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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 92

 

ellen Mittel, die die Stadt der Wirtschaftsagentur für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zur Verfügung stellt.

 

Es geht in diesem Übereinkommen um die genaue Abwicklung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, inklusive auch Richtlinien über die Verwendung, über allfällige Rückforderungen und natürlich auch über die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel.

 

Ergänzt werden soll dieses Finanzierungsübereinkommen gegenüber früheren Übereinkommen auch durch ein Compliance-Managementsystem und durch die Erweiterung der Berichtspflichten. Mein Vorredner hat es bereits erwähnt, im Beirat sind ja alle Parteien, alle Fraktionen des Gemeinderates vertreten. Insgesamt 16 der 100 Gemeinderatsmitglieder sind in diesem Beirat und haben dort natürlich auch die Möglichkeit, sich genau zu erkundigen.

 

Das Ziel dieses neuen Finanzierungsübereinkommens ist im Wesentlichen eine noch schnellere Abwicklung von Wirtschaftsförderungen. In Summe geht es um Wirtschaftsförderungen von 36 Millionen EUR im Jahr, über den Zeitraum dieses Finanzierungsübereinkommens also insgesamt 180 Millionen EUR.

 

Dass die Wirtschaftsagentur und diese Wirtschaftsförderungen wirken und funktionieren, zeigt sich an vielen Beispielen, ist auch schon von vielen Vorrednern beim heutigen Schwerpunkt erwähnt worden, in jüngster Zeit vor allem sehr sichtbar auch im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen, die durch und über die Wirtschaftsagentur abgewickelt worden sind.

 

Es sind EPUs, die sich neu ausrichten wollen. Wir haben seit April viele Maßnahmen wie Innovate4Vienna, Wien Online next, ein Förderprogramm für die Wiener Hotellerie, den Corona-Härtefallfonds, direkte Kostenzuschüsse für Unternehmen, Ausfallsboni, den Corona-Hilfsfonds und auch die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs GmbH.

 

Daher auch an dieser Stelle seitens der Sozialdemokratie der Dank an die Wirtschaftsagentur und ihre tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ebenso auch der Dank an den Wiener Wirtschaftsstadtrat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

In Summe wird damit sichergestellt, dass Wiener Wirtschaftsunternehmen in sich sehr rasch ändernden Zeiten und sich sehr rasch ändernden Rahmenbedingungen weiterhin unterstützt werden. In Summe wird sichergestellt, dass Wien weiterhin die Nummer 1 in Österreich bei Betriebsgründungen, bei Betriebsansiedlungen bleibt, dass Wien die Nummer 1 unter allen Bundesländern bei der Zahl der Arbeitsplätze bleibt, bei der wirtschaftlichen Wertschöpfung und last but not least natürlich auch die Nummer 1 bei Zukunftschancen für Menschen und für Lebensqualität bleibt.

 

Im Gemeinderatsausschuss ist dieses Finanzierungsübereinkommen mit großer Mehrheit angenommen worden, und wir ersuchen daher auch um die Unterstützung hier im Gemeinderat. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.

 

12.56.28Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

12.56.45

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kunrath.

 

12.57.06

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Es ist nicht immer leicht, einen Antrag zu einem Tagesordnungspunkt einzubringen, der auch wichtige Inhalte hat, zu denen ich mich natürlich auch äußern möchte.

 

Wie im Vorjahr wird die Stadt Wien also dem Kriegsopfer- und Behindertenverband des Landes Wien eine Förderung in der Höhe von 79.950 EUR gewährleisten, und ich finde das als eine ganz notwendige Arbeit und Leistung, die hier gemacht wird. Ich finde diese Förderung unter anderem auch deswegen so wichtig, denn Opfer von Gräuel und Grauen haben auch heute noch oftmals Unterstützung und Fürsorge notwendig, oftmals werden sie alleine gelassen, oftmals sind sie vergessen.

 

Diese Förderung kommt unmittelbar in Wien lebenden Kriegsopfern sowie Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen zu Gute. Innerhalb der Organisation muss meines Erachtens überlegt werden, wer die Bezugsberechtigten denn heute sind beziehungsweise sein können, dass dies nicht nur mehr Opfer und Angehörige des Zweiten Weltkrieges sind. Es freut mich auch, dass Menschen mit Behinderung hier eine Möglichkeit der direkten Förderung haben, um oftmals in einer ausschließlich diskriminierenden Welt Unterstützung zu bekommen und wirklich ernst genommen zu werden.

 

Damit komme ich auch schon zu meinem Antragsthema heute, zu dem mir dankenswerterweise Klubobmann Ellensohn den Antrag noch nachgebracht hat. Denn ernst genommen wurden diese Menschen in einer Werbekampagne des Handelsriesen Rewe nicht. Dessen Führungskräfte werden nun zwar rascher durch die MA 35 betreut, seine Mitarbeiterin im Handelsbereich als Kassiererin leider weiterhin weniger rasch - aber das nur als Sidestep. Diese angesprochenen Menschen werden zu diesem Zeitpunkt gar nicht beachtet.

 

Die Werbeagentur des Konzerns hat es offenbar lustig gefunden, provokante und diskriminierende Werbung auf gewisse Werbeflächen in Wien und zudem in ganz Österreich im öffentlichen Raum zu affichieren, in Wien vorwiegend bei Stationen der Wiener Linien. Wie meinte die Wiener Autorin Marlies Hübner im „BIZEPS-INFO“, einem Kommunikationsmittel der Selbstbestimmungsorganisation von Menschen mit Behinderung? „Wie auch immer diese Kampagne dann aufgelöst wird“ - wie Sie sicherlich wissen, veröffentlichte der Konzern dann auf Druck der Öffentlichkeit frühzeitig seine zweite Welle, aber Frau Marlies Hübner meinte - „ich habe das Gefühl,

 

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