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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 92

 

da knüpfe ich jetzt ein bisschen an die Debatten der letzten Sitzungen an. Wir rechnen uns aus dem Rechnungsabschluss 2020 heraus, dass ein städtischer Kindergartenplatz rund 13.000 EUR kostet, während für den gleichen Platz die privaten Träger nur rund 6.000 EUR bekommen. Ein massives Ungleichgewicht. Das sind Zahlen, die so nicht nur wir verwenden, sondern, wie ich glaube, mittlerweile die gesamte Opposition, und, das ist vielleicht das Spannende, 2016 vor allem die NEOS vorangetrieben haben. Damals die NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger oder der jetzige Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, man kann das alles im Protokoll nachlesen. Jetzt werfen uns die NEOS, genauso wie es damals die SPÖ ihnen vorgeworfen hat, vor, dass man diese Zahlen nicht verwenden kann. Und ich brauche jetzt gar nicht sonderlich kreativ sein, da muss ich nur die Antwort von Beate Meinl-Reisinger vom 16.12.2016 vorlesen: „Das alles könnten wir uns ersparen, auch diese Spekulationen könnten wir uns ersparen, wenn es hier echte Transparenz gäbe, wenn Sie dem Gemeinderat jährlich einen Bericht darüber geben könnten, wie viele Kinder in wie vielen Trägerorganisationen mit welcher Trägerstruktur zu welchen Kosten betreut werden. Ich glaube, dass nur so eine effektive Steuerung möglich ist.“

 

Ja, vielleicht hört der Bildungsstadtrat, wenn schon nicht auf die gesamte Opposition, wenigstens auf seine Parteichefin. Ich würde mir von den NEOS hier Transparenz und mehr Gerechtigkeit erwarten. Schade, passieren tut leider nix.

 

Jetzt geht es hier aber nicht um irgendwelche Rechenspielchen. Es geht ganz schlicht und einfach darum, wie viel der Stadt ein Kind wert ist, ob hier genug Geld für qualitative Bildungsarbeit im Kindergarten in die Hand genommen wird, oder eben nicht. Und für uns bleibt klar, der Stadt muss jedes Kind gleich viel wert sein, wir brauchen gerechte Förderungen, und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.

 

Ich sehe, ich habe in etwa drei Minuten Redezeit übrig und die nutze ich liebend gerne, um gleich darauf einzugehen, was mutmaßlich dem Antrag zufolge SPÖ und NEOS als nächstes Ablenkungsmanöver starten wollen, nach der de facto Gegen-Demo. Machen wir zu diesem bewussten Verdrehen von Tatsachen bei den 1,2 Milliarden EUR, die Sebastian Kurz vorgeworfen werden, dass er sie verhindert haben soll, einen kurzen Fakten-Check. Gab es Geld für die Nachmittagsbetreuung? Ja, und es waren nicht nur 1,2 Milliarden EUR, es waren sogar 1,6 Milliarden EUR. Ich erinnere mich gerne zurück, wir hatten erst vor ein paar Ausschüssen wieder einen Akt, dass hier zum Ausbau der Ganztagsbetreuung Geld vom Bund an die Stadt Wien geflossen ist. Was hat damals die Volkspartei verhindert? - Dass das Geld nur in die verschränkten Ganztagsschulen kommt, ohne Einbindung der Länder. Und ich sage es ganz offen: Das ist auch gut so, denn wir als Volkspartei setzen uns für Wahlfreiheit ein und gegen die SPÖ-Zwangsmaßnahmen, dass man Ganztagsschulen überall drüberstülpen möchte.

 

Die Eltern sollen gemeinsam mit ihren Kindern entscheiden können, welche Betreuungsform für sie die richtige ist, und nicht irgendwelche SPÖ-Politiker, die gerne hätten, dass überall eine Ganztagsschule steht, wo man verpflichtend bis spät nachmittags in der Schule drinnen sein soll. Wir haben ja auch schon häufig hier darüber diskutiert, dass man natürlich versucht, mit den Kosten, die man für offene Formen verlangt, im Gegensatz zu den verschränkten, die man gratis anbietet, schleichend überall Ganztagsschulen einzuführen. Und das wird natürlich auf die lange Bank das ganze Vereinswesen, das wir in Wien haben, auf das wir stolz sind, Sportvereine, Musikschulen, Pfadfinder, und so weiter, kaputt machen, denn nach 16 Uhr werden die Kinder dann natürlich nicht mehr dort hingehen können.

 

Und ihr braucht es später gar nicht probieren, liebe NEOS, dass ihr schon immer dafür gewesen seid, dass das so kommen soll mit den Ganztagsschulen. Wir haben eins zu eins euren Antrag gestellt, als das schon einmal das große Thema war, dass hier Gerechtigkeit kommen soll, dass nämlich nicht nur die verschränkten, sondern auch die offenen Formen gratis sein sollen, denn nur so kommt echte Wahlfreiheit. Da ist dann das Archiv doch der Feind von solchen Behauptungen.

 

Und in Summe - und das fand ich ja auch ganz spannend, jetzt ein bisschen replizierend auf den letzten Petitionsausschuss, wo ich drinnen war - haben mittlerweile fast 10.000 Eltern Petitionen unterschrieben, dass sie diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen. Bei einer von diesen Petitionen, ich glaube, es waren rund 4.000 Unterschriften, hat man einer Mutter, die wirklich sehr treffend dargelegt hat, warum die verschränkte Form für viele Familien gut, aber für viele Familien eben auch nicht gut ist, recht lange überhaupt keine Antwort gegeben, anders, als es ausgemacht war. Ich kann mich erinnern, eine Woche hat sie zumindest darauf gewartet, ich muss einmal nachfragen, ob sie mittlerweile eine Antwort hat. Aber vor allem, und das fand ich ganz spannend: Was war denn die Empfehlung vom Petitionsausschuss an den Stadtrat? Darauf, dass die Eltern, 10.000 an der Zahl, gefordert haben, dass die Ungerechtigkeit abgeschafft werden soll: Na, machen wir so weiter wie bisher.

 

Also tut nicht so, als würde es euch irgendwie um die Familien, irgendwie um die Kinder gehen, es geht euch rein darum, eure Ideologien in die Schulen zu packen und Ganztagsschulen aufzuzwingen. Das ist ein absolut durchschaubares Manöver. Wir kämpfen als Volkspartei weiterhin für Wahlfreiheit und gegen diesen SPÖ-Zwang über die Hintertür.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich hier in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächster Redner ist Herr GR Maximilian Krauss. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.38.45

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat, Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

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