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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 92

 

viert geschehen. Es hat beim Bieterverfahren auch eine entsprechende Öffentlichkeit gegeben, daher ist die Hoffnung, dass der Verkauf auch dem entspricht, was es wert ist.

 

Ich darf aber die Gelegenheit nutzen - wie gesagt, weil es der einzige Tagesordnungspunkt im Wohnbau ist und wir die Anträge ja rechtzeitig eingebracht haben -, in aller Kürze noch drei Anträge zum sozialen Wohnbau einzubringen, was jetzt nicht ganz zusammenpasst, aber doch ein bisschen dazu passt, also am ehesten dazu passt. In aller Kürze, damit ich beim Vorsitzenden auch nicht die Toleranz überstrapaziere:

 

Es geht einerseits um den Gemeindebau. Hier kennen wir das Thema, das auch vor Wahlen in der Wahlwerbung immer wieder sehr offensiv mitgeteilt wird, dass Gemeindebauten errichtet werden sollen. Vielleicht hinkt das ein bisschen nach, um es vorsichtig zu sagen. Wir wollen, dass hier ein Schwerpunkt gelegt wird und tatsächlich die Errichtung von Gemeindebauten über das geplante Ausmaß hinaus forciert wird. Das wäre der erste Antrag.

 

Der zweite Antrag betrifft auch die Gemeindebauten. Hier darf ich auf den jüngsten Rechnungshofbericht verweisen, in dem die Sanierungszyklen ein großes Thema waren. Die geplanten angestrebten 30 Jahre werden bei Weitem überschritten, in der Realität sind es 67 Jahre. Auch hier würden wir uns wünschen, dass diese Sanierungen sehr, sehr, sehr viel schneller geschehen und dass mehr Augenmerk darauf gelegt wird. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, um den sozialen Wohnbau nicht nur zu haben, sondern auch in entsprechendem Zustand zu haben.

 

Noch ein Thema darf ich in aller Kürze anführen. Wir haben auch das Thema mit der Kurzzeitvermietung gehabt, Stichwort Airbnb. Hier haben wir gemeinsam, darf ich einmal sagen, erreicht, dass es jetzt auch die entsprechenden Plattformen von sich aus eingesehen haben und Gemeindewohnungen dort nicht mehr anbieten werden. Das ist sicherlich einerseits ein Erfolg des Rechnungshofberichtes, der ja ursprünglich auf Grund einer FPÖ-Initiative eingebracht wurde, aber auch die Stadt Wien, muss man fairerweise sagen, hat da immer Druck gemacht. Jetzt ist es so weit. Es freut uns alle, glaube ich, hier in diesem Saal. Wir wollen da noch einen Schritt darüber hinausgehen und wollen, dass sich der Gemeinderat dafür ausspricht, dass auch im genossenschaftlichen Mietwohnbereich keine Kurzzeitvermietungen groß angeboten werden. Das betrifft den dritten Antrag.

 

In allen drei Fällen wollen wir in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Ich bedanke mich beim Vorsitzenden und für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.47.32Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.47.47

Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Ich erteile es ihm.

 

15.48.01

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich mache es kurz. Als GRÜNE werden wir dem vorliegenden Poststück selbstverständlich zustimmen, da wir denken, dass die Ermöglichung der Doppellehre momentan sehr wichtig ist, denn Wien hinkt am Lehrlingsmarkt leider hinterher. Auf zirka 3.400 Lehrstellensuchende kommen lediglich 701 offene Lehrstellen. Demnach bekommen nur 20 Prozent der Lehrstellensuchenden überhaupt eine Lehrstelle. In allen anderen acht Bundesländern sieht es anders aus. Dort ist es genau das Gegenteil, nur in Wien eben nicht.

 

Deswegen sind Maßnahmen wie eben die Doppellehre oder die 13 Millionen EUR Lehrlingsförderung, die wir gemeinsam im Sommer beschlossen haben, enorm wichtig, um die Jugendarbeitslosigkeit in Wien zu bekämpfen. Diese Maßnahmen kommen aus unserer Sicht aber sehr spät. Auf Bundesebene wurden bereits 2020 ähnliche Förderpakete geschnürt, in Wien erst vor ein paar Monaten. Wir müssen nicht den Lehrberuf attraktivieren, daran scheitert es nicht. Wir müssen akzeptieren, dass der freie Markt anlässlich der Corona-Krise nicht nachkommt.

 

Wir müssen daher als Stadt Wien Möglichkeiten schaffen, um junge Lehrlinge und junge ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst aufzunehmen und hier enorm aufstocken. Die Stadt Wien zeigt mit ihren zirka 60.000 Bediensteten vor, wie ein gescheiter Arbeitergeber sein sollte: sicherer Arbeitsplatz und menschengerechte Bezahlung. Unter diesen 60.000 sind auch zirka 1.060 Lehrlinge, das sind nicht einmal 2 Prozent aller Bediensteten.

 

Doch nicht nur hier gibt es sehr viel Aufholbedarf. Mein Kollege Kunrath und ich haben vor ein paar Monaten eine Anfrage zur inklusiven Lehre innerhalb der Stadt Wien gestellt. Und die Antwort, die kam, ist eigentlich sehr erschreckend: Nur fünf Lehrlinge mit Behinderung sind in der Stadt Wien beschäftigt. Fünf! Das sind 0,4 Prozent aller 1.060 Lehrlinge. Und als ob das nicht reichen würde, hat die Stadt Wien weder im Krisenjahr 2020 einen einzigen Lehrling mit Behinderung eingestellt noch Werbemaßnahmen gesetzt, um diese Zahl zu steigern.

 

Da fragen wir uns wirklich: Wie kommen Jugendliche mit Behinderung beziehungsweise ihre Eltern auf die Idee, bei der Stadt Wien nach einer inklusiven Lehrstelle anzufragen, wenn sie nicht einmal wissen, dass es so eine Möglichkeit gibt? Diese Vorgehensweise ist für viele Jugendliche mit Behinderung ein Schlag ins Gesicht. Wir müssen die Möglichkeit einer inklusiven Lehre bei der Stadt Wien unter die WienerInnen bringen und sie informieren.

 

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