Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 92
Funds, einer Form der komplementären Finanzierung. Bei den Matching Funds wird auf ein Instrument zurückgegriffen, das die Motivation zum Spenden deutlich erhöhen soll.
In der Gemeinderatssitzung im Juni 2020 wurde die Verlängerung der Matching Funds mit einem Rahmen von 2 Millionen EUR für die Jahre 2021 bis 2023 beschlossen. Nach erfolgreichen 7 Bewerbungen in den letzten Jahren soll nun eben mit dem Matching Funds 8 eine weitere Zuwendung ermöglicht werden, die der Mitfinanzierung eines Projektes im Bereich von neuartigen Immuntherapien für die Präzisionsmedizin dienen soll. Ich ersuche daher nochmals um Zustimmung zum vorliegenden Poststück. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Somit kommen wir zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern und die dazugehörigen Anträge.
Wir starten mit der Postnummer 6, und ich bitte alle Damen und Herren, die dem Poststück 6 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Es liegen einige Beschlussanträge vor.
Der 1. Antrag, der FPÖ, betreffend Heizkostenzuschuss für die Periode 2021/22, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Ein weiterer Beschlussantrag der FPÖ betreffend Abschaffung der GIS-Landesgebühr. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller selber gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 3, der ÖVP, betreffend Aussetzen des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit.
Weiterer Beschlussantrag der ÖVP betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und somit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag, diesmal der FPÖ, betreffend Privatbeteiligungsverfahren für BMI. Wer dem zustimmen kann; bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Beendigung der 2G- beziehungsweise 2,5G-Regel bei Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist somit abgelehnt.
Postnummer 9. Ich bitte all jene, die der Postnummer 9 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Preisbremse liegt vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist somit abgelehnt.
Postnummer 8. Wer der Postnummer 8 zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend diskriminierende Werbung vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 2. Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Ein Antrag der GRÜNEN betreffend wissenschaftliche Begleitung der Wiener Medieninitiative liegt vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Postnummer 4. Alle, die der Postnummer 4 zustimmen, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegen zwei Anträge vor, einer von der FPÖ betreffend Maßnahmenkonzept für Suchthilfe, Sucht- und Drogenkoordination mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag der GRÜNEN betreffend „Orange the World“ - ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS, SPÖ nicht die erforderliche Mehrheit.
Postnummer 7. Wer Postnummer 7 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Auch hier liegt ein Antrag der GRÜNEN betreffend Einführung einer Studierendenjahreskarte vor. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen zu Postnummer 11, wobei ich bemerke, dass bei Postnummer 11 eine getrennte Abstimmung verlangt wird und sich auch GR Oxonitsch als befangen erklärt hat. Ich komme zur Abstimmung der Punkte 3 und 5. Wer den beiden Punkten 3 und 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ und hat die erforderliche Mehrheit.
Und dann noch den Rest, sprich, die Punkte 1, 2, 4 und 6. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.
Hier liegen einige Anträge vor.
Ich beginne mit dem Antrag der FPÖ betreffend Kindergartenkrisengipfel. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE nicht die erforderliche Mehrheit.
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