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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 92

 

zu GmbHs geworden sind. Und ich sehe und hoffe, dass viele künftige UnternehmerInnen dieses Angebot in Betracht ziehen und dadurch einen echten Impact für Wien geschaffen haben.

 

Wer in Talente investiert, wird einen starken Wirtschaftsstandort ernten, und dafür schaffen wir somit auch das Angebot. Wir werden weiter daran arbeiten, dass wir in Wien Gründungswünsche zur Realität werden lassen. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau StRin Jungnickel. Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.31.50

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Unternehmertum, Unternehmensgründungen in Wien: Eines ist positiv, eines ist sehr positiv: Wien ist bei den Gründungen die Nummer 1 unter allen Bundesländern - sehr positiv. Weniger positiv: Die Gründungsdynamik könnte besser sein, denn sie geht in die falsche Richtung. 2019 sind noch mehr als 600 Unternehmen mehr als 2020 gegründet worden. Da kann man sagen, da hat die Pandemie zugeschlagen. Wenn ich mir die Zahlen und die Entwicklung von 2010 zu 2020 anschaue, muss ich sagen, da geht es, wie gesagt, in die falsche Richtung. 2010 sind 25 Prozent der Unternehmen Österreich-weit in Wien gegründet worden, und 2020 waren es nur mehr 21,9 Prozent.

 

Aber nicht nur bei Unternehmensgründungen sind wir in Wien auf Platz 1, auch bei den Insolvenzen. Da gehen wir auch in die falsche Richtung. Waren es nämlich vor Corona noch 25 Prozent aller Insolvenzen, die in Wien stattgefunden haben, sind wir jetzt bei 35 Prozent. Daher ist hier, glaube ich, als Unternehmensstandort, Wirtschaftsstandort in Wien viel zu tun und viel zu machen.

 

Eines ist aber klar: Wien ist ein Ballungsraum und muss daher Wirtschaftsmotor sein. Daher ist ganz klar, dass wir das heute hier diskutierte Poststück auch unterstützen werden. Es ist ganz klar, dass wir als neue Volkspartei alle Maßnahmen unterstützen, die Unternehmensgründungen erleichtern und vorantreiben.

 

Was ich jetzt sage, wird einigen in diesem Saal ganz offensichtlich gar nicht passen. Wien bekommt nämlich Rückenwind durch die Bundesregierung, Rückenwind auf Grund der Steuerreform. Die Tarifstufen 2 und 3 werden gesenkt, und die KöSt wird auch auf 23 Prozent gesenkt. Das sind ganz klare Schritte zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von den Unternehmen. Gerade Wien wird durch die Reduzierung der KöSt am meisten profitieren, nicht nur bei den großen Kapitalgesellschaften, auch bei ganz kleinen GmbHs.

 

Welche Wiener Steuerreform können wir aber beobachten? Welche Maßnahmen werden in Wien ganz konkret gesetzt, um Selbstständige zu unterstützen und Anreize zu schaffen, damit es hier mehr Unternehmensgründungen gibt? Was habe ich im letzten Jahr beobachtet? Im letzten Jahr habe ich beobachtet, dass wir seit August die Gebühren diskutieren und besprechen. Wir wissen, sie werden mit Jänner steigen. Die Diskussion dazu haben wir schon lange, die konkrete seit August: 50 Millionen EUR mehr für die Stadt Wien, 50 Millionen EUR weniger für Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Bürger.

 

Und was ist mit der Luftsteuer, die hier oft diskutiert wurde? Was ist hier während Corona passiert? Kontrolleure, Steuereintreiber wurden losgeschickt, um für die Stadt Geld einzusammeln, und das in einer Zeit, wo es für die Unternehmer besonders schwierig war. Eine völlig falsche Message wurde hier ausgesendet.

 

Und was macht der Wirtschaftsstandort Wien mit den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen? - Arbeitsplatzsteuer einheben! Auch hier ein völlig falsches Zeichen und in keiner Weise motivierend für Unternehmerinnen und Unternehmer, die hier arbeiten wollen oder einfach für Bürger, die hier ein Unternehmen gründen wollen. Ganz klar ist in Zeiten wie diesen zu beobachten: Der Bund entlastet, und Wien belastet.

 

Als begeisterte Wienerin bin ich aber über eine Sache sehr froh, und das freut mich sehr, denn Wien hat viel Potenzial. Wien hat Potenzial für mehr Unternehmensgründungen, Wien hat hohes Potenzial für mehr Selbstständige, Wien hat ein hohes Potenzial für mehr Wachstum und daher für mehr Wohlstand. Aber wie kann dieses Potenzial ausgeschöpft werden? Denn es muss ausgeschöpft werden. Wir brauchen in dieser Stadt einfach viel mehr unternehmerisches Denken. In den Schulen, in den Ausbildungsstätten muss unternehmerischer gedacht werden. In der städtischen Verwaltung und auch in der Politik dieser Stadt muss endlich unternehmerischer gedacht werden. Und eines ist klar: Wien braucht klare Rahmenbedingungen, damit der Wirtschaftsstandort besser wird und angekurbelt wird.

 

Weil wir als Nächstes natürlich schon wieder beim Budget des nächsten Jahres sein werden: Wir brauchen ganz klar eine solide Finanzstruktur in Wien, wir brauchen ganz klar Reformen statt Verschwendung und wir brauchen ganz klar Entlastung statt Belastung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. - Frau Stadträtin, ich habe es jetzt nicht gesehen. Haben Sie gereinigt? Ich bitte, das noch nachzuholen. Danke schön. - Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

12.37.31

†GRin Yvonne Rychly (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuseher via Livestream!

 

Thema ist das Wiener Gründungsstipendium. Nicht nur etablierte Unternehmen treiben die Innovation voran, sondern ebenso viele junge Start-ups und Social Entrepreneurs. Ich freue mich, dass Wien Raum für dieses stark innovative sowie kreative Milieu bietet und dieses auch fördert.

 

Das Gründungsstipendium ist ein völlig neuartiges Angebot, mit dem die Wirtschaftsagentur Wien Gründerinnen und Gründer dabei unterstützt, ein neues Unternehmen von der Idee bis zur Realisierung umzusetzen. Die Förderung läuft pro Projekt über sechs Monate. Ziel ist es, innovativ starke Geschäftsideen für die Stadt zu verwirklichen, die ein Wachstumspotenzial haben und so auch neue Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt steht dafür 1 Million EUR bereit. Damit können rund 50 Unternehmensideen auf 2 Jahre betreut und umgesetzt werden.

 

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