Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 92
der Schaden ist angerichtet.“ - Und genau darum ging es: Der Schaden ist angerichtet. „Das, was Menschen ohnehin schon denken, wird“ - leider immer wieder - „bestätigt und brennt sich durch täglichen Sichtkontakt weiter ein. Keine Wendung kann so stark sein, um diese Aussagen zu neutralisieren.“
Ich wiederhole diese diskriminierenden Stehsätze heute bewusst nicht mehr, jede und jeder von uns haben sie gelesen und möglicherweise auch gesehen. Besonders, und da komme ich wieder zu diesem Tagesordnungspunkt, haben sich konkret neben älteren Menschen besonders Menschen mit Behinderung über diese unverständliche Kampagne beklagt und deren Werberat angerufen. Der Werberat hat auch umgehend, noch vor der ursprünglich geplanten Aufklärung der diskriminierenden Sätze, diese als solche gewertet und Rewe am 19. Oktober dieses Jahres verurteilt. Übrigens mit der Begründung, dass dies eine bewusste Diskriminierung sei, mit der Möglichkeit, eine Retraumatisierung bei den Betroffenen auszulösen. Genau das wurde da versucht, nämlich auch unter anderen in Förderungsmaßnahmen der Stadt Wien, für den Kriegsopferverband entsprechend zu machen.
Ich finde es besonders bedauerlich und wirklich geschmacklos, dass die Gewista nicht von selbst gegen diese Plakate eingeschritten ist, indem sie die Plakate erstmal gar nicht affichiert hat. Ich finde - und ich weiß, wovon ich spreche, ich habe in dieser Branche meine Ausbildung erhalten und dort gearbeitet, ich war lange in der Branche tätig -, dass nicht nur monetäre Interessen zählen dürfen, auch in der Werbung muss es so etwas wie Anstand und Moral geben, deshalb komme ich zu meinem heutigen Beschlussantrag: Herr StR KommR Peter Hanke wird ersucht, mit der Fachgruppe Werbung in der Wirtschaftskammer Wien in Kontakt zu treten, um nach Lösungen zu suchen, dass hinkünftig keine derart diskriminierenden Werbekampagnen mehr durchgeführt werden. Ebenso soll im gesamten Einflussbereich der Stadt Wien darauf geachtet werden, dass Werbeflächen für diskriminierende Werbekampagnen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
Ich denke, das ist ein Antrag, den wir alle hier unterstützen können, und ich denke, das ist ein Antrag, den alle, die halbwegs Moral zeigen wollen, auch unterstützen werden. In formeller Hinsicht beantrage ich mit meinen KollegInnen Berner, Kickert, Malle, Arsenovic und Margulies die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Sie sind am Wort.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Berichterstatter! Meine geschätzten Damen und Herren! Meine Damen und Herren, die hoffentlich via Livestream dabei sind!
Vorweg vielleicht eine Bemerkung zum Kollegen Kunrath: Lieber Niki, grundsätzlich sei festgestellt, dass aus unserer Sicht diskriminierende Werbung natürlich keinen Platz in unserer Stadt hat. Die angesprochene Werbung einer Handelskette wurde aber auf der anderen Seite, das muss man auch sagen, auf Flächen affichiert, deren Flächen weder der Stadt direkt gehören noch in deren Einflussbereich sind. Du hast ja selbst auch in deinem Antrag die Firma Gewista angesprochen, wie du ja sicherlich weißt, gehört das Unternehmen einem französischen Konzern. Ich gehe aber davon aus, dass die diskriminierende Werbung künftig ausgeschlossen wird. - Dies zu deiner geschätzten Information. Ich hoffe auch, dass das die Firma so veranlassen wird.
Nun aber, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Poststück Nummer 8: Der KOBV mit seinen rund 52.000 Mitgliedern versucht als Interessenvertretung, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes und sozialintegriertes Leben zu ermöglichen. Seit der Gründung im Jahre 1945 wurden viele Errungenschaften, die allen Menschen mit Behinderungen in unserem Land das Leben erleichtern, geschaffen. Von den Leistungen des KOBV profitieren in Wien lebende Kriegsopfer sowie Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. Im Hinblick auf soziale Fairness und Ausgeglichenheit deckt sich das Engagement des Vereines mit der in der Bundeshauptstadt gelebten politischen Ausrichtung und entlastet gleichzeitig die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Durch die Umsetzung des Fördergegenstandes wird das Gemeinwohl, insbesondere jenes der Kriegsopfer und Menschen mit Behinderung, gesteigert und der sozialen sowie menschlichen Bedürftigkeit der betroffenen Zielgruppen nachgekommen.
Zu den Leistungen des KOBV zählen unter anderem die Mitwirkung bei Akten der Gesetzgebung, Vertretung in öffentlichen Gremien und Ausschüssen, Zusammenarbeit mit allen politischen Verantwortlichen, Beratung und Vertretung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, rechtliche Beratung allgemein, Erholungsaufenthalte sowie Heilbehandlung und Rehabilitation und Hilfe bei sozialer Notlage. Darüber hinaus hat ja der KOBV Orts- und Bezirksgruppen und ist aus meiner Sicht eine wichtige Institution, daher ersuche ich natürlich, dem vorliegenden Poststück zuzustimmen, da der KOBV sicherlich mehr als unterstützenswürdig ist. - Vielen herzlichen Dank und noch einen schönen Tag.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Holawatsch. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP): Ja, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Man möge sich vorstellen, man kommt am Abend nach getaner Arbeit voll zufrieden nach Hause und ist dankbar für das, was man in die Gesellschaft einbringen kann und geht mit einem guten Gefühl schlafen. Am nächsten Morgen steht man auf, macht sich auf den Weg zur Arbeit, geht gewohnt Richtung U-Bahn, kommt in seine U-Bahn-Station und liest plötzlich: „Du wirst nicht gebraucht.“ Ich denke, das ist ein Gefühl, das möchte man niemandem zumuten, aber genau das ist passiert.
Die Werbekampagne von Rewe hat dafür gesorgt, dass sich die Schwächsten der Gesellschaft nicht beachtet und auch nicht wertgeschätzt fühlen. Ja, es stimmt,
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