Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 92
wirtschaft zu haben, gleichzeitig wird hier auch nicht darüber gesprochen, dass die Gärtnereien in Simmering durch den Bau des Lobau-Tunnels gefährdet sind. Bei der offenen Bauweise wird Wasser abgepumpt und da wird es zu Grundwasserabsenkungen kommen. Da schaue ich mir an, wie toll Sie sich da hier für die Stadtlandwirtschaft einsetzen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, worum es in dem Poststück eigentlich geht. Es ist eine Transportrohrleitung im 12. Bezirk. Dieses Poststück wurde übrigens im Ausschuss einstimmig angenommen, es musste jetzt nur herhalten für eine Diskussion zu einem anderen Thema. Aber nun zurückkommend zum eigentlichen Thema, über das wir hier sprechen, bitte ich abschließend noch einmal um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank.
Als nächstes käme Postnummer 21 zur Verhandlung. Es ist aber kein Redner mehr gemeldet.
Das Gleiche betrifft die Postnummer 22. Auch hier sind die Redner gestrichen.
Zu Postnummer 27 sind ebenfalls keine Redner gemeldet.
Zu Postnummer 28 sind auch keine Redner gemeldet.
Daher kommen wir zu Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds WWTF. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Berger. Bitte.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Das Geschäftsstück ist soweit für uns unstrittig und wir werden diesem wie auch im Ausschuss zustimmen.
Wir möchten allerdings das Geschäftsstück zum Anlass nehmen, um noch vier Beschlussanträge einzubringen, da uns ein paar Aspekte zum Thema Wissenschaft wichtig sind. Der eine Antrag betrifft eine, ich würde durchaus sagen, Wiener Institution im 16. Bezirk. Die Kuffner-Sternwarte ist wirklich ein Unikat in Wien, sie ist eigentlich ein Juwel, das es zu erhalten gilt und dessen Fortbestand es auch zu sichern gilt.
Diese Institution wird ehrenamtlich von einem Verein beziehungsweise den entsprechenden Wissenschaftlern betrieben und finanziert sich überwiegend durch Spenden. Sie braucht allerdings für ihren Betrieb jährlich rund 260.000 EUR. Wir haben schlichtweg den Beschlussantrag formuliert, dass der zuständige Stadtrat für Finanzen im Voranschlag für das nächste Budget die entsprechend ausreichenden budgetären Mittel vorsehen soll.
Die drei anderen Beschlussanträge befassen sich mit Sachen, die an den Bund gerichtet sind. Im Rahmen diverser Chat-Skandale hat sich ja nicht nur herausgestellt, dass das Finanzministerium zum Teil Zentrale eines Umfragefrisiersalons geworden ist, sondern dass man von Seiten des Finanzministeriums beziehungsweise des zuständigen Generalsekretariats auch bei unterschiedlichsten Institutionen die finanziellen Daumenschrauben angezogen hat.
Es ist bekanntermaßen überliefert, dass sich der scheidende Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts darüber beklagt hat, dass man finanzielle Kürzungen in Aussicht gestellt hat. Es hat der Präsident des IHS, ein gewisser Herr Franz Fischler, medial verkündet, dass man auch auf den ehemaligen Geschäftsführer, auf einen gewissen Herrn Kocher, Druck ausgeübt hat, dass die Arbeit dort nicht so im Parteisinne verläuft.
Nachdem wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, dass die Politik auf sachliche, faktenbasierte Zahlen zurückgreifen kann, ist es uns wichtig, auch eine objektive Bestellung sicherzustellen, und nicht, dass, wie medial berichtet wurde, die Politik Wunschkandidaten am Reißbrett zeichnen kann.
Ähnlich verhält es sich bei der Statistik Austria, wo es einen entsprechenden internen Revisionsbericht gibt, der Dramatisches schildert, nämlich dass die Statistik Austria unterfinanziert ist, jährlich in etwa eine sechsstellige Verlustsumme schreibt, zuständig dafür ist schlichtweg das Bundeskanzleramt. Auch dazu beantragen wir entsprechend Richtung Bund, dass diese Bundesagentur, die für die Statistik Austria zuständig ist, finanziell entsprechend ausreichend ausgestattet wird.
Zu guter Letzt, und das dürfte insbesondere auch der Sozialdemokratie ein Anliegen sein: Der Verein für Konsumenteninformation, eine sehr traditionsreiche Institution in Österreich, hat heuer sein 60-jähriges Jubiläum. Allerdings ist es auch hier so, dass von Seiten des Bundes die finanziellen Zusicherungen jährlich zum einen immer wieder auf sich warten lassen und es zum anderen aber auch immer schwieriger wird, das finanzielle Auslangen zu finden. Auch da haben wir den Antrag formuliert: Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als auch den Bundesfinanzminister auf, eine langfristige, organisatorische, personelle und finanzielle Absicherung des VKI sicherzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist recht beunruhigend, was in diversen Chat-Protokollen so zu Tage befördert wurde, und ich ersuche aus diesem Grunde um Zustimmung zu den entsprechenden Beschlussanträgen. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich möchte noch ganz kurz zum Poststück Bezug nehmen. Beim vorliegenden Poststück geht es um eine Förderung an den WWTF für Projekte im Rahmen des Matching
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
