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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 98

 

bewusst das Medientransparenzgesetz umgangen hat, und da gibt es tatsächlich viele offene Fragen, die zu klären sind: Warum wurden Geldflüsse getarnt? Warum hat man bitte für ein billiges Heftchen, in dem Internettexte einfach kopiert wurden, an einen parteinahen Verlag sage und schreibe 171.000 EUR gezahlt? Gibt es womöglich noch mehr solche Geldflüsse? Und warum hat es drei Jahre gedauert, dass sich die Stadt mit jeglichen juristischen Mitteln dagegen gewehrt hat, dass diese Daten transparent gemacht werden? Drei Jahre lang! Die Ministerinnen und Minister legen seit Jahren im österreichischen Parlament die Kosten von einzelnen Beiträgen und Inseraten offen, die Stadt Wien macht das nicht. Wieso?

 

Wir fordern hier eine lückenlose Aufklärung. Wir wollen ein Ende dieser Geschäftspraktiken. Wir sagen, es ist unfassbar, wie da mit Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen wird und dieses an Parteigünstlinge weitergeleitet wird.

 

Da wundert es einen wirklich wenig, dass die Stadt ein massives Problem mit ihrer Finanzpolitik hat. Meine Damen und Herren, Wien hat viel Potenzial, aber es braucht eine Kurskorrektur! Das „Weiter wie bisher“ mit der damit verbundenen roten Selbstzufriedenheit ist eine gefährliche Drohung. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

11.43.27

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin immer in Versuchung in solchen Momenten, denn ich schwanke zwischen der Absicht, die Rede zu halten, die ich vorbereitet habe, und der Möglichkeit, mich doch motivieren zu lassen oder vielleicht auch provozieren zu lassen, auf die eine oder andere Unglaublichkeit in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner einzugehen. Das ist immer sehr schwierig, weil die Redezeit halt auch nur 13 Minuten beträgt.

 

Ich versuche daher, vielleicht zusammenzufassend zu den Aussagen meiner Vorrednerin Kollegin Arnoldner zu sagen: Astreine Klientelrede, würde ich einmal meinen. Sie scheut allerdings nicht davor zurück - und das halte ich für wirklich absurd -, in einer Pandemiebekämpfung hier einen Wettbewerb darüber auszurufen, wer wen - ob Bund, Länder, Bundesländer untereinander, Wien - wie überdribbelt oder nicht überdribbelt, überflügelt oder nicht überflügelt, wer mehr, wer weniger, wer irgendwie in dieser Pandemiebekämpfung einen Beitrag geleistet hat.

 

Ich finde es gut, dass der Bund sehr, sehr viel macht. Ich finde es gut, dass er sich auch in der Unterstützung in Form der Kurzarbeit und der Wiederverlängerung der Kurzarbeit einbringt und da ganz massiv auch etwas macht. Ich finde es gut - und hoffe, dass es auch zu dementsprechender Umsetzung kommt -, die Dienstposten und die möglichen Beraterinnen und Berater beim AMS aufzustocken. Ich habe dem Geschäftsführer des AMS in seinem Interview sehr gut zugehört, und ich hoffe, dass das auch so kommt. Unterstützung von Wien gibt es da auf jeden Fall. Ich finde es gut, dass es sehr viele Maßnahmen auch für Unternehmen gegeben hat, von Soforthilfe über Notfallzahlungen, und so weiter.

 

Es ist gut - und Wien, ja, hat auch einen großen Beitrag dazu geleistet mit den fünf Hilfspaketen in sehr, sehr unterschiedlicher Form, und oftmals haben wir sehr kurzfristig auch Lücken gestopft in Fällen, die in einer der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung nicht berücksichtigt waren - und dies im Schulterschluss, sei es zum Beispiel im Kunst- und Kulturbereich, bei den Kulturschaffenden, sei es auch in der Klubszene und in der Nachtgastronomie, sei es in vielen, vielen anderen Bereichen. Es gibt also einen absoluten Schulterschluss, wenn es darum geht, in der Pandemiebekämpfung - und wir stecken leider immer noch mittendrin - gemeinsam etwas zu erreichen für die Wienerinnen und Wiener und für alle, die von den Folgen der Pandemie betroffen sind.

 

Ich möchte gerne auf die einzelnen Punkte, die ich für mich herausgesucht habe, ein bisschen vertiefend eingehen. Unser Finanzstadtrat hat in seinen Ausführungen die fünf Schwerpunktsetzungen dieses Doppelbudgets klar zum Ausdruck gebracht: Klimaschutz, dann die Pandemieauswirkungen - insbesondere die Frage des Kampfes um jeden Arbeitsplatz, auch Ausbildungsplatz in diesem Zusammenhang und das Erhalten der Wiener Betriebe -, drittens, die Investitionen, insbesondere in die digitale Infrastruktur und in die Digitalisierung, dann der weitere Schutz des hohe Niveaus der Daseinsvorsorge - und das ist wirklich eines der großen Assets, deren Wichtigkeit sich auch in dieser Pandemie erwiesen hat -, und fünftens - und auf zwei der Aspekte, die unter fünftens fallen, möchte ich besonders eingehen -, der Schutz sozialer Werte, unserer sozialen Werte in Wien, des sozialen Zusammenhalts, der sich hier in Wien ganz besonders auch in der Pandemie darstellen sollte und von uns unterstützt wird.

 

Zwei Bereiche, die mir besonders wichtig sind, sind die Frauenpolitik und das Frauenbudget beziehungsweise jene Budgetposten quer durch unser Budget, unser Doppelbudget, die den Frauen ganz besonders zu Gute kommen, insbesondere das erst kürzlich vorgestellte Gewaltschutzpaket unserer Frauenstadträtin. 2022 werden 11 Millionen EUR in den Gewaltschutz und in die Gewaltprävention investiert. Das ist wichtig, das ist sehr, sehr bedeutend, weil wir wissen, dass heuer schon 28 Frauenmorde in diesem Land passiert sind. Das ist unerträglich. Man hat den Eindruck, von Rede zu Rede zum Thema Gewaltschutz von allen Rednerinnen und Rednern hier in diesem Haus wird es jedes Mal mehr, und das ist auch so. Vorige Woche hatten wir erst die Gelegenheit, dazu zu reden.

 

Von den 11 Millionen EUR fließen 6 Millionen in die Frauenhäuser, nämlich schon 2021 - hier wird ganz massiv aufgestockt, weil das 5. Frauenhaus mit 1,6 Millionen EUR mehr auch zum Tragen kommt -, und es gibt ein Plus von 1 Million EUR für die Vereinsarbeit, für jene wichtigen Einrichtungen, die sich in der Beratung, im Empowerment, in der Unterstützung von Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, zu Hause fühlen. Und - das zu erwähnen, ist mir ganz besonders wichtig -

 

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