Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 92
Mit diesem Programm will die Stadt Wien ihren Weg der Corona-Krisenbewältigung fortsetzen, wichtige Impulse für den Wiener Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt setzen und speziell auch Frauen Mut machen, dieses Gründungsstipendium anzunehmen.
Es gibt einige erfolgreiche Start-ups in Österreich, sie fungieren als Leuchttürme in der heimischen und auch internationalen Start-up-Szene. Besonders dynamisch ist Österreichs Start-up- und Gründerszene in den Branchen Informationstechnologien, Medien, Life Science sowie in der Kreativwirtschaft. Vielen jungen Firmen gelang es dabei, Bewertungen weit über die Millionen-Euro-Grenze zu erzielen und insgesamt zunehmend mehr Kapital, vor allem auch aus dem Ausland, anzuziehen. Das brauchen wir in Wien besonders.
Einige Unternehmen kann ich Ihnen nennen: Runtastic, diese Lauf-App, werden alle kennen; Shpock, ein Wiener Start-up, eine Flohmarkt-App mit mittlerweile mehr als 10 Millionen Nutzern. Start-up-Gründer waren 2012 Katharina Klausberger und Armin Strpac, ich denke mir, ein gutes Unternehmen; Bet and Win, Kiweno ist ein innovatives Start-up als Gesundheitsunternehmen, das sich auf Selbstabnahmetests für Nahrungsmittelunverträglichkeiten, -intoleranzen und Nährstoffprofile als auch auf andere innovative Ergebnisdarstellung spezialisiert hat. Paysafecard ist das Unternehmen mit der Entwicklung des ersten bekannten, rechtlich genehmigten Online-Zahlungsmittels, heute europäischer Marktführer. So kann ich die Liste weiterführen; wir haben ganz viele.
Im Mai 2021 war ein Bericht in der „Wirtschaftszeit“ - für alle, die die „Wirtschaftszeit“ nicht kennen, es ist das erfolgreichste, unabhängige B2B- Informationsportal für die regionale Wirtschaft Österreich-weit. Hier steht geschrieben: Ein Fahrradabo, eine vegane Metzgerei oder eine ökologische Lärmschutzwand aus Schilf und Thermoholz. Das sind drei Jahrzehnte nachhaltige Geschäftsideen des sechsten Durchgangs von greenstart, der Start-up-Initiative des Klima- und Energiefonds in Kooperation mit dem Bundesministerium für Klimaschutz. Es gibt also auch im Bund Unterstützung für die Start-ups, und ich denke, wir können das in Wien nur fortsetzen.
Es geht um den Wiener Wirtschaftsstandort, es geht um die Wiener Arbeitsplätze, es geht um die Zukunft unserer Menschen in unserer wunderschönen Stadt. Danke.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur Wien zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Weninger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht hierbei um ein Finanzierungsübereinkommen mit der Wirtschaftsagentur zur Durchführung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Wir haben schon relativ oft angesprochen, dass wir echt ein großes Problem damit haben, dass hier Gelder außerhalb des Interpellationsrechtes verschifft werden. Das heißt, man hat keine Möglichkeit, Einblick zu nehmen, was mit dem Geld dann wirklich passiert. Es stimmt, wir sind dort in einem Beirat, aber ein Nachfragen, was mit dem Geld ist, und ein Interpellationsrecht sind doch ganz etwas anderes.
Dabei bin ich total überrascht, dass die NEOS, weil sie ja die ganze Zeit so für Transparenz stehen und zumindest lange darüber gesprochen haben - momentan merkt man ja wenig davon -, hier nicht, so wie wir auch, dafür sind, dass wir sagen, wir versuchen, sämtliche Wiederaufbauförderungen innerhalb der Stadt zu lassen, damit auch jeder Gemeinderat die Möglichkeit hat nachzufragen: Wo kommt das Geld an? Wer wird beauftragt? Gibt es Ausschreibungen dazu? Das ist ja das, was wir von den NEOS über Jahre gehört haben. Jetzt ist es ihnen offensichtlich nicht mehr sehr viel wert und versinkt eben genau dort, wo es in den letzten Jahren auch versunken ist.
Obwohl ich ja gar nicht sagen will, dass das etwas Schlechtes ist, glaube ich aber, es steht uns grundsätzlich schon zu, da nachzuschauen. Ich will jetzt gar nicht die Tätigkeit der Wirtschaftsagentur tadeln, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es nicht mehr im Interpellationsrecht ist, und deswegen werden wir diesen Anträgen auch nicht zustimmen.
Einen Antrag würde ich gerne einbringen. Ich habe es ja vorhin schon ganz kurz angesprochen, hier geht es um die ökonomisch-asoziale Steuerreform. Ökonomisch deswegen, weil Sie einfach das Geld den Bürgern für die Bundesregierung aus dem Sack ziehen, und asozial wissen wir ja am Beispiel Wien, denn die Wiener kriegen einen Bruchteil davon zurück. Das ist eine reine Umschichtung, hat keinen ökologischen Ansatz, zumindest keinen, der mir bekannt ist, bis auf das, dass Sie jenen Mietern in Wien, die eine Gasheizung haben, das Geld aus dem Sack ziehen. Diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, in einem Zinshaus die Gasheizung auszutauschen, strafen Sie in Wien mit einer irrsinnig hohen Belastung. Das macht leider Gottes die Bundesregierung.
Leider Gottes haben wir ja auch ein großes Thema: Die Strompreise ziehen an, und die Stadt tut nichts dagegen, die Stadt schaut zu. Kollege Krauss hat es ja heute schon angesprochen: In anderen Ländern wird auf die steigenden Strompreise reagiert. Das heißt, wir haben irrsinnig hohe Energiepreise.
Wir haben eine Bundesregierung, die nichts Besseres zu tun hat, als den Bürgern das Geld aus dem Sack zu ziehen und ihnen zu sagen, das ist die größte Steuerreform aller Zeiten. Das ist sie nicht! (Zwischenrufe.) - Herr Kollege Juraczka, Sie waren ja vorhin hier, als ich Ihnen erzählt habe, dass wir mit der ÖVP ganz, ganz ungern über Geld reden, denn eine Partei, die die kalte
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