Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 92
Progression aus karrieristischen Gründen nicht abgeschafft hat, nur damit sie ihren Prinzen an die Spitze bringt, braucht mit mir nicht über Geld für die Bürger reden, liebe ÖVP, oder liebe Türkise, oder was ihr auch immer seid. (Zwischenruf.) Ist die ÖVP noch hier, oder sitzen da nur noch Türkise? Ich weiß es nicht. Die anderen sitzen wahrscheinlich mit dem Nie-mehr-Kanzler Kurz zusammen und basteln an einer neuen Partei, die Hälfte, die hier heute nicht im Raum ist. Das kann man ja nur vermuten.
Ich muss euch schon eines sagen: Liebe ÖVP, wie gesagt, zwei Bauchflecke in zwei Stunden. Jetzt arbeitet ihr gerade am dritten. Ich würde bei der Performance, die ihr in den letzten drei Wochen zusammengebracht habt, ganz ruhig sein! Wart ihr nicht die Partei, deren Bundeskanzler zurückgetreten ist oder zur Seite getreten ist? Ihr habt es geschafft, alles super zu kopieren. Ihr habt es geschafft, die Ausländerpolitik zu kopieren, ihr schafft es, unsere Anträge zu kopieren. Das Einzige, was ihr nicht zu kopieren geschafft habt, ist eine anständige Rücktrittskultur. Das habt ihr uns noch nicht gescheit nachmachen können, das würde ich euch aber empfehlen.
Ich darf jetzt aber den Beschlussantrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Stadtregierung, insbesondere den Herrn Bürgermeister, auf, umgehend noch im November 2021 nach dem Vorbild Frankreich eine Tarifbremse bei Gas und Strom einzuführen und gegenüber der Bundesregierung eine Neuverhandlung des sogenannten Klimabonus zu verlangen. Das wäre ganz wichtig, denn es wird wieder kalt im Winter. Und an die GRÜNEN: Ihr habt den Heizkostenzuschuss ersatzlos abgeschafft. Sie wissen es ganz genau: ersatzlos abgeschafft. Ihr habt mit den Sozialdemokraten den Ärmsten der Armen in Wien ersatzlos den Heizkostenzuschuss genommen und jetzt habt ihr ihnen noch den Gaspreis erhöht. Das ist keine soziale Politik, das ist zu verurteilen.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Sie sind am Wort, bitte.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe KollegInnen!
Es ist schon sehr spannend, wie jemand einer Fraktion, mit deren Transparenzgebarungen sich gerade ein Vierteiler auf einem privaten Fernsehsender sehr intensiv beschäftigt, hier herausgehen kann und noch dazu tatsächlich einen absoluten Humbug erzählt, was die Transparenz der Wiener Wirtschaftsagentur betrifft.
Ich muss schon sagen: Eines habe ich in all meinen Zeiten in der Opposition nicht gemacht, nämlich die Transparenz der Wirtschaftsagentur in Frage zu stellen. Wir haben quartalsmäßig, glaube ich, im Moment, einen Bericht im Ausschuss über jede einzelne Förderung, Förderquote, wer angenommen wurde, wie das läuft, und es ist extrem transparent. Sie selbst, Kollege Guggenbichler, sitzen dort im Beirat und heben jedes Mal die Hand, es ist immer einstimmig. Also bitte deponieren Sie, wenn Sie tatsächlich eine ernst gemeinte Kritik haben, diese doch einmal im Beirat der Wiener Wirtschaftsagentur, der sie beisitzen.
Kollege Arsenovic und andere - hauptsächlich aus der Opposition, und das zeigt ja schon alles - haben hier heute wirklich großartige Reden über die Verdienste - das hört sich jetzt an, als ob es das in Zukunft nicht mehr geben würde - der Wiener Wirtschaftsagentur gehalten. Die Wiener Wirtschaftsagentur leistet tatsächlich großartige Arbeit. Auch ich nehme die Gelegenheit jetzt wahr, Kollegen Hirczi und Herrn Kollegen Bartik, natürlich stellvertretend für das gesamte Team, für jahrelange großartige Arbeit für diesen Fonds der Stadt Wien zu danken, der es uns ermöglicht, nicht wie ein unbeweglicher Tanker, sondern wie ein Speed-Boot schnell zu reagieren, schnell die richtigen Förderungen zu finden, die es am Wiener Markt braucht.
Es ist tatsächlich sehr, sehr wichtig, dass wir dieses Instrument der Wiener Wirtschaftsagentur haben. Ich bin auch sehr, sehr froh darüber, dass wir hier heute beschließen werden, die Wiener Wirtschaftsagentur dementsprechend auszustatten und das Ganze bis 2026 fortzuführen.
Wir haben - es ist heute auch schon gesagt worden - alleine in der Pandemie die Förderungen um den Faktor 10 erweitert. Wir haben uns über 20 neue Förderungen einfallen lassen, die allesamt - das ist auch schon gesagt worden - mit einer Zustimmung von 75 Prozent angenommen wurden, die alle an den Mann, an die Frau, an den Unternehmer, an die Unternehmerin gekommen sind. Und darauf kann man tatsächlich stolz sein.
Und das ist nicht nur in der Pandemie so gewesen, das war immer schon so. Die Wiener Wirtschaftsagentur hat dann reagiert, wenn es der Wirtschaft nicht gut ging, aber die Wiener Wirtschaftsagentur hat auch zielgerecht gefördert, wenn es der Wirtschaft gut ging, und nicht so gefördert, dass man einfach Geld verteilt hat, sondern zielgerecht. Denn es gibt keine Zeit, in der es allen gut geht. Es gibt immer Zeiten, wo gewisse Branchen leiden, es gibt immer Zeiten, wo man für gewisse Impulse sorgen muss - heute auch schon erwähnt worden -: Start-up-Kultur, Gründerszene, und, und, und.
Die Grätzlbelebung ist ein extrem wichtiges Thema. Wir alle machen uns ständig Sorgen über den Leerstand in Wien. Und was macht die Wiener Wirtschaftsagentur? Die bringt die richtige Förderung auf den Markt. Das wird vielleicht jetzt noch nicht den Impuls schaffen, den wir uns alle wünschen, aber es ist der richtige Weg, und es ist der Weg, den wir in Zukunft weiter gehen wollen. Deswegen noch einmal vielen Dank an das Team und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Höferl. Bitte schön.
GR Dr. Andreas Höferl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Damen und Herren via Livestream!
Worum geht es? - Es ist erwähnt worden: ein neues Finanzierungsübereinkommen zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftsagentur für die Jahre 2022 bis 2026. Es regelt im Wesentlichen die Verwendung jener finanzi
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