Gemeinderat, 14. Sitzung vom 28.10.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 92
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Kieslich von der ÖVP. Bitte.
GR Wolfgang Kieslich (ÖVP): Schönen guten Morgen auch meinerseits, Herr Bürgermeister.
Danke für die ausführliche Beantwortung. Ich glaube, es ist unbestritten und bekannt: Wir stehen Seite an Seite, was die Umsetzung des Lückenschlusses der Wien-Umfahrung betrifft.
Mich würde noch etwas interessieren. Ich nehme an, geprüft wird seit Beginn des Sommers, seit Juli, welche Möglichkeiten bestehen würden, wenn es zu einem Stopp der weiteren Maßnahmen kommt. Wurden oder werden alle Maßnahmen und alle möglichen rechtlichen Schritte geprüft? Ich nehme an, die Stadt Wien wird ja nicht erst bei einem möglichen Nein zu prüfen beginnen, welche rechtlichen Schritte gesetzt werden können. Man hat ja gehört, dass es eine Ministerinnenanklage beziehungsweise Schadensersatzklagen geben kann. Ist die Stadt Wien bereit, diesfalls alle notwendigen Schritte zu setzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Nach wie vor gehe ich davon aus, dass man bei der Evaluierung, die die zuständige Bundesministerin angekündigt hat, zu dem Schluss kommen wird, dass auf Grund der langjährigen Prüfungen und Verfahren, die notwendig waren, um dieses Infrastrukturprojekt umzusetzen, und diese Evaluierung in dem Sinne abgeschlossen werden wird, dass es eine Freigabe dieser Projekte gibt. Etwas anderes kann ich mir fast nicht vorstellen. Falls es aber dennoch zu einer anderen Entscheidung kommen sollte, die für Herbst des heurigen Jahres angekündigt ist, sind wir als Stadt Wien entsprechend vorbereitet, um all unsere Möglichkeiten einzusetzen, und zwar rechtlicher, aber auch politischer Natur. Das gilt im Übrigen auch für viele Unternehmen, die beispielsweise schon jetzt in Vorbereitung der Umsetzung dieser Projekte entsprechende Planungsmaßnahmen vorgenommen haben.
Es geht also nicht nur um die Frage, wie die Stadt Wien agieren wird, die, wie ich meine, sehr gut vorbereitet ist, sondern auch darum, wie verschiedensten privaten Unternehmungen reagieren werden und ich weiß aus vielen Gesprächen, dass diese ebenfalls schon auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Ich gehe aber wie gesagt nach wie vor davon aus, dass man in dieser von der Bundesministerin initiierten Evaluierung zu keinem anderen Schluss kommen kann als die Expertinnen und Experten verschiedenster Bereiche, die seit Jahren dieses Projekt in dem Sinne durchchecken, ob alle Auflagen im Bereich Umweltschutz, klimaschutzrelevanter Maßnahmen, Wasserschutzrecht, et cetera erfüllt worden sind. Von daher kann ich mir schwer vorstellen, dass es zu einem anderen Ergebnis kommt, notfalls sind wir aber auf alles vorbereitet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Irschik von der FPÖ. Bitte.
GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender, guten Morgen, Herr Bürgermeister.
Für uns Freiheitliche steht außer Frage, dass dieses Projekt so rasch wie möglich umgesetzt werden muss. Du hast ja selbst ganz richtig gesagt, dass wir seit 25 Jahren darüber sprechen. Rechtlich ist alles geklärt. Es liegt unter Umständen vielleicht sogar Rechtsbruch durch eine Bundesministerin vor.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Es gibt ja Gruppen verschiedener Natur, die versuchen, dieses Projekt zu verhindern, und zwar auch direkt vor Ort den gesamten Baubeginn zu behindern, und so weiter, und so fort. Daher meine Frage: Was gedenkst du, dagegen zu tun?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Wir suchen als Stadt Wien auf verschiedenen Ebenen das Gespräch zum einen mit der zuständigen Bundesministerin und zum anderen auch mit jenen Gruppen, die jetzt direkt vor Ort auf der Baustelle anwesend sind, wobei diese quantitativ überschaubar sind. Ich gehe einmal prinzipiell davon aus, dass die Spielregeln der Demokratie - und dazu gehört auch der Rechtsstaat - eingehalten werden und dass es, wenn die notwendigen Entscheidungen von Seiten der Bundesministerien getroffen werden, dann zu einer sehr raschen Umsetzung dieses Projektes kommt, das seit vielen Jahren geplant und vorbereitet wird und das auf Grund verschiedenster Einsprüche auch verändert worden ist und auch einen sehr hohen Standard bietet.
Die Stadtstraße ist eine Straße, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vergleichbar ist mit vielen anderen Straßen. Das Besondere an der Stadtstraße ist, dass ihr Bau in sehr hoher Qualität umgesetzt wird. Die Hälfte der insgesamt 3,2 km sind untertunnelt, und die zweite Hälfte ist in einer Weise mit Schallschutz versehen, dass auch die in der Umgebung wohnende Bevölkerung nicht von Lärm beeinträchtigt wird.
Das ist also ein Straßenprojekt höchster Qualität und somit auch Vorbild für vergleichbare Projekte in anderen Städten. Daher würde es mir logisch erscheinen, dass man dieses Projekt sehr zügig umsetzt, um in Zukunft auch leistbaren Wohnraum zu ermöglichen. Wir sind international bekannt beziehungsweise berühmt dafür, dass wir unserer Bevölkerung sehr viel leistbaren Wohnraum anbieten können. Das ist etwas, worauf wir stolz sind, das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen sehr guten Wohnbaupolitik, das muss aber auch für die Zukunft gesichert sein. Ein wesentliches Kriterium ist, dass man auch in Zukunft weiterhin leistbaren Wohnraum anbieten kann, und zwar auch für viele junge Menschen, die eine Wohnung suchen, weil sie von zu Hause ausziehen und eine Familie gründen wollen oder weil sie aus anderen Bundesländern zu uns kommen, um hier zu studieren, zu arbeiten und zu leben.
Wenn wir also die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aufrechterhalten wollen, dann wird es sinnvoll und notwendig sein, neben Wohnungen und Arbeitsplätzen auch die entsprechende Infrastruktur anzubieten. Das gilt für Projekte des öffentlichen Verkehrs. Auch dafür haben wir einen Modal-Split, den es im internationalen Ver
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