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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 92

 

mir, von der Umweltsprecherin der Wiener GRÜNEN, das sagen auch namhafte Geologen wie Dr. Godfried Wessely von der OMV, die nicht unbedingt dafür bekannt ist, eine Umwelt-NGO zu sein. Wir haben immer bei solchen Bauvorhaben ein Restrisiko und es heißt immer nicht umsonst so schön, das Restrisiko ist das Risiko, das uns einmal den Rest geben wird.

 

Das Grundwasser in der Lobau ist wirklich sehr kostbar, und wir dürfen das auf gar keinen Fall unnötig gefährden. Wir haben durch die Corona-Pandemie erlebt, wie wichtig eigentlich die kritische Infrastruktur für die Bevölkerung ist. Wir wissen nicht, wann eine Notfallsituation wieder eintreten kann. Es ist wirklich verantwortungslos, unnötige Eingriffe in den Wasserhaushalt des Nationalparks vorzunehmen, die zukünftige Generationen potenziell gefährden können.

 

Es gibt in der Umweltpolitik so etwas wie das Vorsorgeprinzip. Es sagt ganz vereinfacht nichts anderes aus als, wenn du dir nicht sicher bist oder dir nicht sicher sein kannst, welche Auswirkungen ein bestimmter Stoff oder eine bestimmte Maßnahme oder ein Vorhaben, das du hast, auf die Umwelt hat, dann lass die Finger davon. Das Vorsorgeprinzip sagt auch, geh mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft schonend um, sorge dafür, dass sie für zukünftige Generationen gesichert sind. Deswegen sage ich: Sichern wir das Grundwasser in der Lobau für zukünftige Generationen und lassen wir die Finger vom Nationalpark. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nächster Redner ist Herr GR Mag. Spitzer. Bitte schön.

 

18.52.18

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berichterstatterin!

 

Die Einleitung der Kollegin Garcia, die ja dann so böse unterbrochen wurde, liegt jetzt Stunden zurück. Deswegen darf ich für die, die sich dazwischen eingeschaltet haben, noch kurz umreißen, worum es hier eigentlich geht.

 

Eigentlich reden wir bei diesem Poststück um eine Transportwasserleitung im 12. Bezirk, die als Verstärkerleitung des Trinkwassers für den 10., 12. und 23. Bezirk gedacht ist. Eine Transportwasserleitung, die weder auf den ersten Blick noch auf den zweiten Blick mit dem Lobau-Tunnel zu verwechseln ist und trotzdem immer wieder miteinander verknüpft wird. Ich habe, als ich den Antrag gelesen habe, sehr lange überlegt, was diese arme Wasserleitung in Meidling mit dem Lobau-Tunnel gemeinsam haben könnte. Nach langem Überlegen ist es mir dann eingefallen. Das Ergebnis: Beiden ist eines gemeinsam, nämlich, dass sie nichts mit dem Trinkwasser in der Lobau zu tun haben.

 

Trotzdem wird dieses Thema auch heute immer wieder miteinander verknüpft. Heute noch fragen mich Menschen: Warum tut ihr nichts, um die Lobau besser zu schützen, wo ist der Schutz für die Tiere, für die Pflanzen und für das Trinkwasser? Wenn man den Menschen dann erklärt, dass der besagte Lobau-Tunnel ungefähr 60 m unter der Donau durchführt - die Kollegin Sequenz hat uns heute erklärt, 70 m, aber sei es drum, 60, 70, ich werde mich mit der Kollegin nicht streiten wegen der letzten paar 10 m, auf jeden Fall ziemlich tief, einigen wir uns auf mindestens 60 m -, dann kann man daraus schon ableiten, dass das Trinkwasserreservoir dort in keinster Weise gefährdet ist.

 

Wenn man den Menschen das erklärt, dann fragen die auch, wo dann die wirkliche Gefährdung ist. Sie verstehen es auch dann schon. Eine Gefährdung übrigens wäre eines gewesen, nämlich ein Antrag der GRÜNEN, der vor Kurzem gestellt worden ist und an den ich mich wieder erinnert habe, beantragt wurde damals die Durchflutung der Lobau auf Grund der befürchteten Austrocknung. Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre vermutlich eine Gefährdung gewesen und da wäre offenbar die Kontaminierung dieses Trinkwassers völlig wurscht gewesen. Also entweder haben wir Angst vorm Kontaminieren oder wir haben keine Angst. Beides, Kolleginnen und Kollegen, geht, wie man in Wien sagt, nicht wirklich zusammen.

 

Zum Thema Gutachten: Wenn man so wie ich ein paar Tage in der Politik ist, lernt man, es gibt nahezu für jedes Projekt ein Pro- und mindestens auch ein Contra-Gutachten, je nachdem, wen man also dann fragt. Für mich gibt es zum Thema Lobau-Tunnel und Grundwasser ein einziges Gutachten, das wirklich relevant ist, nämlich die wasserrechtliche Bewilligung der MA 58, die da sehr deutlich ist. Ohne diese Bewilligung wäre dieses Projekt undurchführbar gewesen. Das ist für mich das einzige relevante Gutachten, und ein Zweites, nämlich dass wir alle miteinander gut darauf achten werden, dass unserer Lobau mit Sicherheit nichts geschieht.

 

Den Antrag werden wir daher ablehnen, und ich ersuche, dem Poststück zuzustimmen. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Otero Garcia. Neun Minuten Restredezeit.

 

18.56.09

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Herr Kollege, mir scheint, Sie haben nicht zugehört. Ich habe nie behauptet, dass die derzeitige Trinkwasserversorgung oder die derzeitige Nutzung von Grundwasser in der Lobau gefährdet ist. Ich habe von einer nicht genutzten Reserve gesprochen, die in sehr tiefen Lagen ist. Sie haben zu Recht gesagt, dass der Lobau-Tunnel sich ungefähr in 65 m befindet. Diese Grundwasserschichten sind zwischen 40 und 100 m, also, wir haben es hier sehr wohl mit einer Gefährdung dieser Reserve zu tun.

 

Sie können jetzt auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Eine mögliche Kontamination mit Bindemitteln während der Bauphase ist nicht zu vergleichen mit einer Kontamination, die es geben könnte, wenn man Donauwasser dotiert. Sie sollten sich vielleicht ein bisserl besser mit dem Thema auseinandersetzen, wenn Sie hier behaupten, ich würde mich nicht auskennen. Da bin ich manchmal froh, dass ich Kulturtechnik studiert habe und BOKU-Absolventin bin und mich ein bissi mit Grundwasser, ein bissi mit Hydraulik, ein bisse mit Geohydraulik, ein ganz klein wenig mit Tunnelbau auskenne. Und ich kenne mich auch ein bissi mehr als der Kollege aus.

 

Was ich auch noch dazusagen möchte, da ich es vorhin nicht erwähnt habe: Auf der einen Seite rühmt sich die Stadt Wien damit, so eine großartige Stadtland

 

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