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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 92

 

haben, sich in den anderen Impfstationen impfen zu lassen. Aber wir wollten einfach noch ein zusätzliches Service setzen und wir bemühen uns auch weiterhin, hier noch mehr Mieterinnen und Mieter zu bewegen. Wie gesagt, wir hängen es aus, die Wohnpartner sind unterwegs, die ja schon seit Beginn dieser Corona-Pandemie wirklich auch ein wesentlicher Baustein sind. Wir hatten damals das Nachbarschaftstelefon, wo sich Mieterinnen und Mieter hinwenden und Unterstützung holen konnten. Sie haben damals auch auf „Alles gurgelt!“ aufmerksam gemacht, um die Testung noch mehr unter die Leute zu bringen, und das werden Sie auch jetzt bei dieser Impfung machen. Das heißt, wir machen einfach weiter, informieren über neue Termine. Da Sie die OTS schon angesprochen haben, haben Sie auch sicher gelesen, dass es jetzt auch möglich ist, sich, wenn man sich den Erststich holt, auch gleichzeitig Grippeimpfen zu lassen. Ich hoffe, dass auch das vielleicht ein Anreiz für den einen oder für die andere ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin, damit ist die 2. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.28.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Bildungsproteste ernst nehmen: Rahmenbedingungen und Qualität in den Wiener Kindergärten verbessern!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Zierfuß, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.28.20

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

In Wien gehen ja mittlerweile fast wöchentlich Pädagogen, Eltern, Schüler, Kinder auf die Straße, um gegen Probleme in dieser Stadt zu demonstrieren. Über die Lehrerverteilung, die wahrscheinlich die häufigsten Proteste hervorgerufen hat, haben wir hier drinnen schon häufig diskutiert, über die Probleme und die Anliegen und Sorgen der Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen noch nicht. Und deswegen nutzen wir heute unsere Aktuelle Stunde dafür, dass wir auch denen eine Stimme hier im Gemeinderat geben.

 

Starten wir vielleicht mit dem, wo wir uns alle einig sind. Wir alle sind uns einig, dass die Kindergärten als erste Bildungseinrichtung einen enorm großen Einfluss auf die Zukunftschancen der Wiener Kinder haben. Den Aussendungen zufolge sind wir uns auch einig, dass es hier Verbesserungen der Rahmenbedingungen braucht. Wenn man sich aber die Debatten der letzten Wochen genauer anschaut, dann scheint keine Einigkeit darüber zu herrschen, wer überhaupt zuständig für die Kindergärten ist. Als Reaktion auf die Proteste kam dann eine gemeinsame SPÖ-NEOS-OTS, wo wie das Amen im Gebet drinnensteht, de facto ist der Bund schuld, der Bund muss mehr machen. Dann rufen SPÖ-Gemeinderäte dazu auf, dass Bedienstete der Stadt Wien, dass die angestellten Pädagogen vors Bildungsministerium demonstrieren gehen, obwohl ja wirklich niemand anderer als die Stadt Wien die Arbeitsbedingungen verbessern kann. Ja, ein Schelm, wer das als das erkennt, was es wirklich ist: ein reines Ablenkungsmanöver.

 

Wer ist also für die Kindergärten zuständig? Da helfe ich der Stadtregierung sehr, sehr gerne auf die Sprünge, schauen wir einmal, wer von der Verfassung die Kompetenzen für die Kindergärten bekommt. Für alle, die es nachlesen wollen, Art. 14 Abs. 4: „Landessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten: b) Kindergartenwesen und Hortwesen“. Wenn in der Schule der Lehrer den Christoph Wiederkehr gefragt hätte, warum hast du deine Hausaufgaben nicht gemacht, dann wäre er auch nicht wirklich weit gekommen, wenn er gesagt hätte, na, der Bildungsminister hat meine Hausaufgaben nicht gemacht. - Also, lassen wir solche Spielchen und kümmern wir uns hier im Rathaus, wo die Verantwortung liegt, darum, dass wir Verbesserungen für die Kindergärten bringen.

 

Die Pädagogen klagen über viel zu große Gruppen. Verständlich, bei bis zu 25 Kindern ist es überhaupt nicht möglich, dass man auf die Kinder individuell eingeht. Ich habe am Wochenende mit einigen Betroffenen darüber gesprochen, da kommt dann unisono eine Antwort: Wir brauchen de facto eine Halbierung der Gruppengrößen. Unterstützung dafür kam am 20. August 2020 noch vom damaligen noch nicht Bildungsstadtrat, aber heutigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. Im „Standard“ wurde berichtet, dass der NEOS-Wien-Chef mittel- bis langfristig eine Halbierung der Gruppengrößen fordert. Und im gleichen Artikel präsentiert dann die Vorsitzende vom Berufsverband der Kindergartenpädagogen auch den Lösungsansatz: Man muss jene, die die Ausbildung haben und wegen der schlechten Rahmenbedingungen nicht im Kindergarten arbeiten wollen, wieder dazu motivieren, in den Beruf zu gehen. Es sind also die Rahmenbedingungen, die entscheidend sind. Und da liegt der Pädagogenmangel definitiv nicht daran, dass der Bund zu wenige ausbilden würde, das Problem ist viel eher, dass von den Absolventen der BAfEP nur ein Bruchteil wirklich in die Kindergärten geht und dort auch bleibt. Es sind also die Rahmenbedingungen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen, vor allem kleinere Gruppen, aber natürlich auch mehr Vorbereitungszeit in Kindergärten, und dafür setzen wir uns ein. Das wird klarerweise nicht von heute auf morgen gehen, das hat Christoph Wiederkehr damals richtig gesagt. Aber lassen wir es nicht bei Worten, sondern lassen wir wirklich Taten folgen. Deswegen stellen wir heute Anträge, dass hier ein Stufenplan kommen soll, dass wir auch wirklich die Gruppengrößen reduzieren.

 

Ich erkenne durchaus an, dass die Stadtregierung hier auch gute Schritte setzt. Mehr Assistenzstunden, Sprachförderkräfte, all das wird natürlich dazu beitragen, dass die Situation besser wird. Es ist aber eben - und das sage nicht nur ich, das sagen auch die Betroffenen - nur ein Tropfen auf den heißen Stein und viel zu wenig.

 

Viel zu wenig ist ein gutes Stichwort auch fürs nächste Thema, die Förderungen für private Kindergärten. Und

 

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