Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 92
gelegt. Ich möchte auch die Möglichkeit nutzen, nach meiner Kollegin Julia Malle noch zwei weitere Anträge zur Elementarpädagogik und zur Elementarbildung in dieser Stadt einzubringen.
Der erste Antrag betrifft die auch schon erwähnten Vorbereitungsstunden. Lehrerinnen und Lehrer - das wissen wir alle - haben ungefähr, nicht ganz, aber ungefähr fifty-fifty Unterrichtszeit und Vorbereitungszeit. Im Kindergarten ist das leider Gottes ganz anders, und das, obwohl die Anforderungen immer komplexer, immer mehr werden, auch die administrativen Anforderungen für die Pädagoginnen und Pädagogen immer mehr werden. Viele Pädagoginnen und Pädagogen gehen an ihre persönliche Grenze, aber auch über ihre persönliche Grenze hinaus, um den Betrieb am Laufen zu halten, um all die Arbeit, die neben der Arbeit mit den Kindern noch notwendig ist - Sprachstandserhebungen, Elterngespräche, langfristige Planung -, zu ermöglichen.
Wir wollen, dass dieses Verhältnis für alle Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in dieser Stadt ein bisschen geradegerückt wird und fordern daher die ersten Schritte in Richtung eines Verhältnisses von 35 Stunden Bildungsarbeit mit den Kindern und 5 Stunden Vorbereitungszeit für alle. Ziel wäre natürlich, dass das Verhältnis vielleicht so etwas wie 32 zu 8 ist.
Der zweite Antrag, den wir heute einbringen, betrifft den Mangel an Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. Wir haben viel zu wenige PädagogInnen - das haben wir heute auch schon oft gehört, und der Herr Kollege hat gerade die Diskussion darüber begonnen: Gibt es zu wenige PädagogInnen, weil die Rahmenbedingungen so schlecht sind, oder ist es umgekehrt? - Wir glauben, dass wir mehr PädagogInnen bekommen, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Langfristig geht das natürlich nur über bessere Bezahlung, über einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel, über kleinere Gruppen, über eine bessere Ausstattung der Kindergärten, kurzfristig kann man aber auch schon etwas machen. Wir fordern daher ein Anreizsystem, das, sage ich jetzt einmal, Goodies bereitstellt, damit Pädagoginnen und Pädagogen überhaupt in den Job kommen, aber auch im Job bleiben. Daher stellen wir hier heute den Antrag, dass dieses Anreizsystem ausgearbeitet wird und dann umgesetzt wird.
2 kurze Punkte will ich doch noch kurz ansprechen, und zwar noch einmal diese 1,2 Milliarden EUR: Ich glaube, wie zynisch es von der ÖVP ist, dann hier heute über dieses Thema zu sprechen, hat der Kollege von der SPÖ vorhin schön ausgeführt. Ich möchte aber schon etwas sagen: Es ist von den 1,2 Milliarden schon Geld geflossen. Das Geld wurde halt gestreckt, und es ist nicht von 2017/2018 bis 2024/2025 an die Länder ausbezahlt worden, sondern von 2018/2019 bis 2032/2033 aus dem Bildungsinvestitionsgesetz, und statt 60 Millionen EUR im Jahr sind es jetzt 30 Millionen EUR. Die Ziele wurden auch geändert, dieser 20 km-Umkreis bei der Nachmittagsbetreuung wurde gestrichen, die Bestandsfinanzierung hat sich geändert, und auch der Rechtsanspruch, der so wichtig wäre, ist nicht da - das stimmt. Das Geld zu fordern, ist okay, gerade von den NEOS, glaube ich - man kann nie genug Geld für Bildung fordern, auch von der Bundesregierung. Von der SPÖ finde ich es schon irgendwie kurios: Immer, wenn irgendetwas wir nicht schaffen, dann haben sich die GRÜNEN nicht durchgesetzt, und jetzt stellt ihr von der SPÖ einen Antrag, dass die Bundesregierung etwas machen soll, was ihr selber, als ihr in der Bundesregierung - mit Kanzler und mit Bildungsministerin - wart, nicht geschafft habt. Und damals wart es nicht ihr, die euch durchsetzen konntet, und schuld waren nur die anderen. - Also das ist schon eine Kuriosität, wie man immer von anderen etwas fordern kann, dessen Umsetzung man selber nicht geschafft hat.
Der zweite Punkt, den ich noch kurz ansprechen wollte, ist vielleicht nur ein bisschen eine i-Tüpferl-Reiterei, aber als ehemaliger Mathematiklehrer, Volkswirt und studierter Bildungswissenschafter sind mir Bildungsstatistiken, die stimmen, sehr wichtig. Die Barcelona-Ziele wurden von den Kolleginnen Emmerling und Pipal-Leixner heute angesprochen, und, es stimmt, Wien hat seit 2013 alle erfüllt, aber 2020 das erste Mal leider das Barcelona-Ziel für die Drei- bis Fünfjährigen nicht mehr. Ich glaube, das ist ein Auftrag an uns alle. Man kann im „Momentum“-Magazin - die haben vor Kurzem einen Artikel darüber geschrieben - nachlesen: „Wir erfüllen leider nicht mehr die 90 Prozent für die 3- bis 5-Jährigen, wir sind bei 89 Prozent.“ - Ich glaube, man sollte diese Statistiken ernst nehmen und daran arbeiten, dass wir wieder alle Barcelona-Ziele erfüllen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Darf ich Sie noch ersuchen zu desinfizieren? Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Damit gelangt Postnummer 12 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung des Förderberichts der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für das Jahr 2021 sowie der Förderung auf Grund des neuen Verteilungsschlüssels für das Jahr 2022. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ja, es ist ein sehr wichtiger neuer Schritt betreffend Nachvollziehbarkeit und Transparenz, den wir hinsichtlich der Förderung der Wiener Kinder- und Jugendorganisationen heute setzen und mit diesem Poststück auch beschließen. Es war uns NEOS ein großes Anliegen, für die wirklich wichtige Arbeit von allen Kinder- und Jugendorganisationen einen neuen Verteilungsschlüssel zu schaffen, was Förderungen betrifft, der vor allem Verbindlichkeit, Sicherheit, Planbarkeit und damit auch eine Voraussehbarkeit schafft, bei dem Förderungen nach klaren und vor allem nach objektiven Kriterien vergeben werden und alle, vor allem natürlich die Wiener Kinder-
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