belastungspolitik von Rot-Pink.

 

Unsere Politik entlastet. Wir haben deswegen einen Antrag auf eine Wiener Steuerreform eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Dienstgeberabgabe und die Abschaffung der Luftsteuer. Zusätzlich kommt noch ein massiver Rückenwind durch die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung, das heißt, neben der Entlastung des Mittelstandes durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerstufen sowie der Familien durch die Erhöhung des Familienbonus wird auch die Steuerbelastung der Betriebe reduziert. Und der Hauptprofiteur dieses Standortpakets ist die Bundeshauptstadt. So sieht Entlastung aus, meine Damen und Herren!

 

Und jetzt reden Sie von Überholspur, Herr Finanzstadtrat?! - Ich glaube eher, wir stehen auf dem Pannenstreifen. Wenn man sich nämlich die Kostentreiber anschaut, dann sieht man die Versäumnisse in dieser Stadt. Dann sieht man, wie die Situation bei der Mindestsicherung ist, nämlich: Während in Wien nur 21,5 Prozent aller Einwohner Österreichs leben, sind hier 60 Prozent aller Bezieher der Mindestsicherung zu Hause. 69 Prozent aller Ausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entfallen auf Wien. Zusätzlich ist Wien Arbeitslosen-Hot-Spot. Da kann man noch so viele Sonntagsreden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schwingen, offenbar ist das erfolglos, denn Österreich-weit wird eine Arbeitslosenquote von 8,5 Prozent errechnet und Wien-weit liegt sie bei 13,3 Prozent.

 

Ein zusätzlicher Kostentreiber ist das unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. Diesbezüglich wird prognostiziert, dass Wien nur 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum hat - im Vergleich zu Österreich, wo es 4 Prozent beträgt.

 

Wie die Stadt mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener wirtschaftet, wird auch vom Stadtrechnungshof kritisiert: bei der Even-Halle, bei den Mehrkosten des Baus des U-Bahn-Kreuzes U2/U5. Wie verantwortungslos die Stadt mit dem Steuergeld umgeht, zeigt auch zuletzt die Berichterstattung der Rechercheplattform „Dossier“ rund um die geheimen und speziellen Inseraten-Deals. Dort zeigt sich nämlich, dass die Stadt ganz

 

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