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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 92

 

schen Trägern haben wir schon sehr, sehr oft diskutiert, und ich gebe Ihnen zurück, was Sie gerade in meine Richtung artikuliert haben, nämlich: Es bringt nichts, hier heraußen zu stehen und immer wieder Unwahrheiten zu verbreiten. Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, dass es nicht seriös ist, die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss einfach durch die Zahl der Kinder zu dividieren und hier dann irgendwelche Zahlen anzugeben und irgendeinen Vergleich zwischen den Investitionen in städtische und in private Kindergärten zu ziehen. Das ist einfach nicht seriös.

 

Wir haben bei der MA 10-Abrechnung den ganzen Overhead für die Förderungen, für die Anstoßfinanzierungen, für die Platzförderung an sich. Wir haben mehrfach deutlich größere Ausgaben für die Betreuung behinderter Kinder - die natürlich mehr Ausgaben in Anspruch nehmen, als das bei nichtbehinderten der Fall ist -, wir haben vielfach längere Öffnungszeiten, und wir haben den ganzen Bereich der finanziellen Kontrolle. Das sind nur ein paar wenige Punkte, die bei der MA 10 in den Budgetposten zusätzlich drinnen sind und die es einfach unseriös machen, hier einen Vergleich herzustellen.

 

Und zusätzlich sagen wir jetzt, wir verdoppeln die AssistentInnenstunden, was ja nichts anderes ist, als noch einmal 13 Millionen EUR ausschließlich in den privaten Bereich dazuzugeben. Das heißt, auch da wird sich das Niveau natürlich noch einmal ändern.

 

Zu den Anträgen zu den Vorbereitungszeiten und der Verbesserung des Betreuungsschlüssels: Natürlich, alles gut, alles unser gemeinsames Ziel, es ist nur schon auch so, dass das kommunizierende Gefäße sind. Das ist ein bisschen eine Henne-Ei-Diskussion, da stellt sich die Frage: Haben wir so schlechte - oder sagen wir, verbesserbare - Rahmenbedingungen im Kindergarten, weil zu wenige PädagogInnen da sind, oder haben wir zu wenige PädagogInnen, weil die Rahmenbedingungen nicht optimal sind? - Ich glaube, es ist von beiden ein bisschen was. Wir werden es tatsächlich nur schaffen, wenn wir beide Thematiken gleichzeitig angehen, nämlich wenn wir einerseits mehr Pädagoginnen und Pädagogen ausbilden und andererseits aber in der Zwischenzeit mit anderen zusätzlichen Kräften wie zum Beispiel den Sprachförderkräften oder auch mehr Assistentinnen und Assistenten den Betreuungsschlüssel jetzt schon so verbessern, wie wir das auch können. Und wie gesagt, Wien erfüllt seinen Teil insbesondere mit der Verdoppelung der AssistentInnenstunden, und ich freue mich auch sehr darüber, dass von Seiten des Bundes, Frau Kollegin Malle, jetzt 150 zusätzliche Plätze im Ausbildungsbereich geschaffen werden. Das ist gut. Der Kollege hat vorhin in der Aktuellen Stunde gesagt, unsere AssistentInnenstunden sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, sie werden auch nicht alle Probleme lösen, aber die 150 Plätze sind dann halt noch ein kleinerer Tropfen - also die 13 Millionen EUR pro Jahr sind schon ein bisschen viel, viel mehr.

 

Aber sei's drum. Es ist gut, dass dieser Schritt im Bund gegangen wird. Ich hoffe, es werden noch viele weitere folgen, damit wir einen größeren Pool an Pädagoginnen und Pädagogen haben, aus dem wir auch für den Kindergarten rekrutieren können. Für jetzt muss ich annehmen, dass die GRÜNEN wahrscheinlich mehr wollten, aber an Sebastian Kurz und seinen Türkisen wieder einmal gescheitert sind, denn - ja, wir kommen wieder zu dem 1,2-Milliarden-EUR-Paket für den Ausbau ganztägiger Betreuung, das verhindert wurde - Sie können noch so oft sagen, da ging es nur um die schulische Nachmittagsbetreuung, um die verschränkte Ganztagsschule, was auch immer: Wenn es um einen Rechtsanspruch ab einem Jahr geht - einem Jahr -, dann geht es da sehr wohl um die Elementarpädagogik. Zeigen Sie mir ein Kind mit einem Jahr, das in eine verschränkte Ganztagsschule geht! Das ist nicht der Fall. Da können Sie hier noch so oft Äpfel mit Birnen vergleichen und versuchen, abzulenken und zu vertuschen, das bleibt einfach übrig. Ich zitiere den Chat von Thomas Schmid: „Wir müssen bei Banken aufpassen. Die“ - Kern und Mitterlehner - „wollen 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch und Vereinbarungen Bund Gemeinden ohne Länder! Mega Sprengstoff!“ - Sebastian Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“

 

Das ist Ihr Programm, das ist Ihre Politik, und da brauchen Sie sich auch nicht auf die Unschuldsvermutung zu berufen. Die Unschuldsvermutung gilt für alle strafrechtlich relevanten Verdachtsfälle - da reden wir von Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue, an sich ein Wahnsinn -, aber dass Ihr Sebastian Kurz und seine Partie die 1,2 Milliarden EUR für Österreichs Kinder und Eltern und auch die Pädagoginnen und Pädagogen verhindert haben, dafür gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, denn das ist längst bewiesen. Für dieses Sittenbild, nämlich großartige Projekte wegen persönlicher Machtphantasien zu torpedieren, wurde die Schuld eindeutig bewiesen.

 

Ich würde mich an Ihrer Stelle also wirklich schämen und Sebastian Kurz und seine Prätorianer dort hinschicken, wo der Pfeffer wächst, anstatt die Dreistigkeit zu besitzen, mit den eigenen Machenschaften, die man so mit sich herumschleppt, auch noch auf die Stadt Wien zu schießen. Deswegen bringe ich folgenden Beschlussantrag der GemeinderätInnen Mag. Nicole Berger-Krotsch, meiner Wenigkeit, Christian Oxonitsch, Marina Hanke, Nina Abrahamczik, Bettina Emmerling und Dolores Bakos betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs ein: Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend im Bundesfinanzrahmen zusätzliche 1,2 Milliarden EUR für den Ausbau von Kinderbetreuung sowie den Ausbau von Nachmittagsbetreuung und ganztägigen Schulformen bereitzustellen, um so rasch einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen ab dem 1. Geburtstag umzusetzen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke auch für die Desinfektion. Zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.

 

14.26.00

†GR Felix Stadler, BSc (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon viel über den Kindergarten gesprochen, wir haben auch unsere Positionen und unsere Vorstellungen schon dar

 

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