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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 92

 

und Jugendorganisationen auch nachvollziehen können, wer warum wie viel an Förderung erhält. Das ist jetzt erstmals neu und soll ein gläsernes System schaffen, damit sich von nun an jede und jeder auch ausrechnen können, wie viel man erhält.

 

Wir unterscheiden zwischen den politischen Jugendorganisationen und den allgemeinen Kinder- und Jugendorganisationen, und ich möchte jetzt kurz erklären und erläutern, mit welchen Indikatoren hier jeweils gearbeitet wird.

 

Ich beginne bei den politischen Jugendorganisationen. Politische Jugendorganisationen sind wichtige Institutionen, wo Jugendliche ihre eigenen Anliegen auch einbringen können, wo sie Demokratie erleben und erlernen können und jedenfalls ihre Werte, ihre Anliegen vertreten können. Es ist wichtig, diese Arbeit, diese engagierte Arbeit als Stadt auch zu unterstützen, aber - und das schließt sich ja Gott sei Dank nicht aus - eine nachvollziehbare Verteilung von Förderungen dieser wichtigen Arbeit ist ganz essenziell, und genau mit dieser Transparenzreform wird in Zukunft aus einer undurchschaubaren Blackbox gewissermaßen ein gläsernes System.

 

Die 5 politischen Jugendorganisationen werden im Jahr 2022 mit einer Gesamtfördersumme von knapp 200.000 EUR vorgesehen werden und mittels folgender Indikatoren bedacht, wobei die Mindestförderhöhe jedenfalls 10.000 EUR beträgt, nämlich: Erstens die Mitglieder, das heißt, die Mandate, der Mutterpartei im Wiener Gemeinderat - das wird eine Gewichtung von 60 Prozent haben -, zweitens ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Jugendorganisation - mit einer Gewichtung von 20 Prozent - und drittens schließlich die Mitglieder in der jeweiligen Organisation - mit einer Gewichtung von 20 Prozent.

 

Aber auch die allgemeinen - und damit komme ich auch zu diesen - Kinder- und Jugendorganisationen werden mit 3 Indikatoren berechnen können, welche Fördersumme sie erhalten. Ihnen wird eine Gesamtfördersumme von 482.000 EUR zur Verfügung stehen. Um Planungssicherheit zu geben, wurden aber Wertgrenzen eingeführt. Keine der allgemeinen Wiener Kinder- und Jugendorganisationen kann weniger als 10 Prozent und keine mehr als 50 Prozent im Vergleich zur Basisförderung dieses Jahres, also 2021, bekommen. Die Mindestförderhöhe beträgt hier 3.000 EUR, und folgende Indikatoren sind ausschlaggebend: erstens Mitglieder bis zum Alter von 30 Jahren, zweitens ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und drittens die Summe der Förderung innovativer Projekte im Zeitraum 2018 bis 2020.

 

So, ich bin damit fertig. Ich weiß, das klingt alles sehr trocken, aber damit möchte ich eigentlich eines aufzeigen: Bei allem, was trocken ist - und glauben Sie mir, ich bin Juristin, ich weiß, wovon ich spreche -, weiß man ganz sicher, es hat ein System. Und vielleicht kommen ja noch Redebeiträge, vielleicht können wir darüber diskutieren, aber ich bin wirklich sehr stolz, und ich glaube, ich kann das auch im Namen unseres gesamten Klubs sagen: Es gibt jetzt etwas, worüber man auch tatsächlich debattieren und diskutieren kann. Das ist ein großer Fortschritt, und in diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Öztas. Ich erteile es ihm.

 

14.36.17

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wie jedes Jahr beschließen wir auch heute die Förderung für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, und es ist mir eine Freude, zu sehen, welch bedeutenden Beitrag diese für die Vielfalt dieser Gesellschaft leisten. Ich könnte hier eigentlich alle 27 Vereine aufzählen und zu allen ein Lob finden, jedoch wären wir dann bis spät in den Abend noch hier. Daher möchte ich an dieser Stelle zwei besonders hervorheben, deren Arbeit ich persönlich sehr wichtig finde.

 

Zum einen die Arbeit der Österreichischen Gewerkschaftsjugend: Wenn wir über Arbeit und Wirtschaft reden, vergessen wir oft auf die jungen ArbeitnehmerInnen. Wir vergessen auf diejenigen, auf die wir unseren eigentlichen Fokus setzen sollten. Mit zirka 180.000 Mitgliedern hat die Gewerkschaftsjugend in ganz Österreich ihre starke Stimme. Sie zeigt auf, dass ArbeiterInnen auch Rechte haben, die es zu verteidigen gilt, und diese sind ein essenzielles Mittel für eine funktionierende Demokratie. Besonders in Zeiten der Kurzarbeit und Kündigungswelle hat die Gewerkschaft bewiesen, dass sie für die Menschen da ist, sowohl bei Tag als auch bei Nacht.

 

Zum anderen möchte ich die politischen Jugendorganisationen, die besonders während der Corona-Krise gezeigt haben, dass es eine lautstarke Jugend braucht, die nicht verstummt, vorzeigen. Die meisten dieser politischen Organisationen leisten mit ihrem zumeist ehrenamtlichen Engagement eine wichtige Arbeit für eine politisierte und politisch interessierte Jugend. Die Betonung liegt hierbei auf „die meisten“, denn unter diesen ist auch die Freiheitliche Jugend, die ich selbstverständlich nicht dazuzähle, denn eine Organisation, die mit Corona-LeugnerInnen und verurteilten Neonazis marschiert sowie die Taliban lobt, leistet in meinen Augen keinen Beitrag zu einer funktionierenden Gesellschaft und zu einer funktionierenden Demokratie.

 

Doch meine ganze Redezeit will ich nicht der FPÖ widmen, sondern einem großen demokratiepolitischen Problem unserer Zeit, denn die Präsenz von jungen Menschen in der Politik ist leider sehr gering - nicht, weil das Interesse nicht da ist, ganz im Gegenteil, das Interesse ist da. Junge Menschen möchten partizipieren und möchten auch mitmachen, aber ihnen wird nicht die Möglichkeit gegeben mitzugestalten. Bei der letzten Wien-Wahl waren beispielsweise 72.000 Jugendliche nicht wahlberechtigt, obwohl sie in Wien geboren sind, in Wien arbeiten, in Wien studieren und auch in Wien aufgewachsen sind, und ich werde nicht müde, das immer wieder zu sagen: Wer jungen Menschen nicht die Möglichkeit gibt mitzuentscheiden, darf sich dann nicht wundern, wenn sie nicht mitmachen wollen. Wir müssen uns für die kommenden Jahre wappnen, wenn es nicht nur in Wien nicht heißt, 30 Prozent dürfen nicht wählen, sondern 40 Prozent, 50 Prozent, 60 Prozent. Wir müssen

 

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